Naher Osten 07.10.23 – Tag 38 ++ Netanyahu deutet möglichen Deal zu Geiseln an ++

Israels Premier Netanyahu deutet einen möglichen Deal zur Freilassung von Hamas-Geiseln an. Der israelischen Armee zufolge wurden 15 Geschosse vom Libanon aus auf den Norden Israels abgefeuert.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat an die US-Amerikaner appelliert, den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas auch als ihren Krieg anzusehen. “Es ist nicht nur unser Krieg, es ist auch euer Krieg”, mahnte er im US-Sender CNN. “Es ist die Schlacht der Zivilisation gegen die Barbarei.”

Wenn Israel den Krieg nicht gewinne, dann werde sich die Geißel über den Nahen Osten hinaus weiter ausbreiten und danach Europa und die USA befallen. “Ihr werdet als nächstes dran sein”, warnte Netanjahu. Wachsende internationale Kritik an der hohen Zahl der getöteten Zivilisten in dem Krieg wies der israelische Regierungschef einmal mehr vehement zurück. “Israel kämpft im Einklang mit dem Völkerrecht”, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung arabischer und muslimischer Staaten nach einer längeren Feuerpause Israels abgelehnt. Er befürworte humanitäre Pausen, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten, sagte er bei einer Veranstaltung der “Heilbronner Stimme”. “Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig”, betont Scholz. “Denn das heißt, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll.”

Die Forderung der islamischen Staaten sei nicht die der Bundesregierung, die an der Seite Israels stehe. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Er gehe davon aus, dass es das Völkerrecht einhalte. Zugleich müsse die israelische Regierung sicherstellen, dass im Westjordanland keine Angriffe der jüdischen Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung stattfänden. Es müsse die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geben.

In Frankreich sind Tausende Menschen gegen den zunehmenden Antisemitismus im Land auf die Straße gegangen, darunter zahlreiche Politikerinnen und Politiker. Nach Angaben des Regierungssitzes Matignon sollen bei den landesweiten Demonstrationen über 30 Minister anwesend gewesen sein, davon mehr als 20 in Paris, darunter auch Premierministerin Élisabeth Borne, deren jüdischer Vater in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert worden war. Auch die Ex-Präsidenten François Hollande und Nicolas Sarkozy waren präsent sowie ehemalige Regierungschefs. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nahm an der Kundgebung in Paris nicht teil. Er meldete sich in einem offenen Brief an die Franzosen am Samstag zu Wort.

Insgesamt sollen laut Medienberichten landesweit 70 Veranstaltungen stattgefunden haben, darunter auch in Lyon und Nizza, wo jeweils bis zu 3.000 Teilnehmer gezählt wurden. In Straßburg sollen zwischen 5.000 und 7.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. An der Kundgebung, die von der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und des Präsidenten des Senats, Gérard Larcher, initiiert wurde, nahm auch die extreme rechte Marine-Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) teil.

In dem seit über dreißig Tagen dauernden Krieg im Gazastreifen sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Antonio Guterres 101 Mitarbeiter der Vereinten Nationen ums Leben gekommen.

Guterres bekräftigte zudem in einem Interview des US-Senders CNN, dass die barbarischen Angriffe der Hamas keine Kollektivstrafe für die palästinensische Bevölkerung seitens Israel rechtfertigten. “Man kann die schrecklichen Dinge, die die Hamas getan hat, nicht als Grund für eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nutzen.”

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat vorsichtig Hoffnung auf eine mögliche Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas gemacht.

Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung kommen könnte, sagte Netanyahu dem US-Fernsehsender NBC: “Es könnte sein, aber ich denke, je weniger ich darüber sage, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zustande kommt.”

Falls dies gelinge, sei es allein Ergebnis von militärischem Druck, betonte Netanyahu. “Das ist das einzige, was zu einer Einigung führen könnte.” Erst mit der Bodenoffensive des israelischen Militärs im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen habe es Bewegung in den Verhandlungen gegeben. “Wir werden darüber sprechen, wenn es soweit ist, und es ankündigen, wenn es zustande gekommen ist.”

NBC und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, diskutiert werde, dass die Hamas etwa 80 Frauen und Kinder freilassen könnte – im Gegenzug für palästinensische Frauen und Teenager, die in Israel in Gewahrsam seien. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Aus dem Libanon sind am Sonntag nach israelischen Militärangaben 15 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. Vier davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Der Rest sei in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu dem Angriff bekannte sich der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Als Reaktion auf “Massaker und Aggression” Israels im Gazastreifen seien die israelischen Städte Haifa, Naharija und Schlomi angegriffen worden, teilten die Kassam-Brigaden mit.

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bekannte sich zu zwei weiteren Angriffen aus dem Nachbarland. Insgesamt wurde am Sonntag über mindestens fünf Angriffe aus dem Libanon berichtet. Dabei wurden nach Angaben israelischer Sanitäter mindestens zehn Menschen verletzt. Die Armee teilte mit, bei einem Mörsergranatenangriff aus dem Libanon seien sieben israelische Soldaten leicht verletzt worden. Israelische Soldaten reagierten demnach mit Artilleriefeuer auf die Orte im Libanon, aus denen geschossen worden war.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA aufgerufen, Israel zum Stopp seiner Offensive im Gazastreifen zu bringen. “Die USA müssen ihren Druck auf Israel erhöhen, der Westen muss seinen Druck auf Israel erhöhen”, sagte Erdogan vor Journalisten. “Es ist lebensnotwendig, dass wir einen Waffenstillstand erreichen.”

“Das Land, das am meisten involviert sein muss, sind die USA, die einen Einfluss auf Israel haben”, sagte Erdogan weiter. Zugleich bekräftigte er seine Haltung, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas “eine politische Partei ist, die die Wahlen in Palästina gewonnen hat”. Im Gegensatz zur Europäischen Union und den USA sehe er die Hamas nicht als Terrororganisation, betonte er.

Aus dem Gazastreifen sind erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass ausgereist. Mehr als 800 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, sagte ein Sprecher des Kontrollpunkts auf palästinensischer Seite laut Nachrichtenagentur dpa. Ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds sagte demnach zunächst nur, 500 von ihnen seien auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs angekommen. Die Mehrheit stamme aus Russland und der Ukraine. Zudem seien es Ägypter, die ursprünglich aus den Palästinensergebieten stammten.

Damit hätten seit Wiederöffnung der Grenze vor etwa anderthalb Wochen insgesamt rund 2.700 Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen. In der ARD-Sendung Europamagazin sagte Türk, das Leid der Menschen im Gazastreifen sei unermesslich. Deshalb müsse alles versucht werden, eine politische Lösung zu finden. Türk war in den vergangenen Tagen im Nahen Osten unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

“Das ist zurzeit die schwierigste, prekärste Menschenrechtslage, die wir auf der Welt haben”, so der Spitzendiplomat. Die Menschen im Gazastreifen hätten kaum noch Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und Wasser. “Was die Hamas gemacht hat, ist absolut zu verurteilen”, so Türk, “aber ich bin extremst besorgt, was die Auswirkungen der Luftangriffe, der Militäraktionen seitens Israels auf die Zivilisten im Gazastreifen angeht.” Laut Türk sind bislang mehr als 100 UN-Mitarbeiter umgekommen. “Das hat es in der Geschichte der Vereinten Nationen noch nie gegeben.”

Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds ist nach der Al-Schifa-Klinik auch das Al-Kuds-Krankenhaus in Gaza-Stadt nicht mehr betriebsfähig. Grund sei auch dort, dass der Treibstoff ausgegangen sei.

Die Hisbollah reklamierte einen Angriff in der israelischen Grenzregion für sich, bei dem mehrere Zivilisten verletzt worden sein sollen. Die libanesische Terrormiliz erklärte, sie hätte “logistische Truppen” Israels angegriffen. Diese hätten Sendemasten sowie Abhör- und Spionagegeräte installieren wollen. Laut der Hisbollah gab es bei dem Angriff Tote und Verletzte.

Das israelische Militär hatte zuvor mehrere Verletzten bei einem Angriff aus dem Libanon gemeldet. Demnach handelte es sich um ein Team von Elektrikern, das in der Ortschaft Dovev Infrastruktur reparieren sollte. Israels Streitkräfte reagierten mit Artilleriebeschuss auf den Angriff.

Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeboten, dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt Treibstoff zu liefern. Dies habe die Hamas aber abgelehnt, sagte Netanyahu dem US-Sender NBC. Am Samstag hatte die Hamas erklärt, das Krankenhaus – das größte im Gazastreifen – habe seinen Betrieb einstellen müssen, weil der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausgegangen sei.

Die USA sprechen sich nach Worten des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan gegen Feuergefechte in Krankenhäusern im Gazastreifen aus. “Wir haben diesbezüglich aktive Konsultationen mit den israelischen Streitkräften geführt”, sagte er bei CBS.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Landsleute zum Engagement gegen Antisemitismus aufgerufen. “Ein Frankreich, in dem unsere jüdischen Mitbürger Angst haben, ist nicht Frankreich”, schrieb er in einem Brief, der in der Zeitung “Le Parisien” erschien. Macron verwies darauf, dass bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auch 40 Franzosen getötet worden seien, acht würden noch vermisst oder als Geiseln festgehalten. Inmitten dieses Leids sei “der unerträgliche Wiederanstieg eines hemmungslosen Antisemitismus” zu verzeichnen.

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist wieder offen. Die ersten Ausländer hätten darüber das Palästinensergebiet verlassen und befänden sich auf ägyptischem Territorium, hieß es in ägyptischen Sicherheitskreisen. Es handele sich um 80 Ausländer und ihre Angehörigen. Auch mehrere verletzte Palästinenser seien aus dem Gazastreifen herausgekommen und würden in Ägypten medizinisch behandelt.

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs in der Grenzregion mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Streitkräfte hätten mit Artilleriebeschuss auf den Ort, von dem die Attacke ausgegangen war, reagiert, hieß es. Medienberichten zufolge wurden bei dem Vorfall in Israel mehrere Fahrzeuge durch eine Panzerabwehrrakete getroffen. Wie viele Menschen verletzt wurden und welche Gruppierung im Libanon für den Angriff verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Russland hat damit begonnen, seine Staatsbürger aus dem Gazastreifen in Sicherheit zu bringen. Mehr als 60 Menschen mit russischem Pass seien nach Ägypten ausgereist, teilt das russische Katastrophenschutzministerium mit. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige, der nicht unter israelischer Kontrolle steht. Wie viele russische Staatsangehörige insgesamt den Gazastreifen voraussichtlich verlassen werden, ließ das Ministerium offen.

Israel will einen Fluchtkorridor für die Menschen in der umkämpften Al-Schifa-Klinik in Gaza-Stadt in den Süden des Küstenstreifens schaffen. Das Militär kündigte ein weiteres Zeitfenster für die Flucht von Zivilisten heute von 9 bis 16 Uhr Ortszeit an.

Nach Augenzeugenberichten sind israelische Panzer auf zentralen Straßen von Gaza-Stadt im Einsatz. Auch der Palästinensische Rote Halbmond berichtete, Panzer stünden in etwa 20 Meter Entfernung vom Al-Kuds-Krankenhaus und es gebe heftigen Beschuss. Tausende Flüchtlinge, die in der Klinik Schutz gesucht hätten, seien in größter Angst.

Zehntausende Menschen werden heute Nachmittag zu einem Marsch gegen Antisemitismus in Paris erwartet. Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel haben die französischen Behörden fast 1.250 antisemitische Straftaten registriert, neben Pöbeleien und Schmierereien auch Gewalttaten.

Zu der Demonstration haben die Vorsitzenden beider Parlamentskammern aufgerufen. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) will den Marsch boykottieren, während die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen hat. Mehr als 3.000 Polizisten sollen nach Angaben des Innenministeriums bei der Demonstration für Sicherheit sorgen. In mehreren anderen französischen Städten sind ebenfalls Aktionen geplant.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, sie habe die Kommunikation mit ihren Ansprechpartnern im Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens verloren. Die WHO sei “sehr besorgt um die Sicherheit des medizinischen Personals, hunderter kranker und verletzter Patienten, einschließlich Babys, die lebenserhaltende Maßnahmen benötigen, und der Vertriebenen in den Krankenhäusern.” Die WHO rief erneut zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf.

Der Grenzübergang Rafah soll heute wieder geöffnet werden. Das teilten die Behörden in Gaza mit. Damit können Menschen mit ausländischem Pass und Angehörige wieder aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten ausreisen.

Am Freitag waren die Evakuierungen aus dem Küstengebiet nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen und eines palästinensischen Behördenvertreters ausgesetzt worden. Zur Begründung hieß es, es habe Probleme dabei gegeben, Menschen, die aus medizinischen Gründen nach Ägypten gelassen werden sollen, aus dem Inneren des Gazastreifens nach Rafah zu bringen.

Als Reaktion auf den Beschuss der annektierten Golanhöhen hat Israel Ziele im benachbarten Syrien angegriffen. Die Luftwaffe habe dabei “terroristische Infrastruktur” ins Visier genommen, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Nach Armeeangaben waren am Samstag zwei von Syrien aus abgefeuerte Geschosse in unbewohnten Gebieten auf den Golanhöhen eingeschlagen. In der Region wurde Luftalarm ausgelöst. Israel hatte bereits am Freitag Ziele Syrien angegriffen, nachdem eine Drohne, die nach Armeeangaben aus Syrien abgefeuert wurde, eine Grundschule in Eilat im Süden Israels getroffen hatte.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober wächst die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs in der Region. Insbesondere wird befürchtet, dass die bereits bestehenden Konflikte Israels mit pro-iranischen Gruppen in Syrien sowie mit der vom Iran unterstützten und mit der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon weiter angeheizt werden könnten.