Naher Osten 07.10.23 – Tag 39 ++ Hunderte Ausländer aus Gaza ausgereist ++

Mehr als 500 weitere Menschen mit ausländischen Pässen konnten aus dem Gazastreifen ausreisen. Mit Flaggen auf Halbmast wurde vielerorts den bisher im Krieg getöteten UN-Mitarbeitern gedacht.

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Das Bundesentwicklungsministerium hat sich nach umstrittenen Äußerungen zu Israel von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq distanziert. „Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit“, sagte ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geleiteten Ministeriums der Zeitung „Welt“.

Aus dem Gazastreifen sind erneut Hunderte Ausländer und Palästinenser mit zweitem Pass ausgereist. 525 von ihnen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Laut einer Liste der Ausreisenden waren darunter Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass unter anderem aus Spanien, den Niederlanden, Schweden, USA, Marokko, Jordanien und Russland. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und ein Patient in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten ausgereist.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterstrichen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis nur ohne die radikal-islamische Hamas möglich sein wird. Diese Organisation sei nicht die Grundlage für ein Zwei-Staaten-Modell, betont Scholz bei der Gewerkschaft NGG. „Das ist eine Terrororganisation, und sie muss bekämpft werden“, fügt er hinzu. Hintergrund war die Frage, wie der Gazastreifen, den die Hamas bisher unter ihrer Kontrolle hat, künftig regiert werden soll.

Bei Kämpfen am Al-Kuds-Krankenhaus im Gazastreifen sind nach israelischen Armeeangaben etwa 21 Terroristen getötet worden. Israelische Soldaten seien von Terroristen mit zwei Panzerfäusten und kleineren Waffen aus dem Eingangsbereich des Krankenhauses in der Stadt Gaza beschossen worden, teilte die Armee mit. Die Angreifer hätten sich unter eine Gruppe von Zivilisten gemischt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Berlin verteidigt. Scholz habe die „volle Unterstützung“ der SPD, „dass dieser Besuch stattfindet“, sagte Klingbeil.

Erdogan kommt an diesem Freitag zu einem Abendessen mit Scholz und einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Berlin. Nach dem Terrorangriff auf Israel hatte Erdogan die islamistische Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und Israel unter anderem „Faschismus“ vorgeworfen.

Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde drei Palästinenser getötet worden. 20 weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Ort Bani Suhaila im Gazastreifen verletzt worden.

Mit Blick auf die Bevölkerung im Gazastreifen hat EU-Ratspräsident Charles Michel in Berlin gesagt, jeder könne „die Tragödie sehen.“ Die militant islamistische Hamas nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Dies mache die Lage schwierig: Es sei dringend nötig, dass humanitäre Korridore eingerichtet und Feuerpausen eingelegt würden, damit Hilfsgüter an die Notleidenden geliefert werden könnten.

Michel sagte, es sei zu früh für eine Beutreilung dessen, was am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt vorgehe. Nach palästinensischen Angaben hat dies seinen Betrieb einstellen müssen, weil ihm der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausgegangen sei.

Weil wegen fehlenden Stroms die Pumpen nicht mehr funktionieren, ergießen sich in der Gemeinde Rafah im südlichen Gazastreifen nach Angaben eines Sprechers Abwässer in die Straßen. Der Betrieb der Abwasserpumpen sei vollständig zum Erliegen gekommen, sagte Ahmad al-Sufi, Präsident der Gemeinde Rafah. Das Überlaufen der Abwässer führe „zu einer abscheulichen Lage mit Blick auf Gesundheit und Umwelt und zur Ausbreitung von Krankheiten“, so Al-Sufi weiter.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat die Situation im Gazastreifen bei einem EU-Treffen als unhaltbar kritisiert und eine langfristige Kampfpause gefordert. „Es gibt zu viele zivile Opfer. So kann es nicht weitergehen“, sagte Colonna beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die humanitäre Lage in Gaza müsse schnell verbessert werden.

Die Forderungen Frankreichs gehen deutlich über die der EU hinaus. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die 27 Mitgliedstaaten am Sonntag nur darauf verständigen können, Forderungen nach Feuerpausen zu wiederholen. Mit der Verwendung des Wortes im Plural soll nach Auffassung von Ländern wie Deutschland deutlich gemacht werden, dass die Pausen zeitlich begrenzt sein können und Israel im Anschluss weiter das Recht hat, gegen die Hamas vorzugehen.

Das deutsche Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit stellt die Kooperation mit der palästinensischen Organisation Al-Haq ein. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Svenja Schulze (SPD) der „Welt“. Auch die evangelische Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ beendet laut der Zeitung aus ähnlichen Gründen die Kooperation. Al-Haq sei Partner verschiedener deutscher Hilfsorganisationen.

Nach der erneuten Parteinahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg im Gaza-Krieg bleiben die deutschen Aktivisten von Fridays for Future Deutschland auf Distanz. „Durch die neuen Äußerungen von Greta Thunberg fühlen wir uns in unserem Kurs der letzten Wochen bestätigt“, sagte die Gruppe der Nachrichtenagentur dpa zufolge. So habe man die Prozesse auf internationaler Ebene ausgesetzt.

„Fridays for Future in Deutschland agiert als eigenständige Organisation und ist schon lange über Greta als Person herausgewachsen.“ Man habe den Terrorangriff der militant islamistischen Hamas vom 7. Oktober mehrfach scharf verurteilt. Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz; dem werde man sich weiter entschlossen entgegenstellen.

Nach Gesängen mit mutmaßlich volksverhetzendem Charakter und einer gewalttätigen Auseinandersetzung während einer Zugfahrt ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei. In der Nacht zum Sonntag sollen fünf Männer in einer Regionalbahn von Soest nach Werl die Parolen gesungen haben, berichtete die Polizei in Soest. Ein 24-Jähriger habe sie gebeten, damit aufzuhören. Es sei zum Streit, Faustschlägen und Tritten gekommen.

Die fünf bislang unbekannten Beschuldigten stiegen in Werl aus und flüchteten in verschiedene Richtungen. Nun würden für die weitere Fahndung Videoaufzeichnungen aus dem Zug ausgewertet, so die Polizei. Bundesweit zählte das Bundeskriminalamt seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober mit Stand vom 9. November mehr als 2.900 Straftaten. Es handelte sich dabei vor allem um Fälle von Sachbeschädigung oder mutmaßlicher Volksverhetzung und um Widerstandsdelikte.

Zum Gedenken an die 101 bisher getöteten UN-Mitarbeiter im Gaza-Krieg sind am Montag die Flaggen vieler Büros der Vereinten Nationen rund um die Welt auf halbmast gesetzt worden. Nie zuvor seien so viele UN-Mitarbeiter in solch kurzer Zeit getötet worden, sagte Tatjana Walowaja, die Generaldirektorin des Genfer UN-Büros. Die Toten arbeiteten für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie die Organisation mitteilte.

UN-Vertretungen unter anderem im Nahen Osten, in Europa und Afrika sowie in Asien verbreiteten in sozialen Medien Fotos von Flaggen auf halbmast. In Genf, dem Sitz von UN-Organisationen für Nothilfe, Gesundheit, Menschenrechte und Flüchtlinge, versammelten sich zahlreiche Mitarbeiter zu einer Schweigeminute, „um unseren tapferen Kollegen die Ehre zu erweisen, die ihr Leben im Dienst der UN-Flagge geopfert haben“, sagte Walowaja.

Jordaniens König Abdullah hat staatlichen Medien zufolge eine israelische Besetzung von Teilen des Gazastreifens abgelehnt. Auch sei er dagegen, dass Israel Sicherheitszonen in dem Gebiet einrichte. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern könne nicht militärisch gelöst werden, erklärte er laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit führenden Politikern.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die öffentliche Parteinahme der Klimaaktivistin Greta Thunberg für die Palästinenser bei einer Demonstration in Amsterdam scharf verurteilt. „Ich muss sagen, ich finde diese Äußerungen absolut nicht nur bedrückend, sondern absolut unanständig“, sagte die Politikerin am Montag in Berlin. „Greta Thunberg missbraucht an dieser Stelle das absolut notwendige und richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Position zum Israel-Palästina-Konflikt.“

Zeitgleich zu den Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in Gaza haben Botschafter islamischer Staaten in Brüssel ein Ende der „illegalen und barbarischen Aggression gegen das palästinensische Volk“ gefordert. Israel müsse für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es in einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Einer Bewertung der international als Terrororganisation eingestuften Hamas wichen die Diplomaten auf einer Pressekonferenz aus.

Das Treibstofflager des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation leer. In den kommenden Tagen werde das UNRWA nicht mehr in der Lage sein, Krankenhäuser zu versorgen, Abwasser zu beseitigen und Trinkwasser bereitzustellen, teilte UNWRA-Chef Philippe Lazzarini mit. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen beherbergt fast 800.000 Menschen.

Die Grünen erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Worte beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Freitag. „Es ist klar, es ist wichtig, gerade diplomatische Kanäle aufrechtzuerhalten und im Gespräch zu bleiben, gerade auch um sich für die Belange und für die Sicherheit Israels einzusetzen“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang vor Journalisten.

Die israelische Marine hat seit Beginn des Gaza-Kriegs nach eigenen Angaben Dutzende Waffen und militärisches Gerät im Meer nahe des Gazastreifens entdeckt – über und unterhalb der Wasseroberfläche. Die militant-islamistische Hamas habe die Waffen und Sprengsätze bei Versuchen, auf israelisches Gebiet vorzudringen, verwenden wollen, teilte die Armee mit. Die Marine haben diese Versuche vereitelt.

Der im Westjordanland regierende palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajeh hat die EU und die Vereinten Nationen aufgefordert, aus der Luft Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Besonders über dem Norden des Palästinensergebiets sollten Hilfslieferungen abgeworfen werden, „wie das schon unzählige Male in aller Welt getan wurde“, sagte Schtajeh bei einer Kabinettssitzung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

Auch zu Lande müsse mehr humanitäre Hilfe geliefert und dafür weitere „Hilfskorridore“ neben dem Grenzübergang Rafah nach Ägypten eingerichtet werden, forderte der palästinensische Ministerpräsident.

Die Bundesregierung hält am Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung fest. Es bleibe bei der bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin in der Bundespressekonferenz. „Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ Die deutsche Position gegenüber Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde diese auch im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten am Freitag „sehr deutlich machen“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant für diese Woche eine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete sowie nach Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien. Er wolle „mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe und politische Fragen“ sprechen, kündigte Borrell am Montag auf X (ehemals Twitter) an.

Der EU-Chefdiplomat nahm am Montag an einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel teil, bei dem die Lage im Nahen Osten besprochen wurde. „Wir brauchen einen politischen Horizont, der auf eine Zweistaatenlösung ausgerichtet ist. Dies kann nur durch Dialog erreicht werden“, ergänzte Borrell.

Seit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da beim Bundeskriminalamt noch Nachmeldungen der örtlichen Versammlungsbehörden eingehen könnten.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen vor rund zwei Wochen insgesamt 4.300 Angriffe ausgeführt. Daran seien die Luftwaffe und Bodentruppen beteiligt gewesen, teilte die Armee auf Telegram mit. Dabei seien unter anderem Hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte. Bei rund 3.000 Zielen habe es sich um „terroristische Infrastruktur“ gehandelt. Mehr als 100 jener Ziele seien mit Sprengsätzen versehen gewesen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang in Deutschland insgesamt 1.068 Veranstaltungen mit Bezug dazu gegeben. 553 proisraelischen Veranstaltungen stünden 515 propalästinensische Veranstaltungen gegenüber, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Angaben seien vorläufig, da es zu Verzögerungen bei der Übermittlung von Daten an das Bundeskriminalamt kommen könne. Wie viele der Versammlungen mit islamistischen Parolen oder entsprechender Symbolik auffielen, konnte der Sprecher nicht sagen.

Das Al-Kuds-Krankenhaus in der Stadt Gaza soll evakuiert werden. Nachdem am Sonntag der Betrieb eingestellt worden sei, weil es keinen Treibstoff mehr für die Generatoren gebe, werde jetzt die Räumung der Klinik vorbereitet, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Israelische Soldaten seien in der Nähe stationiert, und es müssten rund 6.000 Patienten, medizinisches Personal und Vertriebene in Sicherheit gebracht werden, hieß es in einer Mitteilung des Roten Halbmonds, der die Klinik betreibt.

Nach Gefechten mit der Hisbollah-Miliz an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat die israelische Regierung den Nachrichtensender Al-Majadin blockiert, der der Schiiten-Miliz nahesteht. „Sendungen, die sich mit dem Feind solidarisch erklären, schaden der Sicherheit des Staates und sollten blockiert werden“, teilte Kommunikationsminister Schlomo Karhi in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Verteidigungsminister Joav Galant mit.

Im Gazastreifen und Westjordanland halten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch knapp 400 Deutsche auf, die sich auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung registriert haben. Mehr als 290 deutsche Staatsangehörige einschließlich ihrer Familienmitglieder hätten bisher aus dem umkämpften Gazastreifen ausreisen können, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Israels Militär hat nach Angriffen aus dem Libanon erneut Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. „Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon auf das Gebiet von Netua im Norden Israels abgefeuert“, teilte das Militär mit. Zudem seien mehrere Mörsergranaten nach Israel geschossen worden, die in offenem Gelände eingeschlagen seien. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die Internetseite „Haaretz“ berichtete auf Hebräisch dagegen von mehreren Verletzten.

Die Armee habe als Reaktion darauf unter anderem die Ausgangspunkte des Beschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zudem habe das Militär eine „bewaffnete Terrorzelle“ im Süden des Libanon beschossen und getroffen.

Israel hat im südlichen Teil des Gazastreifens nach UN-Angaben ein Gebäude zur Unterbringung von UN-Mitarbeitern angegriffen. Die Attacke in der Nähe des Grenzübergangs Rafah sei „ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Nicht der Norden, nicht die mittleren Gebiete und nicht der Süden“, sagte Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. UNRWA habe die Standort-Koordinaten des Gebäudes zweimal an alle Konfliktparteien übermittelt, darunter am Freitag. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In dem Gästehaus seien derzeit vier UN-Mitarbeiter untergebracht gewesen, die das Gebäude kurz vor dem Angriff verlassen hätten, teilte UNRWA mit.

Vor einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel zur Lage in Nahost hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen ausgesprochen. Um Menschenleben zu retten, sei es wichtig, „das zu tun, was jetzt geht, und das sind humanitäre Pausen“, sagte Baerbock in Brüssel. Dafür stehe nicht nur Deutschland ein, sondern die gesamte EU.

„Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen“, betonte Baerbock nach einer Reise in den Nahen Osten. Sie verstehe zwar den Impuls Frankreichs und der UN, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. „Aber Impulse reichen eben nicht aus, um Menschen zu helfen, um wirklich Sicherheit und Frieden zu garantieren“, betonte sie. Damit bleibe die Frage unbeantwortet, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den mehr als 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas-Miliz geschehe.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die Terrororganisation Hamas gefordert. Diese wolle „bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom ‚bösen Israel‘ aufrechtzuerhalten“, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Daher bräuchte es jetzt vermehrt humanitäre Feuerpausen, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Kampfzonen zu evakuieren.

Hofreiter forderte zudem eine schnelle Räumung der Al-Schifa-Klinik in Gaza – sofern dies logistisch möglich sei. Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass die Hamas hauptverantwortlich für die aktuelle Lage im Krankenhaus sei. Daher müsse der Druck auf sie erhöht werden.

Nach einer zwölfstündigen Pause sind aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Es sei mehrfach Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee mit. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat nach übereinstimmenden Medienberichten Innenministerin Suella Braverman entlassen. Braverman war in die Kritik geraten, weil sie der Polizei vorgeworfen hatte, zu nachgiebig gegenüber pro-palästinensischen Demonstranten gewesen zu sein.

Viele Palästinenser haben nach UN-Angaben das größte Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen, vor dem sich israelische Soldaten und die militant-islamistische Hamas Gefechte liefern. Einige Familien hätten mittelschwer verletzte Angehörige bei der Flucht aus dem Schifa-Krankenhaus mitgenommen, sagte ein UN-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Die Patienten, die zurückblieben, seien auf spezielle Vorkehrungen zur Evakuierung angewiesen, darunter ausreichend ausgestattete Rettungswagen, um sie nach Ägypten zu bringen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht nach ihrer jüngsten Reise in den Nahen Osten von einer düsteren Atmosphäre in der Region. „Die Gräben scheinen tiefer zu werden“, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Man spüre an allen Orten, wie groß die Verzweiflung sei. Sowohl im Gazastreifen und im Westjordanland als auch in Israel litten die Menschen.

Die bittere Realität sei, dass die Diplomatie „nur in kleinsten Schritten“ vorankomme. Ziel sei nach wie vor, dass Israelis und Palästinenser in Sicherheit und Frieden leben könnten, betont die Ministerin. Kurzfristig brauche es aber „humanitäre Pausen“ der Kämpfe im Gazastreifen, um die Menschen versorgen zu können. Zugleich müsse die Sicherheit Israels gewährleistet sein.

Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland“ führen, heißt es laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Gesetzentwurf, den CDU und CSU demnach diese Woche im Bundestag einbringen wollen. Dies würde demnach in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen.

Wer den deutschen Pass erhalten will, solle sich zudem demnach zum Existenzrecht Israels bekennen müssen, hieß es. „Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers“ solle „eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen“ werden. Deutsche, die noch über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen, sollen diese der Vorlage zufolge verlieren, wenn sie wegen einer antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich gegen eine sofortige Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas ausgesprochen. „Wenn die Waffen über einen längeren Zeitraum schweigen, dann nützt das nur den Hamas-Terroristen, die neue Kraft schöpfen können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe zurückgewiesen. Der Kanzler sprach sich stattdessen für „humanitäre Pausen“ aus.

Im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen sind einem UN-Bericht zufolge seit dem Totalausfall des Stroms am Samstag zwei zu früh geborene Babys und zehn andere Patienten ums Leben gekommen. Das UN-Nothilfebüro OCHA bezieht sich dabei auf Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinenserbehörde im Westjordanland. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Demnach sind 36 weitere Frühchen, die auf Brutkästen und damit Strom angewiesen sind und mehrere Dialysepatientinnen und -patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr.

Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die Terrororganisation Hamas im Gaza-Krieg verurteilt. „Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen“, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU. „Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas“, hieß es in der Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssten.

Die Einrichtungen müssten sofort mit dem nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden. „In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“, heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erneut „entsetzliche Zustände“ im größten Krankenhaus im Gazastreifen beklagt. Es befänden sich mehr als 2.000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1.500 Vertriebene, schrieb die WHO auf der Plattform X unter Berufung auf das der Hamas unterstellte palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden. Schon zuvor hatte die WHO die Lage in dem Klinikkomplex mit rund 700 Betten angeprangert.

Im britischen Sender BBC bestritt ein leitender Arzt derweil, dass sich die Hamas in der Klinik aufhielten. Die Vorwürfe Israels seien „eine große Lüge“, sagte der Chefchirurg Marwan Abu Saada. „Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes.“ Das israelische Militär hatte zuvor davon gesprochen, dass die militant-islamistische Hamas unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke missbrauche. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte, die USA hätten Israel aufgefordert, Kämpfe in der Nähe von Krankenhäusern im Gazastreifen zu vermeiden. „Die Vereinigten Staaten wollen keine Gefechte in Krankenhäusern, in denen unschuldige Menschen und Patienten, die medizinische Versorgung erhalten, zwischen die Fronten geraten“, sagte Sullivan dem Sender CBS.

Die Evakuierungen über den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten werden fortgesetzt. Wie die neuseeländische Regierung mitteilt, haben elf Neuseeländer den Gazastreifen über Rafah nach Ägypten verlassen können. Die Grenzbehörde des Gazastreifens hatte am Sonntag den Übergang für Inhaber ausländischer Pässe wieder geöffnet, nachdem er am Freitag geschlossen worden war. Der Grenzübergang nach Ägypten ist der einzige, der nicht unter israelischer Kontrolle steht.

US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al Thani, sprechen nach Angaben des US-Präsidialamtes über die Entwicklungen im Gazastreifen und die „dringenden laufenden Bemühungen“ zur Freilassung der von der militant-islamistischen Hamas-Gruppe festgehaltenen Geiseln. Die Staatschefs seien sich einig, „dass alle Geiseln unverzüglich freigelassen werden müssen“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Die katarische Regierung hatte zuvor erklärt, der Scheich habe in dem Gespräch mit Biden auch die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen und einer dauerhaften Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten betont.

Bei Angriffen aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben am Sonntag mindestens 17 Menschen im Norden des Landes verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass in der Gegend von Manara sieben Soldaten durch Mörsergranaten leicht verletzt worden seien. Die israelischen Rettungsdienste berichteten zudem von zehn Verletzten durch Raketeneinschläge oder Granatsplitter. Das israelische Militär meldete 15 Raketenangriffe aus dem Libanon innerhalb kurzer Zeit. Vier Geschosse seien abgefangen worden und der Rest in freiem Gelände niedergegangen.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, Israel sei konzentriert auf den Krieg im Gazastreifen, sei aber nach wie vor in höchster Bereitschaft im Norden Israels und könne jederzeit weitere Schritte ergreifen. Es gebe konkrete Pläne, die Situation im Norden Israels zu ändern. „Der Sicherheitsstatus wird nicht so bleiben, dass Zivilisten im Norden sich nicht sicher dabei fühlen, in ihre Häuser zurückzukehren.“

Der militärische Arm der militant-islamistischen Hamas bekannte sich zu Angriffen auf Haifa und die Grenzstädte Na’ura und Schlomi. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah übernahm die Verantwortung für weitere Attacken, bei denen sie unter anderem Panzerabwehrraketen und Lenkflugkörper einsetzte. Israel reagierte mit Angriffen auf mehrere Städte im Süden des Libanon, unter anderem Jarun, Mais al-Dschabal und Alma al-Schaab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Zwar könnten humanitäre Pausen einen Sinn ergeben, um etwa Verwundete aus dem Gazastreifen herauszuholen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der „Heilbronner Stimme“. „Aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause – was ja quasi das Gleiche ist – nicht richtig finde.“ Das bedeute letztendlich, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können. Das wird man nicht akzeptieren können“.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung während des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Mit einem seltenen Sondergipfel hatten zudem fast 60 arabische und weitere islamische Staaten zudem ein Ende der „barbarischen“ Angriffe Israels gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt.