Ukraine Tag 628 Di 14.11.2023 ++ ++ Politkowskaja-Mörder kämpft für Russland ++ ++

Russland begnadigt den Mörder der kremlkritischen Journalistin Politkowskaja, der dafür gegen die Ukraine kämpft. Die EU wird laut Verteidigungsminister Pistiorius ein Versprechen für Munitionslieferungen verfehlen.

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Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. EinemDekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die “nach dem Gesetz dazu berechtigt sind”, dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.

Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Ihnen wird die Teilnahme an der Stimmabgabe und der Auszählung verboten. Das Dekret soll auch für die ukrainischen Regionen gelten, die Russland im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros hat bei einem USA-Besuch die Hoffnung auf einen Wendepunkt im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Invasion geäußert. “Das nächste Jahr wird für uns entscheidend”, sagte Andrij Jermak in einer Rede im Hudson Institute in Washington. Die Luftüberlegenheit Russlands müsse gebrochen werden. Dafür benötige Kiew mehr Flugabwehr von den Verbündeten.

“Ich sage Ihnen die Wahrheit: Dieser Winter wird für uns auch sehr schwer”, sagte Jermak mit Blick auf russische Luftangriffe auf das ukrainische Energienetz im vergangenen Winter. Kiew hatte mehrfach Befürchtungen geäußert, dass neue Angriffe Moskaus vor allem auf Umspannwerke auch in dieser Wintersaison längere Stromausfälle verursachen könnten.

Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. “Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet”, erklärte Selenskyj auf Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.  Die ukrainischen Soldaten hielten aber “ihre Stellungen” und führten selbst “Offensiven”, hob der ukrainische Präsident hervor.

Rund 17 Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja ist einer der verurteilten Täter in Russland vorzeitig aus der Haft entlassen worden – als Gegenleistung für einen Kriegsdienst in der Ukraine. Das bestätigte der Anwalt des im Jahr 2014 zu 20 Jahren Straflager verurteilten Mannes dem Nachrichtenportal RBK.

Dem Telegram-Kanal Baza zufolge kämpfte der ehemalige Polizist bereits Ende 2022 in der Ukraine. Nach einem halben Jahr soll er seinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium verlängert haben. Wo genau er derzeit im Einsatz ist, sei nicht bekannt.

Zu dem Fall äußerte sich auch Dmitri Muratow, der Chefredakteur der renommierten Zeitung “Nowaja Gaseta”, für die Politkowskaja damals schrieb und die im Zuge des Angriffskrieg auf die Ukraine in Russland mittlerweile verboten wurde. “Die Rechte der Opfer werden vom Staat systematisch missachtet”, sagte der 62-Jährige, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, dem Internetmedium “Ostoroschno Media”. Der Straftäter hätte ursprünglich erst 2034 aus der Haft entlassen werden sollen.

Die Europäische Union (EU) gibt weitere 110 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung der Ukraine frei. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic erklärte, mit dem Geld wolle man den Menschen besonders in den harten Wintermonaten helfen.

Von der Summe gehen 100 Millionen Euro direkt an die Ukraine, zehn Millionen sollen der Republik Moldau bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen helfen. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der humanitären Hilfe seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf 843 Millionen Euro. Mit dem Geld werden etwa Nahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung finanziert.

Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde und der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen “für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde”.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Pläne jüngst bestätigt. “Ja, die acht Milliarden können kommen. Ich hoffe, sie kommen”, sagte er bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Man habe versucht, das auf den Weg zu bringen, beschließen müsse aber natürlich das Parlament.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe über eigenem Staatsgebiet abgewehrt. Insgesamt seien vier unbemannte Flugkörper über den Gebieten Brjansk, Tambow und Orjol sowie im Moskauer Umland abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der Telegram-Kanal “Baza” schrieb, eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Brjansk sei auf das Gelände einer Chemiefabrik gestürzt. Verletzt worden sei jedoch niemand.

Rheinmetall liefert im Auftrag der Bundesregierung 25 Kampfpanzer des Typs “Leopard 1A5” an die Ukraine aus. Zudem umfasse das Paket für die Streitkräfte der Ukraine auch fünf Bergepanzer sowie zwei Fahrschulpanzer, teilte der Düsseldorfer Konzern mit.

Der Auftragswert liege “im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich und umfasst auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen”, hieß es weiter. Die Finanzierung erfolge durch die Bundesregierung. Im kommenden Jahr würden die Panzer ausgeliefert.

Die Opferzahl durch Landminen bleibt hoch: Laut der Organisation Handicap International gab es 2022 weltweit mehr als 4.700 Tote – meist Zivilisten. Viele Opfer gebe es durch Altlasten, aber auch aktuell würden Landminen noch eingesetzt – besonders in der Ukraine.

Die Europäische Union wird laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ihr Versprechen verfehlen, der Ukraine bis März eine Million Schuss Munition zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten arbeiteten aber zusammen mit der Industrie daran, die Produktion zu erhöhen, sagte er vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

In seiner Videoansprache vom Montagabend nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abschnitte der etwa 1200 Kilometer langen Front, an denen derzeit am intensivsten gekämpft wird: “Awdijiwka, Marjinka, Abschnitt Bachmut, Abschnitt Lyman, Kupjansk, Saporischschja, das Gebiet Cherson – an jedem dieser Abschnitte ist es schwierig.”

Eine ähnliche Liste nannte Oberbefehlshaber Saluschnyj in einem Telefonat mit dem US-Oberbefehlshaber Charles Brown. “Die Abschnitte Awdijiwka, Kupjansk und Marjinka sind am heißesten. Die Situation ist schwierig, wird aber kontrolliert”, sagte er.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka verstärkt. “Die Kämpfe dauern weiter an. In den letzten zwei Tagen haben die Besatzer die Zahl ihrer Luftangriffe mit gelenkten Bomben aus Su-35-Flugzeugen erhöht”, sagt der ukrainische Militärsprecher Olexander Stupun im staatlichen Fernsehen.

Russland rücke auch mit mehr Bodentruppen an. Dem Leiter der Militärverwaltung der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zufolge ist in der Stadt kein einziges Gebäude mehr intakt, von den 32.000 Einwohnern aus der Vorkriegszeit seien nur noch gut 1500 übrig. Die Evakuierung sei im Gange, sagt Witaly Barabasch.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über die Lage in der Ukraine. Bei dem Ministerrat geht es um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Ins Stocken geraten sind EU-Pläne, der Ukraine im russischen Angriffskrieg eine Million Artillerie-Geschosse zur Verfügung zu stellen. Davon sind nach Angaben eines EU-Beamten noch nicht einmal ein Drittel erreicht. Weiteres Thema ist die EU-Trainingsmission für ukrainische Soldaten (EUMAM), in deren Rahmen 40.000 Soldaten ausgebildet werden sollen, 10.000 mehr als zuvor geplant.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine die Unterstützung der USA für den Winter zugesagt. Blinken traf in Washington den Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und sprach mit ihm über “Schritte, die wir gemeinsam mit der Ukraine unternehmen können, um ihre Infrastruktur für den bevorstehenden Winter zu stärken”, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Millers nach dem Treffen vor Journalisten.

“Wir haben in unseren Gesprächen mit der ukrainischen Regierung deutlich gemacht, dass wir ihr weiterhin zur Seite stehen und sie unterstützen werden”, fügte Miller hinzu. Im vergangenen Winter habe Russland versucht, die Energieinfrastruktur in der Ukraine zu zerstören. “Das könnten sie wieder tun”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium genehmigt einem Medienbericht zufolge für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant für Rüstungsgüter für die Ukraine sowie für die Wiederaufstockung von an die Ukraine geliefertem Bundeswehrmaterial. Vier zusätzliche Milliarden Euro an Barmitteln sind eingeplant, zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden, wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner hervorgeht, die dem “Spiegel” vorlag.

Demnach waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort hatte nach Informationen des “Spiegel” intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend gemacht. Die dürfte nun geschlossen sein – vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums an und der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu.

Ukrainische Piloten werden frühestens Anfang 2024 in einem in Rumänien neu eröffneten Trainingsszentrum an den F-16-Kampfjets aus den USA geschult werden können. Das Programm werde “höchstwahrscheinlich” Anfang nächsten Jahres beginnen, sagte ein Sprecher der niederländischen Armee, die die Flugzeuge liefert, der Nachrichtenagentur AFP. Die USA hatten im August die Lieferung von niederländischen und dänischen Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt.

Rumäniens Verteidigungsminister Angel Tilvar nannte seinerseits keinen Zeitplan und sagte, er “analysiere die effektivsten Wege”, um so bald wie möglich mit der Ausbildung der Ukrainer zu beginnen.