“ liveblog “ Ukraine Tag 641 Mo 27.11.2023 ++ Übergabe von „Puma“-Panzern verzögert sich ++

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird die Bundeswehr umgerüstete „Puma“-Panzer erst Anfang 2024 erhalten. Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zurzeit für „sinnlos“.

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Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

Russland und die restlichen Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auf Malta als Vorsitzland geeinigt. Damit sei wenige Tage vor einem Außenministertreffen eine existenzielle Entscheidung für den Fortbestand der in Wien ansässigen Organisation getroffen worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus blockiert. Russland hatte zuvor Estland als OSZE-Vorsitzland für 2024 wegen seiner Mitgliedschaft im Militärbündnis NATO abgelehnt. Nun wurde mit dem neutralen Staat Malta am Montag eine Kompromisslösung gefunden, wie aus einer Nachricht des nordmazedonischen Außenministers Bujar Osmani auf X hervorging.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Herzogenauracher Auto- und Industriezulieferer Schaeffler grünes Licht für den Verkauf seines Russland-Geschäfts gegeben. Schaeffler könne die Anlage damit an die PromAvtoConsult abgeben, heißt es in einer Erklärung, die der Kreml veröffentlichte.

Hinter der PromAvtoConsult steht der österreichische Unternehmer Siegfried Wolf. Der Kaufpreis für das Werk in Uljanowsk liegt früheren Angaben zufolge bei zehn Millionen Euro.

Wolf sitzt unter anderem im Schaeffler-Aufsichtsrat und führt das Aufsichtsgremium beim Regensburger Autozulieferer Vitesco, der von Schaeffler übernommen wird. Von 2010 bis 2019 war er Aufsichtsratsvorsitzender der russischen GAZ-Gruppe.

Finnland erwartet nach eigenen Angaben einen weiteren Zustrom von Migranten aus Russland. „Geheimdienst-Informationen aus verschiedenen Quellen deuten darauf hin, dass noch immer Menschen unterwegs sind“, sagte Ministerpräsident Petteri Orpo. „Sollte das so weiter gehen, werden bald zusätzliche Maßnahmen bekanntgegeben.“

Finnland hatte zuletzt alle Grenzübergänge bis auf einen nach Russland geschlossen. Nur Raja-Jooseppi, der nördlichste Übergang entlang der 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland, blieb offen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bot bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orpo die Hilfe seines Landes an. Am Donnerstag hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt, Finnland zu helfen.

Die Bundeswehr wird erst Anfang nächsten Jahres jene „Puma“-Panzer erhalten, die zurzeit von der Industrie modernisiert werden. Das erklärte das Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme.

Aufgrund notwendiger Umrüstungsarbeiten, insbesondere an der Software, werde die Übergabe der Fahrzeuge an das Militär nun im Februar 2024 statt Ende 2023 erfolgen.

Der Schützenpanzer war zu Jahresbeginn wegen technischer Ausfälle bei einer Schießübung in die Kritik geraten. Im April hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall mitgeteilt, dass die Bundeswehr 143 Puma-Schützenpanzer für insgesamt 770 Millionen Euro nachrüsten lasse. Damit werde die Feuerkraft und Führungsfähigkeit der Fahrzeuge verbessert, hieß es damals.

Im Konflikt um den NATO-Beitritt Schwedens hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck auf die Türkei erhöht. „Schweden hat seine Versprechen erfüllt, nun ist es Zeit für die Türkei, den Beitrittsprozess abzuschließen“, sagte Stoltenberg in Brüssel. Der Streit belastet das morgen beginnende zweitägige NATO-Außenministertreffen, bei dem es um die Vorbereitung des NATO-Jubiläumsgipfels zum 75-jährigen Bestehen geht sowie um die militärische Lage in der Ukraine. Stoltenberg rief die Verbündeten Türkei wie auch Ungarn auf, das schwedische Beitrittsprotokoll „so schnell wie möglich“ zu ratifizieren.

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos“. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, „noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht“. Daher wäre es für die Ukraine „sinnlos“, entsprechende Gespräche mit Russland zu führen, so der US-Regierungsvertreter weiter. Für die US-Regierung gelte weiterhin, nichts über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach unter anderem die US-Regierung im Verborgenen begonnen haben soll, mit der Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang November gesagt, dass er nicht unter Druck gesetzt werde, Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Kriegs aufzunehmen.

Moskaus Verluste in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Wochen so hoch gewesen wie kaum zuvor in dem russischen Angriffskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Zahlen des ukrainischen Generalstabs, wonach im November durchschnittlich täglich mehr als 900 russische Soldaten getötet oder verletzt wurden, seien zwar nicht verifizierbar, aber plausibel, hieß es in der Mitteilung auf X (vormals Twitter) weiter.

Bisher lag die höchste Zahl täglicher russische Verluste demnach bei durchschnittlich etwa 770 pro Tag – das war im März dieses Jahres, zum Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut. Für die hohen Verluste der Russen im November soll den Briten zufolge vor allem die Offensive auf die Stadt Awdijiwka in der östlichen Region Donbass verantwortlich sein. Zu Verlusten der Ukrainer machten die Briten in ihrer Mitteilung keine Angaben.

Eine Gruppe Ehefrauen von für den Krieg gegen die Ukraine mobilisierten Russen hat einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer gestartet. „Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zu Hause in Sicherheit sind (für immer, eine Rotation interessiert uns nicht)“, heißt es in dem auf dem Telegram-Kanal „Putj domoi“ („Weg nach Hause“) veröffentlichten Schreiben.

Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden, um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden. Es gibt derzeit keine Angaben dazu, wie viele Ehefrauen von Mobilisierten sich an den Protestaktionen beteiligen oder mit ihnen sympathisieren. „Wir erinnern uns, dass der Präsident versprochen hat, dass Reservisten nicht eingezogen werden, dass die Aufgaben der militärischen Spezialoperation von professionellen Freiwilligen erfüllt werden“, schrieben die Autorinnen. Stattdessen seien ihre Männer nun seit 15 Monaten im Einsatz, viele seien bereits gefallen.

Der als „Krim-Gold“ bezeichnete Goldschatz ist heute laut offiziellen Angaben nach fast zehn Jahren aus den Niederlanden in die Ukraine zurückgekehrt. Die Historiker des ukrainischen Nationalen Geschichtsmuseums in Kiew dankten dem Amsterdamer Allard Pierson Museum für die sorgfältige Aufbewahrung der Gegenstände und die Hilfe bei der Rückkehr.

Der rund 2000 Jahre alte, auch als Skythen-Gold bekannte Goldschatz kam 2014 aus vier Museen der ukrainischen Halbinsel Krim zu Ausstellungszwecken nach Amsterdam. Nach der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel im selben Jahr erhob Moskau Anspruch auf den Schatz. Die Ausstellungsstücke blieben bis zur Klärung der Rechtslage in den Niederlanden. Im Sommer 2023 wies der Hohe Rat in Den Haag den russischen Anspruch zurück und veranlasste die Rückgabe der kostbaren Kulturgüter an die Ukraine.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen bei der Industriestadt Awdijiwka Geländegewinne erzielt. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben sich ukrainische Einheiten aus dem südöstlich der Stadt gelegenen Industriegebiet zum Teil zurückziehen müssen. Russische Quellen hatten dies bereits am vergangenen Wochenende berichtet. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Im Industriegebiet verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und von Moskau unterstützten Separatisten. Kleinere Gebietsgewinne seien durch russische Truppen auch nordwestlich von Awdijiwka beim Dorf Stepowe erzielt worden. Den ukrainischen Einheiten droht weiter eine Einkreisung. Die Garnison der stark zerstörten Stadt kann nur noch über einen schmalen Korridor von weniger als sieben Kilometern mit Nachschub versorgt werden.

Ein Unwetter über dem Schwarzen Meer hat schwere Schäden an ukrainischen Küsten, auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim und im Süden Russlands angerichtet. In der Hafenstadt Odessa stürzte nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ in der Nacht wegen des Schneesturms ein 110 Meter hoher Schornstein eines Heizkraftwerks ein. Etliche Stromleitungen wurden gekappt, Umspannwerke fielen aus.

Von der Stromversorgung waren am Morgen nach offiziellen Angaben noch fast 150.000 Haushalte im Gebiet abgeschnitten. Die Wärmeversorgung ist hingegen inzwischen wieder hergestellt, nachdem am Sonntag auch die Heizkraftwerke in Odessa wegen der Stromschwankungen stundenlang abgeschaltet waren.

Schwer getroffen hat es auch die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim. Sieben Menschen wurden Medienberichten zufolge verletzt, ein 50-jähriger Mann wurde von den Wellen ins Meer gerissen und ertrank. Der von Moskau ernannte Statthalter der Region, Sergej Aksjonow, rief den Notstand aus.

Die ukrainische Regierung dringt auf mehr Flugabwehrsysteme von ihren Verbündeten, auch wenn sie sich besser für russische Angriffe im Winter gerüstet sieht als vergangenes Jahr. „Wir sind besser (…) vorbereitet, weil auch unsere Partner erkannt haben, dass Flugabwehrsysteme den besten Schutz gegen diesen russischen Angriff mit Raketen und Drohnen gewährleisten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im Deutschlandfunk.

Dennoch gebe es laut Makeiev weiterhin Bedarf an zusätzlichen Militärhilfen: „Heute sind wir besser ausgestattet – aber ob es genügend ist? Leider nicht.“ Das Territorium der Ukraine sei sehr groß. Der Appell an die Partner laute deshalb: „Wir bräuchten mehr Flugabwehrsysteme, um uns vor diesem russischen Raketenterror zu schützen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die Folgen des Ukraine-Kriegs für eine ausreichende Grundlage, die Schuldenbremse in diesem und auch im kommenden Jahr auszusetzen. Voraussetzung dafür sei generell, dass „äußere Umstände (…) enorme Kosten verursachen und das nicht langfristig absehbar war“, sagte Kühnert im rbb. Dies sei „genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert“.

„Deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung“, ergänzte Kühnert. Und seine Einschätzung sei, „für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten“.

Die Zulassung russischer und belarusischer Athleten unter neutraler Flagge bei den Paralympics 2024 in Paris wird wieder auf den Prüfstand gestellt. „Es sind Vorgänge bekannt geworden“, sagte der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, Friedhelm Julius Beucher, der Nachrichtenagentur dpa: „Es muss verifiziert werden, unter welchen Bedingungen Russland bei der Abstimmung in Bahrain möglicherweise Nationen für diese Position gewonnen hat. Deshalb wird es Anfang März eine außerordentliche Konferenz des europäischen paralympischen Komitees geben, deren Einberufung wir unterstützt haben.“

Zudem gebe es „weitere Fragen“, erklärte Beucher, nachdem das Internationale Paralympische Komitee Ende September mit knapper Mehrheit entschieden hatte, die Athleten trotz des Krieges in der Ukraine unter neutraler Flagge starten lassen zu wollen. „Das IPC hat bis heute nicht beantwortet, was die Kriterien sind“, sagte Beucher: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man als Russe oder Belaruse aktuell neutral sein kann.“