Nach Treffen bei Habeck: MV drängt auf Wasserstoff-Förderung
28. November 2023Das Bund-Länder-Treffen bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu den Folgen der Haushaltskrise ist am Montag ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) setzt auf eine konkrete Entscheidung vor Weihnachten.
Noch ist nicht klar, wie die Ampel-Koalition in Berlin mit dem 60-Milliarden-Euro-Finanzloch umgeht, das ihr das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts beschert hat. Offen ist weiter, ob der Bund beispielsweise die Axt an Projekte aus dem betroffenen Klima- und Transformationsfonds legt.
Habeck sagte nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen, wichtig seien Signale des Vertrauens, der Verlässlichkeit und der Vollständigkeit: „Vertrauen darin, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen. Verlässlichkeit in der Hinsicht, dass die Unternehmen, die Förderbescheide bekommen haben, Klarheit haben, dass diese Förderungen auch fließen werden.“
Lage bleibt unübersichtlich
Der Grünen-Politiker setzt weiter darauf, „dass alle Projekte, die adressiert werden, in diesem Klima- und Transformationsfonds umgesetzt werden müssen“. Landes-Wirtschaftsminister Meyer meinte nach dem Treffen, noch sei die Lage unübersichtlich – das sei aber auch kein Wunder: „Das ist die schwerste Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen eine Antwort, die trägt.“ Vertrauen und Verlässlichkeit ließen sich nur erzielen, wenn die Lösungen „auch wirklich sitzen“.
Aufbau alternativer Energien
Meyer hat vor allem auch die Wasserstoff-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern im Blick. Rund 390 Millionen Euro Fördermittel hat der Bund zugesagt. Immerhin habe das Land eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen. Und deshalb würden die Investoren darauf setzen, dass dieses Geld auch fließt. „Wir haben überall einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn“, machte Meyer die Dringlichkeit deutlich. Bis Weihnachten soll es weitere Gespräche geben.Gemeinsame Lösung.
Die Lösung der Krise bekommt inzwischen auch eine staatspolitische Dimension. Meyer meinte, vielen sei klar geworden, „in welcher Situation wir sind und dass wir hier nur gemeinsam und sehr häufig parteiübergreifend unter Demokraten zu Lösungen kommen können“. Es gehe auch um das Bild nach außen, das Politik liefere und darum: „Traut man uns das zu oder nicht.“
Ähnlich hatte das auch Habeck in der anschließenden Pressekonferenz formuliert: Alle „demokratischen Farben“ seien mit am Tisch. Und es gebe den „Geist, dass wir diese herausfordernde Situation gemeinsam lösen wollen“.
