“ liveblog “ Ukraine Tag 643 Mi 29.11.2023 ++ NATO geht von hohen russischen Verlusten aus ++

Mehr als 300.000 russische Soldaten sind nach Einschätzung der NATO seit Beginn des Angriffskriegs verwundet oder getötet worden. Russland will von Ausländern bei der Einreise eine „Loyalitätserklärung“ verlangen.

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Einen Tag, nachdem Finnland seinen letzten offenen Grenzübergang zu Russland geschlossen hat, hat sich auch Estland zu einer Schließung bereiterklärt. Estland sei „bereit, seine Grenze zu Russland zu schließen und sich gegen jeden hybriden Angriff zu verteidigen“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Die Situation an der finnisch-russischen Grenze, an die zuletzt vermehrt Migranten gelangt waren, sei ein „offensichtlicher hybrider Angriff Russlands“.

Dieses Vorgehen Russlands belege, dass das Land eine Gefahr „nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Staaten“ darstelle. Die ehemalige Sowjetrepublik Estland ist Mitglied von EU und NATO – und einer der engsten Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine.

Polen nimmt wegen der Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht am Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil und schließt sich damit einem Boykott durch weitere Länder an. Polens Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sagte, er werde weder selbst an dem morgen beginnenden OSZE-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje teilnehmen noch einen seiner Stellvertreter schicken.

„Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass der russische Außenminister am Tisch der Organisation anwesend sein wird, die Frieden und Sicherheit in Europa schaffen soll“, sagte er weiter. Der polnische Außenminister bezeichnete Lawrows Anwesenheit als „inakzeptabel“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter betroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Flugabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

Zugleich habe er sich aber auch mit Vertretern der Stadt und Region über die Lösung der durch das jüngste Unwetter verstärkten Energieprobleme beraten. Dort war durch den Schneesturm unter anderem ein Heizkraftwerk beschädigt worden. Während es im benachbarten Mykolajiw um den Wiederaufbau der Stadt ging, an dem sich Selenskyjs Angaben nach Dänemark sehr stark beteiligt, sei es bei seiner Reise ins frontnahe Cherson vor allem um Fragen der Sicherheit für die Zivilbevölkerung und der Unterstützung für das Militär gegangen, die im Dnipro-Delta gegen die russischen Besatzungstruppen in der Region kämpft.

In Russland ist ein Mann zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, weil er „Nein zum Krieg“ in den Schnee in Moskau geschrieben hat. Der Mann wurde einem Gerichtsdokument zufolge von der Polizei entdeckt, wie er die verbotene Parole mit seinen Fingern vor einer Eislaufbahn im Moskauer Gorki-Park in den Schnee schrieb. Demnach wollten die Polizisten den Mann zum Innenministerium bringen, was dieser jedoch ablehnte. Die Beamten hätten den Mann gewarnt, damit gegen das Gesetz zu verstoßen, ehe sie in schließlich festnahmen.

Vor Gericht gab der Mann zu, die Parole geschrieben zu haben. Er wurde zu zehn Tagen „Verwaltungshaft“ verurteilt. Einem Medienbericht zufolge wurde er zudem zu einer Geldstrafe in nicht genannter Höhe verurteilt. Russland hat Kritik an seiner Offensive in der Ukraine kurz nach dem Beginn des Konflikts im Februar 2022 für illegal erklärt.

Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, in Warschau.

Vor den polnischen Grenzübergängen zur Ukraine haben sich kilometerlange Warteschlangen gebildet. Sie protestieren gegen die Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Straße verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.

Russlands Führung hat sich vor dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kämpferisch gezeigt. „Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Stimmung sei „kämpferisch entschlossen“, betonte er. Aus Protest gegen die Teilnahme von Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow an dem Treffen haben bereits die Außenminister der baltischen Staaten und der Ukraine abgesagt. Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und beschränkte sich auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. Die jetzt beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet, zudem wurden zehn weitere Produkte auf die Liste aufgenommen, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.

Den Transit ukrainischer Agrarprodukte wolle man weiterhin ermöglichen, aber strenger kontrollieren, sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Richard Takac der Nachrichtenagentur TASR. Derzeit blieben rund 80 Prozent der eigentlich nur zum Transit vorgesehenen Agrarprodukte im Land und schadeten damit heimischen Produzenten, so Takac.

Ein Gericht in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat einen Mann wegen seines Dienstes in der russischen Privatarmee Wagner zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dem 34-Jährigen werde Söldnertum, „insbesondere die Teilnahme an bewaffneten Konflikten, Militäreinsätzen und anderen Gewalttaten“ vorgeworfen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts der Stadt Karaganda. Demnach hat der Kasache sich im März 2023 der Gruppe Wagner angeschlossen und an den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut teilgenommen. Das Urteil in Kasachstan wurde von russischen Militärbloggern scharf kritisiert.

Kasachstan gilt traditionell als ein Partner Russlands. Zugleich aber hat sich Präsident Kassym-Schomart Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine geäußert und bekräftigt, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten.

Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind nach Medienangaben im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson getötet worden. Russische Staatsmedien berichteten über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und russische Telegram-Kanäle, die von der Nachrichtenagentur dpa als unabhängig eingestuft werden, bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. Quellen in Kiew sprechen von fünf toten Polizisten.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral am Dienstag getötet worden sei. Medienangaben zufolge diente Wladimir Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps. Sein Gesicht sei von russischer Militärpropaganda zu Rekrutierungszwecken genutzt worden. Moskau bestätigte den Tod Sawadskis bislang nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen. Man werde nicht nachlassen und beliefere die Ukraine mit neuen Systemen zur Luftverteidigung sowie mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition, sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Zu einer möglichen Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern verwies Pistorius darauf, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Er habe bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine in der vergangenen Woche auch keine offizielle Anfrage nach „Taurus“-Lieferungen erhalten.

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine unvermindert fort. Verteidigungsminister Schoigu versucht, die Verluste auf ukrainischer Seite herauszustellen. Doch in Russlands Bevölkerung wachsen die Zweifel.

Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass hat vier Tote und 18 Verletzte nach einem ukrainischen Angriff auf den von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson gemeldet. Bei dem Angriff mit vom Westen gelieferten „Himars“-Raketen sei eine Polizeiwache in dem Dorf Juwilejne getroffen worden, meldete Tass unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Bei den Todesopfern handele es sich um Polizisten. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht derzeit nicht unabhängig überprüfen. Von der Ukraine gibt es bislang keine Stellungnahme. Die Kämpfe in der Region Cherson hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Die russischen Luftstreitkräfte haben in der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt verstärkt Streubomben vom sowjetischen Typ „RBK-500“ genutzt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich auf Berichte, laut denen die Sprengkörper gegen ukrainische Truppen bei Wuhledar und Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzt worden seien. Vermutlich sei ein präzisionsgelenktes Gleitsystem integriert worden, damit das Kampfflugzeug die Bomben bereits weit vom Ziel entfernt abwerfen kann, hieß es.

„Die russischen Gleitbomben weisen im Allgemeinen eine geringe Genauigkeit auf“, teilte das Ministerium weiter mit. „Allerdings kann eine einzelne ‚RBK-500‘ aufgrund ihrer großen Anzahl an Submunition Auswirkungen auf eine Fläche von Hunderten Metern haben, was die Chance erhöht, dem beabsichtigten Ziel zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen.“

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder von Kampfflugzeugen aus die international geächtete Streumunition eingesetzt. Die Ukraine hatte sich von den USA Artilleriemunition dieser Art liefern lassen, um bei ihrer Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete mehr Erfolge zu erzielen.

Die NATO-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens in Brüssel bekräftigte das transatlantische Bündnis, die Hilfe werde so lange wie nötig dauern. „Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung“, heißt es in dem Text. Die NATO bestätigte in der Erklärung zudem ihre Gipfelzusage, ein mehrjähriges Programm zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors zu entwickeln, das „die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine langfristig unterstützen soll“.  Außerdem seien „neue Projekte zur humanitären Minenräumung, zur medizinischen Rehabilitation verwundeter ukrainischer Soldaten und zur Kapazität der Verteidigungsindustrie der Ukraine“ geplant. Die Ukraine bekräftigte ihrerseits den Willen zu Reformen.

Russland hat militärische Fortschritte in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk gemeldet. Den Streitkräften sei es gelungen, den Ort Chromowe einzunehmen. Im Russischen wird der Ort Artjomowskoe genannt, er liegt am westlichen Rand von Bachmut. Vor Beginn des Kriegs lebten etwa 1.000 Menschen in Chromowe. Die russischen Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

US-Außenminister Antony Blinken sieht bei den NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Blinken zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Brüssel. Diese Position habe jeder der 31 Mitgliedstaaten der Allianz vertreten. Im Übrigen gehe er auch davon aus, dass der US-Kongress weitere Hilfen für die Ukraine in den kommenden Wochen freigeben werde.

Die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten hat nach NATO-Einschätzung die Marke von 300.000 überschritten. „Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der NATO tot und wie viele verwundet sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite machte er keine Angaben.

Stoltenberg warnte davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger.

Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise nach Russland einem Medienbericht zufolge eine „Loyalitätserklärung“ abgeben, die im Kern einer Verpflichtung zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit gleichkommt. Das Innenministerium bereite einen Gesetzentwurf vor, nach dem Kritik an der Regierungspolitik, an der Militärgeschichte der ehemaligen Sowjetunion und Infragestellung traditioneller Familienwerte verboten wird, meldete die Nachrichtenagentur Tass. Ausländern wird es demnach verboten, „die Tätigkeit der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu stören und die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, der staatlichen Behörden und ihrer Mitarbeiter in irgendeiner Form zu diskreditieren“.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt. Russland wolle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ebenso wie die Ukraine zerstören, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Es sei wichtig, sich diesem „imperialen Wahn“ entgegenzustellen. Gerade jetzt brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.

Zuvor hatten der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und auch seine Kollegen aus den baltischen Ländern ihre Teilnahme an dem an diesem Mittwochabend beginnenden Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje abgesagt und dies mit der erwarteten Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow begründet.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka intensiviert. „Der Feind hat in den vergangenen Tagen seine Aktivitäten deutlich verstärkt. Er setzt gepanzerte Fahrzeuge ein“, sagte der für das Gebiet zuständige ukrainische Kommandeur Oleksandr Tarnawsky. Seinen Angaben zufolge führten die russischen Streitkräfte fast 20 Luftangriffe aus und feuerten vier Raketen sowie mehr als tausend Artilleriegeschosse ab. Die ukrainischen Streitkräfte hielten die Stellung, sagte er. Seine Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine gewarnt und für zusätzliche internationale Anstrengungen für einen Winterschutzschirm geworben. „Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines NATO-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen.

Vor dem Hintergrund ausbleibender militärischer Fortschritte hat die Ukraine die NATO zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba appellierte im Brüsseler NATO-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren, um der Ukraine Munition und andere Waffen liefern zu können. Sein Land werde gegen Russland nicht klein beigeben, betonte Kuleba.

Schweden hofft weiter auf einen raschen NATO-Beitritt. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte am Rande des NATO-Treffens in Brüssel, der türkische Außenminister Hakan Fidan habe ihm versichert, er erwarte die Ratifizierung des Beitrittsantrags durch das Parlament in Ankara „binnen Wochen“.

Die schwedische Beitrittsakte liegt im türkischen Parlament, seit Präsident Recep Tayyip Erdogan sie im Oktober weitergeleitet hatte. Auch Ungarn hat Schwedens Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert. Billström zufolge hat Ungarn seine Zusage bekräftigt, nicht das letzte Land zu sein, das Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Kiew russische Regionen mit Drohnen angegriffen. So habe die Flugabwehr im Gebiet Moskau eine Drohne beim Anflug auf die russische Hauptstadt zerstört. Im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine seien zwei Kämpfer der örtlichen Selbstverteidigung bei einem Drohnenangriff verletzt worden, teilten die Behörden mit. Zuvor hatte die Ukraine die Abwehr nächtlicher Drohnenangriffe aus Russland gemeldet.

Von den zunächst zugesagten eine Million Artilleriegranaten hat die Europäische Union der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba bislang rund 300.000 geliefert. Beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister forderte Kuleba eine größere Abstimmung der Rüstungsindustrien der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Allianz. Es müsse gesichert sein, dass die ukrainischen Streitkräfte die Mittel hätten, um Russland zu besiegen, sagte der Minister.