Bundesamt für Verfassungsschutz Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht mehr
30. November 2023Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten.
Der mörderische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und Israels militärische Antwort darauf emotionalisieren und mobilisieren Tausende Menschen auch hierzulande. Eine beispiellose Welle von Antisemitismus bringt das in erschütternder Weise zum Ausdruck, wie auch Anschläge auf jüdisches Leben in Deutschland. Die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland hängt dabei in hohem Maße von der Entwicklung der Lage im Nahen Osten ab.
Wie groß die Sorge bei den deutschen Sicherheitsbehörden insbesondere vor islamistisch motivierten Anschlägen ist, bringt Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zum Ausdruck. „Die Gefahr ist real und so hoch wie schon lange nicht mehr“, teilte Haldenwang in ungewöhnlich deutlichen Worten mit.
Augenmerk auf Al-Kaida und IS
Mit besonderer Sorge beobachtet der Verfassungsschutz das Agieren der einschlägig bekannten islamistischen Terrororganisationen Al-Kaida und „Islamischer Staat“. Beide Organisationen haben grundsätzlich keinerlei Nähe zur Hamas. Jetzt zeichne sich jedoch eine neue Qualität ab, warnt Haldenwang: „Wir sehen im dschihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein ‚Andocken‘ von Al-Kaida und IS an den Nahost-Konflikt“.
Konkret befürchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass insbesondere Einzelpersonen sich in einer Weise radikalisieren, dass sie sogenannte „weiche Ziele“ – wie beispielsweise öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel – mit einfachen Mitteln, etwa einem Messer oder einem Fahrzeug, angreifen könnten. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“, so Haldenwang.
Weihnachtsmärkte nennt der Verfassungsschutzpräsident nicht ausdrücklich, aber es ist naheliegend, dass genau solche Veranstaltungen den deutschen Sicherheitsbehörden gerade hohe Aufmerksamkeit abverlangen.
Festnahmen zweier Jugendlicher am Dienstag
Am Dienstag schlug die Polizei in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu: Dort hatten sich ein 16-Jähriger und ein 15-Jähriger in einem radikal-islamistischen Forum verabredet, einen Anschlag entweder auf eine Synagoge oder einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Ob es dazu gekommen wäre, ist nicht sicher, die Polizei entschied sich jedoch, im Rahmen einer Gefahrenabwehrmaßnahme schnell zuzugreifen.
Anfang Oktober war ein islamistischer Gefährder in Duisburg verhaftet worden, der den Sicherheitsbehörden seit Langem bekannt ist. Er war zum sogenannten Islamischen Staat ausgereist und hatte deshalb nach seiner Rückkehr eine mehrjährige Haftstrafe in Deutschland verbüßt. Er wird verdächtigt, einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung geplant zu haben und sitzt in Untersuchungshaft.
