“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 58 ++ Armee: Bekämpfen Hamas “so lange wie nötig” ++

Israels Sicherheitsberater Regev hat bestätigt, nach dem Krieg eine Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen schaffen zu wollen. Die USA sprechen sich gegen eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus.

Die konservativ-islamische Raam-Partei in Israel fordert Medienberichten zufolge die Entwaffnung extremistischer Palästinensergruppen wie der Hamas. Die Waffenabgabe solle aber erst nach der Gründung eines Palästinenserstaates passieren, betonte die Partei am Samstag israelischen Medien zufolge. Zuvor hatte der Parteivorsitzende Mansur Abbas in einem CNN-Interview verlangt, dass militante Palästinensergruppen ihre Waffen niederlegen und zusammen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten sollen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels anzustreben.

Bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens hat es nach Angaben einer Hamas-Behörde viele Tote gegeben. Dabei wurden der von der militant islamistischen Organisation kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge auch zahlreiche Menschen verletzt. Unter den Todesopfern sei der Präsident der Islamischen Universität in Gaza, hieß es aus Hochschulkreisen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte Angriffe im Bereich von Dschabalia.

Die israelische Armee hatte die Islamische Universität bereits im vergangenen Monat mit der Begründung bombardiert, diese habe als Ausbildungszentrum für Ingenieure der islamistischen Hamas gedient. Israel richtete Aufrufe an die Bevölkerung im Gazastreifen, die Kampfgebiete zu verlassen und sich in ausgewiesene Regionen im Süden des Küstenstreifens zu begeben.

Mohammad Abu Saif ist Journalist. Für die ARD pendelt er fast täglich zwischen der Mitte des Gazastreifens, der Stadt Chan Yunis im Süden und dem Grenzübergang Rafah zu Ägypten – unter Einsatz seines Lebens.

Protokoll 02.12.2023

Israel will nach dem Gaza-Krieg eine Pufferzone im Grenzgebiet zum Gazastreifen einrichten. “Israel wird eine Sicherheitshülle brauchen”, sagte der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Mark Regev, vor Journalisten in Tel Aviv. “Es wird keine Situation mehr geben, in der sich Hamas-Leute an der Grenze aufhalten, die sie überqueren und unsere Zivilisten töten können.” Er nannte keine genaueren Details zu der geplanten Sicherheitszone.

Regev sagte, Israel habe kein Interesse daran, den Gazastreifen erneut zu besetzen oder dauerhaft zu beherrschen. Gleichzeitig sagte er, Israel müsse nach dem Krieg die Kontrolle über die Sicherheit des Küstenstreifens bewahren. Er verwies auf das Ziel, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen nach 16 Jahren zu beenden und die militärischen Fähigkeiten der Terrororganisation zu zerstören. Man wolle “eine neue Realität in Gaza schaffen, damit israelische Zivilisten nicht mehr in ständiger Angst vor der Hamas leben müssen”.

Die USA wollen ihrer Vizepräsidentin Kamala Harris zufolge Zwangsumsiedelungen von Palästinensern weder im Gazastreifen noch im Westjordanland zulassen. Das habe sie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Rande des Weltklimagipfels gesagt, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Die USA würden auch nicht zulassen, dass der Gazastreifen belagert oder dessen Grenzen neu festgelegt würden. Sie habe mit Sisi auch über Wege zum Wiederaufbau, zur Sicherheit und zur Regierung im Gazastreifen gesprochen. Dazu brauche es klare politische Aussichten für die Palästinenser und einen eigenen Staat.

Frankreichs Präsident Macron reist nach Katar, um bei den Verhandlungen für eine neue Feuerpause zu helfen. Die Bemühungen für einen Waffenstillstand und die Befreiung aller Geiseln müssten erhöht werden, sagte Macron vor der Presse bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Frankreich sei sehr besorgt darüber, dass die Kämpfe nach dem Auslaufen der Feuerpause am Freitagmorgen wieder aufgeflammt seien.

Macron erklärte zudem bei der Konferenz, die “totale Zerstörung der Hamas” würde mindestens “zehn Jahre” Krieg erfordern. Israel müsse deshalb sein Ziel “präzisieren”. “Die totale Zerstörung der Hamas, denkt jemand, dass das möglich ist?”, fragte Macron vor Journalisten. “Wenn das das Ziel ist, dann dauert der Krieg zehn Jahre.” Es gebe sogar die Gefahr eines “Kriegs ohne Ende”, warnte der französische Präsident.

Israel hat Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen und dabei nach Angaben einer Beobachterorganisation vier pro-iranische Kämpfer getötet. Es seien zwei ausländische und zwei syrische pro-iranische Kämpfer getötet worden, teilte am Samstag die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den ausländischen Kämpfern handelte es sich nach Angaben der in dem Bürgerkriegsland aktiven iranischen Revolutionsgarden um zwei ihrer Mitglieder.

Der “israelische Feind” habe den Luftangriff von den besetzten Golanhöhen aus gestartet, erklärte das syrische Verteidigungsministerium. Das Staatsfernsehen sprach von einer “israelischen Aggression nahe der Hauptstadt”. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der Gegend von Damaskus hörte Explosionslärm.

Dringend benötigte Hilfslieferungen sind nach Angaben von Helfern im Gazastreifen eingetroffen. 50 Lastwagen mit Hilfsgütern seien am Samstag über den Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren, teilte der Palästinensische Rote Halbmond auf X mit. Die Lkw seien mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten beladen gewesen.

Zuvor hatten Hilfsorganisationen mitgeteilt, dass Israel seit dem Ende der Feuerpause am Freitagmorgen keine Einfuhr von Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen erlaubt habe. Hilfsorganisationen seien darüber informiert worden. Die zuständige israelische Cogat-Behörde war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Israel bricht die Verhandlungen über eine neue Feuerpause in Katar ab. Die Delegation des Geheimdienstes Mossad sei abgezogen worden, teilte die israelische Regierung mit. Die Gespräche in Katar befänden sich in einer “Sackgasse”, erklärte das Büro von Premier Netanyahu.

Die Hamas habe ihren Teil der Abmachung nicht erfüllt und nicht alle Kinder und Frauen, die auf der vereinbarten Liste gestanden hätten, freigelassen. Israel vermutet, dass sich noch 20 Frauen und zwei Kinder in der Gewalt palästinensischer Terroristen im Gazastreifen befinden. Dabei zählt die israelische Regierung auch eine Frau und ihre beiden kleinen Söhne mit, die die islamistische Hamas vor wenigen Tagen als getötet angegeben hatte. Nach Angaben eines Militärsprechers ist ihr Tod jedoch nicht bestätigt.

Der türkische Präsident Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikal-islamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen “als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen”.

Der im US-Finanzministerium für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär Brian Nelson hatte bei einem Besuch in der Türkei in dieser Woche die “tiefe” Besorgnis Washingtons über die früheren Beziehungen Ankaras zur Hamas bekundet. Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor acht Wochen seien zwar keine Geldflüsse an die Hamas über die Türkei festgestellt worden. In der Vergangenheit habe Ankara der Palästinenserorganisation aber beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen.

Nelson rief die Türkei auf, mögliche künftige Geldtransfers gesetzlich zu verhindern. Erdogan verbat sich eine Einmischung der USA. “Wir gestalten unsere Außenpolitik in Ankara und richten sie nur nach den Interessen der Türkei und den Erwartungen unseres Volkes aus”, erklärte der türkische Präsident. Er sei überzeugt, “dass unsere Gesprächspartner die konsequenten und ausgewogenen außenpolitischen Schritte der Türkei in solchen humanitären Krisen und Konflikten zu schätzen wissen”.

Israels massive Bombardements im Süden des Gazastreifens, wo ein Großteil der palästinensischen Zivilbevölkerung auf engstem Raum Zuflucht sucht, hat unter Hilfsorganisationen für Entsetzen und Empörung gesorgt. “Hunderte und Hunderte von Explosionen. An einem Ort, der so dicht mit Zivilisten bevölkert ist, muss alles etwas treffen… jemanden”, schrieb der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, James Elder auf X.

Hiba Tibi, Direktorin der Hilfsorganisation Care, sagte CNN zur Lage der Zivilisten: “Sie wissen nicht, wohin sie gehen sollen”. Es gebe keine ausreichenden Orte, um die Menschen aufzunehmen. UNICEF-Sprecher Elder beschrieb die Nacht zum Samstag, in der Israels Armee nach eigenen Angaben allein im Raum der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Gazastreifens mehr als 50 Ziele bombardiert hatte, als “unerbittlich”. Care-Direktorin Tibi forderte: “Wir müssen die Zivilbevölkerung und die lebenswichtige Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist, schützen”.

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte am Mittag mit, zwei Mörsergranatenabschüsse auf israelischem Gebiet im Norden registriert zu haben. Die Mörser fielen demnach auf offenes Gelände. Als Reaktion darauf habe das Militär den Ort der Abschussraketen angegriffen und mit Artillerie auf mehrere Orte im Libanon gefeuert. Die vom Iran unterstütze Hisbollah-Miliz im Libanon teilte mit, am Vormittag einen Artilleriebunker im Grenzgebiet mit Raketen angegriffen zu haben. Bereits am Morgen war Israel nach eigenen Angaben aus dem nördlichen Nachbarland beschossen worden.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo dringt bei Israel erneut auf den Schutz von Zivilisten. Er habe mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog gesprochen und seine Sorge über das Wiederaufflammen der Gewalt zum Ausdruck gebracht, sagt De Croo des Weltklimagipfels in Dubai. Er habe gegenüber Herzog wiederholt, was er vergangene Woche in Rafah gesagt habe: “Keine Tötung von Zivilisten mehr”.

De Croo hatte an dem Grenzübergang zwischen Israel und Gaza die Zerstörungen im Palästinensergebiet verurteilt und gesagt, Israel müsse das humanitäre Völkerrecht achten und zivile Opfer vermeiden. Das israelische Außenministerium hatte daraufhin den belgischen Botschafter in Israel einbestellt.

Nach Militärangaben hat die israelische Armee am Freitag im gesamten Gazastreifen mehr als 400 “Terrorziele” angegriffen worden. An den Einsätzen seien die Luftwaffe, Bodentruppen sowie die Marine beteiligt gewesen. Kampfjets hätten unter anderem mehr als 50 Ziele in der Gegend um die Stadt Chan Yunis im Süden des Palästinensergebiets bombardiert.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Player: video“Im Süden beginnen die Operationen erst”, Tim Aßmann, ARD Tel Aviv, zu den erneuten Angriffen auf den Gazastreifen

02.12.2023

Israel ist nach eigenen Angaben erneut aus dem nördlichen Nachbarland Libanon beschossen worden. Die israelische Armee gab bekannt, dass die eigene Artillerie in Reaktion darauf das Gebiet angegriffen habe, von wo aus die Geschosse Richtung Israel abgefeuert worden seien. Ein israelisches Kampfflugzeug habe das Ziel im Libanon getroffen, hieß es. Zu möglichen Opfern gab es keine Angaben. Erst am Vortag hatte es an der Grenze zwischen den beiden Ländern wieder Gefechte gegeben.

Die israelische Armee hat am Samstag ihre Angriffe auf die radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. “Wir beschießen zur Zeit militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen”, erklärte der israelische Armee-Sprecher Jonathan Conricus am frühen Morgen.

Am Freitagmorgen war eine siebentägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, die für die Freilassung von Geiseln der Hamas sowie für Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen genutzt worden war. Wegen des erneuten Beschusses stiegen über dem Gazastreifen graue Rauchwolken auf. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums wurden seit Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen fast 200 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.