“ hintergrund “ Klimaschädliche Steuervorteile Welche Subventionen fallen könnten
3. Dezember 2023Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
Die Bundesregierung muss ihre Haushaltsplanung auf eine neue Grundlage stellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hat, fehlen der Ampelkoalition 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende.
Die Grünen drängen nun auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Vereinbart hatten SPD, Grüne und FDP diesen bereits in ihrem Koalitionsvertrag. Doch geschehen ist bislang wenig. Dabei bietet vor allem der Verkehrssektor Einsparpotenzial.
Steuerfrei abheben: Die Kerosinsteuer-Befreiung
Kerosin ist in der gewerblichen Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Dies wurde im Chicagoer Abkomme von 1944 vereinbart, um weltweit möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aber: Der besonders klimaschädliche Flugverkehr genießt damit einen Steuervorteil gegenüber dem Straßen- und Schienenverkehr. Eine Kerosinsteuer allein auf innerdeutsche Flüge würde etwa 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen bedeuten.
Mehr fahren, weniger zahlen: Das Diesel-Privileg
Seit 2003 werden Dieselkraftstoff in Deutschland mit 47,04 Cent je Liter besteuert. Benzin hingegen mit 65,45 Cent je Liter. Zwar ist die Kfz-Steuer für Diesel-Pkw höher. Aber: In Kombination ergibt sich dennoch ein deutlicher Steuervorteil gegenüber Benzin-Motoren vor allem bei hohen Fahrleistungen. Durch die unterschiedliche Besteuerung entgehen dem Fiskus etwa 7,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Noch günstiger als Diesel: Der Agrardiesel
In Deutschland wird Agrardiesel mit 25,56 Cent je Liter besteuert. Die Differenz zum vollen Dieselsteuersatz können sich Agrar- und Forstwirte rückvergüten lassen. Sie sollen damit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten Wettbewerbsfähig bleiben. Aber: Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, sowohl die Vergünstigungen beim Agrardiesel, als auch die Befreiung von Forst- und Landwirten von der KFZ-Steuer zu streichen. Beides brächte dem Staat etwa eine Milliarde Euro.
Eine Steuer-Flatrate fürs Auto: Das Dienstwagenprivileg
Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, muss dieser Vorteil zusätzlich zum Gehalt als Einkommen versteuert werden. Im Regelfall wird dafür die sogenannte Ein-Prozent-Regel genutzt. Aber: Diese Regel wirkt wie eine Flatrate für die private Nutzung, denn mit jedem zusätzlichen Fahrtkilometer sinken die Durchschnittskosten. Dem Fiskus entgehen bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich.
Übrigens: Die Streichung des Dieselprivilegs und eine Reform der Dienstwagenregelung bringen nicht nur Steuermehreinnahmen, sondern helfen auch dem Klima. Vier Millionen Tonnen CO2-Äquivalete könnten dadurch eingespart und somit etwa sieben Prozent des Klimaziels im Verkehrssektor für 2030 erreicht werden.
