Wegen Haushaltskrise Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab
4. Dezember 2023Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen – doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin mit.
Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt.
Habeck äußert sich optimistisch
Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen – wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.
Habeck äußerte sich angesichts der schwierigen Verhandlungen allerdings zuversichtlich. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: „Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen.“ Der Vizekanzler sagte weiter: „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt.“
Umwidmung des Transformationsfonds nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro.
Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
