Corona: Historischer Steuer-Einbruch in MV
14. Mai 2020
Die Jahre kräftig sprudelnder Steuereinnahmen sind in Mecklenburg-Vorpommern vorerst vorbei. Im Zuge der der Corona-Krise steht ein historischer Einbruch bevor, wie aus der jüngsten Steuerschätzung hervorgeht. Demnach wurden die Einnahmeerwartungen für das Land im laufenden Jahr um eine Milliarde auf nun rund 5,8 Milliarde Euro gesenkt. “Leider sind unsere pessimistischen Annahmen noch einmal übertroffen worden”, sagte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag in Schwerin.
Meyer: Schätzung mit vielen Unwägbarkeiten
Für 2021 müssten die Einnahmeerwartungen um 700 Millionen Euro reduziert werden. Damit fehlen im bereits beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent der für beide Jahre geplanten Ausgaben. Meyer wies darauf hin, dass die aktuelle Schätzung angesichts vieler Unwägbarkeiten mit großer Vorsicht zu genießen sei.
Caffier: Schutzschirm für Kommunen nicht geplant
Die Steuerausfälle treffen auch die Kommunen, sie werden laut Prognose in diesem Jahr etwa 180 Millionen Euro weniger einnehmen. Für 2021 sei mit Mindereinnahmen an eigenen Steuern von rund 80 Millionen Euro zu rechnen, so Meyer. Forderungen nach einem finanziellen Schutzschirm auch für Kommunen erteilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Absage. Dies sei bislang nicht geplant, sagte er im Landtag mit Verweis darauf, dass den Kommunen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz von 2020 an Zusatzmittel von mehr als 320 Millionen Euro zur Verfügung stünden.