“ liveblog “ Ukraine Tag 650 Mi 06.12.2023 ++ G7 beschränken Import russischer Diamanten ++
6. Dezember 2023Die G7 haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. US-Präsident Biden drängt den Kongress, weitere Ukraine-Hilfen bald zu bewilligen.
- Biden: Neue Ukraine-Hilfe kann nicht warten
- USA erheben Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen vier Russen
- Ukraine: knapp 50 nächtliche russische Drohnenangriffe
- USA und Schweden unterzeichnen Verteidigungsabkommen
- Japan: Selenskyj nimmt an Video-Gipfel der G7 teil
Selenskyj will heimische Militärproduktion ausbauen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen. „Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein. Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann“, sagte er. Der Plan sei „absolut realistisch“.
G7 vereinbaren Importbeschränkungen für russische Diamanten
Die G7-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt und Importbeschränkungen für russische Diamanten vereinbart. Direktimporte von nicht-industriellen russischen Diamanten werden ab dem 1. Januar untersagt. Ab März komme ein Einfuhrverbot für russische Diamanten hinzu, die von Drittländern verkauft würden, teilten die G7 in einer gemeinsamen Erklärung nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Die Maßnahmen sollen Russlands Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren.
Biden mahnt Kongress: Neue Ukraine-Hilfen können nicht warten
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden im Weißen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin NATO-Staaten angreife, würden plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen. Neue Hilfen für die Ukraine seien daher „in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde“, so der Demokrat weiter.
Zwei ukrainische Überläufer an einem Tag getötet
Zwei moskautreue Politiker aus der Ukraine sind russischen Berichten zufolge durch Anschläge getötet worden. In Kiew berichteten Medien, dass die ukrainischen Geheimdienste für die Attentate verantwortlich seien. In einem Hotel bei Moskau wurde der ehemalige ukrainische Abgeordnete Illja Kywa tot aufgefunden, ein prominenter Vertreter des früheren prorussischen Lagers. Das staatliche Ermittlungskomitee im Gebiet Moskau teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, Kywa sei von einem Unbekannten mit einer Schusswaffe getötet worden.
In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk wurde Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Popow soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.
Putin vergibt Dutzende Generalsränge
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergeben. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad, wie aus dem Erlass hervorgeht. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.
USA erheben Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen vier Russen
Wegen angeblicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier russische Militärangehörige angeklagt. Den Männern werde Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz.
Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Schein-Exekution ausgesetzt haben. Dies verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.
Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine nach Deutschland gebracht
Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Bis Mitte November kamen 928 Patienten und etwa 300 Begleitpersonen über das sogenannte Kleeblattverfahren, wie das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion antwortete. Damit habe Deutschland den größten Beitrag bei den im Rahmen eines EU-Katastrophenschutzverfahrens koordinierten Transporten in die EU-Mitgliedsstaaten geleistet.
Großbritannien: Russland arbeitet an Verbesserung seiner Drohnen
Russland arbeitet nach britischer Einschätzung an der Verbesserung seiner Angriffsdrohnen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setze Russland zunehmend Drohnen für Großangriffe ein, um die Luftabwehr zu überwältigen, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem Update beim Kurznachrichtendienst X mit. Die Ukraine schaffe es aber weiterhin, den Großteil ankommender Waffen unschädlich zu machen.
Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Drohnen auch mit improvisierten Mitteln zu verbessern versucht. Berichten zufolge sei eine abgeschossene Einwegdrohne Ende November zur besseren Steuerung mit einer ukrainischen Sim-Karte und einem 4G-Modem ausgestattet gewesen.
Kanzler Scholz nimmt an G7-Gipfel mit Selenskyj teil
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen am heute Nachmittag zu virtuellen Gipfelberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. An dem vom japanischen G7-Vorsitz organisierten Treffen ab 15.30 Uhr sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen, wie die Bundesregierung in Berlin mitteilte. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno in Tokio.
Bei dem Gipfel würden „wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten“ erörtert, fügte der japanische Sprecher hinzu. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, ein solcher Gipfel sei zum Ende jeder G7-Präsidentschaft ein „übliches Verfahren“. Es gebe keinen „akuten Anlass“.
Biden: „Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen“
US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten. „Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen“, sagte Biden vor Reportern. „Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen“, so Biden weiter. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. „Es ist einfach falsch.“
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Der ukrainische Haushalt benötigt nach jüngsten Zahlen aus Kiew für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.
Selenskyj zeigt sich trotz stockender Militärhilfe siegessicher
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich stockender Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen zum Trotz siegessicher im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. Die Ukraine werde Russland besiegen und einen fairen Frieden „gegen alle Widerstände“ erringen, sagte der Präsident.
Er verkündete seine Botschaft in einem ungewöhnlichen Video am frühen Morgen, das ihn zeigte, wie er durch Kiew ging, um am Tag der Streitkräfte den gefallenen Soldaten die letzte Ehre zu erweisen. „Es war schwierig, aber wir haben durchgehalten“, sagte Selenskyj, der sich selbst mit einem Mobiltelefon filmte, als er von seinem Büro die Hauptstraße hinunter in Richtung der „Wand der Erinnerung“ im Zentrum von Kiew ging. „Es ist jetzt nicht einfach, aber wir kommen voran. Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen.“
Putin trifft zu Kurzbesuch am Golf ein
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch am Golf in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Später wollte er nach Saudi-Arabien weiterreisen. In Abu Dhabi wurde er vom Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid, in Empfang genommen. Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut und lud Sajid zum Besuch des Brics-Gipfels 2024 in Kasan ein.
Laut Putin sind die Vereinigten Arabischen Emirate der wichtigste Handelspartner Russlands im Arabischen Raum. Beim Gespräch wurden russischen Medien nach aber auch die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine angesprochen. Nähere Angaben zu Inhalten gab es nicht.
Selenskyjs Bürochef warnt vor drohender Niederlage ohne US-Hilfen
Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat bei weiter ausbleibender US-Finanzierung vor einer drohenden Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland gewarnt. „Natürlich macht es die Fortsetzung der Anstrengungen zur Befreiung (der ukrainischen Gebiete) unmöglich und schafft ein großes Risiko, diesen Krieg zu verlieren“, sagte Jermak in Washington einer Meldung des staatlichen US-Auslandssenders Voice of America zufolge.
Fidesz-Resolution gegen Aufnahme der Ukraine in die EU
Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte. Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.
Ukraine: knapp 50 nächtliche russische Drohnenangriffe
Russland hat die Ukraine in der Nacht offiziellen ukrainischen Angaben zufolge erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen beschossen. Von den insgesamt 48 unbemannten Flugkörpern hätten 41 abgewehrt werden könnte, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am Abend hatte die Luftwaffe über anfliegende Drohnen berichtet und vor Angriffen insbesondere im südlichen Gebiet Odessa gewarnt. Später wurde gemeldet, dass die Luftverteidigung auch im westukrainischen Chmelnytzkyj aktiv war.
Russland, das seit bereits mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hat das Nachbarland in den vergangenen Nächten immer wieder mit zahlreichen Kampfdrohnen beschossen. Abgewehrt werden diese auch mit Hilfe westlicher Luftverteidigungssysteme, darunter den aus Deutschland gelieferten vom Typ Iris-T. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter haben ukrainische Vertreter zudem davor gewarnt, dass Russland es – wie schon im vergangenen Jahr – erneut auf die ukrainische Energieinfrastruktur abgesehen haben könnte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
USA und Schweden unterzeichnen Verteidigungsabkommen
Die USA und Schweden haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geschlossen, das die militärischen Beziehungen stärken und bilaterale Übungen ermöglichen soll. Der Pakt ebne den Weg für eine Tätigkeit der US-Kräfte in Schweden, „einschließlich des rechtlichen Status des US-Militärpersonals, des Zugangs zu Einsatzgebieten (und) der Bereitstellung von militärischem Material“, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Demnach wurde das Abkommen am Dienstag von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson unterzeichnet. Die zwei Länder „waren sich über die Wichtigkeit einer weitergehenden, tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine angesichts von Russlands illegaler und umfassender Invasion einig“, hieß es weiter.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die NATO-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn. Das neue Verteidigungsabkommen zwischen Schweden und den USA werde „nahtlos vor und nach Schwedens Beitritt“ zur NATO gelten, gab das US-Außenministerium an. Es lobte Schweden als „starken, fähigen Verteidigungspartner, der die Werte der NATO vertritt“.
„Die Ukraine braucht mehr Unterstützung“
Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 russische Angriffe ab. Das Einwerben ausländischer Hilfe erlitt nun einen Rückschlag: Eine Videoschalte Präsident Wolodymyr Selenskyjs nach Washington, um Mitglieder des US-Senates von einer Fortsetzung der Hilfen zu überzeugen, wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. ARD-Korrespondent Vassili Golod ordnet ein.
CDU-Verteidigungsexperte für dauerhafte Unterstützung
Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, hat die Bundesregierung zur Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine aufgefordert. „Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte zugleich, die ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land aufzugeben.
„Mit der Lieferung von ‚Taurus‘ könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen.“ Er warf der Ampelkoalition vor, kein Konzept für die Unterstützung der Ukraine zu haben. Eine jährliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mindestens zehn Milliarden Euro sei dringend geboten.
Ukraine meldet russischen Drohnenangriff
Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Luftangriff. Russland habe in der Nacht mit 48 Drohnen angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit, 41 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Ob die übrigen Drohnen ihr Ziel trafen und ob es bei dem Angriff Opfer oder Schäden gab, wurde nicht gesagt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelte es sich bei allen russischen Angriffsdrohnen um iranische „Shahed“-Kamikaze-Drohnen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Japan: Selenskyj nimmt an Video-Gipfel der G7 teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute an einem von Japans Regierungschef Fumio Kishida geleiteten Video-Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Selenskyj werde dem ersten Teil des Treffens zugeschaltet, sagte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno vor Journalisten. Bei dem Gipfel würden „wichtige Themen für die internationale Gemeinschaft, wie die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten“ erörtert, fügte er hinzu. Auch über das Thema künstliche Intelligenz werden die Vertreter der sieben großen Industriestaaten laut Regierungssprecher Matsuno sprechen. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.
Yellen: USA bei Scheitern der US-Hilfe „verantwortlich für Niederlage“
Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen „für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein“, wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. „Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagt Yellen vor Journalisten während einer Reise nach Mexiko-Stadt.
Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung – sei „absolut unerlässlich“ und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.
