“ liveblog “ Ukraine Tag 651 Do 07.12.2023 ++ Ukraine will mit US-Firmen Munition produzieren ++

Die Ukraine hat mit zwei US-Firmen eine Vereinbarung zur gemeinsamen Produktion von Artilleriegeschossen unterzeichnet. Angesichts von Grenzblockaden polnischer Spediteure will die Ukraine mehr Güterzüge nutzen.

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Litauens Regierung will die Umstände der Vergabe litauischer Pässe an zwei Kinder des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch untersuchen. Die Ankündigung erfolgte in Reaktion auf einen investigativen Medienbericht, wonach ein Sohn und eine Tochter des Milliardärs die Staatsbürgerschaft des baltischen EU-Landes besitzen und ihrem Vater womöglich dabei geholfen haben sollen, internationale Sanktionen zu umgehen.

Die Einbürgerung der beiden Kinder vor etwa zehn Jahren wurde von den litauischen Behörden bestätigt. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf kein Geheimnis sein und ein litauischer Pass kann kein Vorwand für die Umgehung von Sanktionen oder andere Missbräuche sein“, sagte Innenministerin Agne Bilotaite und kündigte zudem Gesetzesänderungen an. Damit soll Personen die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauen darstellen.

Abramowitsch wurde nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im März 2022 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Anders als bei engen Kreml-Vertrauten wurden die Familienmitglieder des Oligarchen aber nicht mit Sanktionen belegt. Nach einem früheren Bericht des britischen „Guardian“ soll Abramowitsch kurz vor dem Einmarsch seines Heimatlandes in die Ukraine einen Teil seines Vermögens auf seine Kinder übertragen haben. Dass zwei von ihnen einen litauischen Pass besitzen, geht der neuen Untersuchung zufolge aus gehackten Daten eines in Zypern ansässigen Unternehmensdienstleister hervor.

Die Ukraine hat zum Stromsparen aufgerufen, nachdem ein Kraftwerk in der Nähe der Front bei russischen Angriffen getroffen wurde. Das Energieministerium appellierte an die Verbraucher, „Strom vernünftig und sparsam zu verbrauchen, insbesondere während der Spitzenlastzeiten“. Ministerpräsident Denys Schmyhal rief in Onlinediensten „jeden dazu auf, den Stromverbrauch zu reduzieren“.

Nach Angaben des Energieministeriums hat Russland am Nachmittag ein Wärmekraftwerk im Frontbereich angegriffen. Einen genauen Ort nannte das Ministerium nicht. „Die Anlage wurde durch den Beschuss schwer beschädigt“, hieß es. Das Ministerium teilte nicht mit, um welches Kraftwerk es sich handelte, erklärte aber, zwei Stromaggregate seien ausgefallen, was zu einer „vorübergehenden Stromknappheit“ im Netz führe.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach Angaben der britischen Regierung mit Cyber-Attacken auf Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen versucht, sich in die britische Politik einzumischen. „Ich kann heute bestätigen, dass der russische Sicherheitsdienst FSB hinter andauernden Bemühungen steht, in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen“, sagte Außenstaatssekretär Leo Doherty. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Die britische Regierung teilte mit: „Während einige Angriffe dazu führten, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, waren Versuche, in die Politik und Demokratie des Vereinigten Königreichs einzugreifen, erfolglos.“ Die Angriffe auf Parlamentarier aller Parteien hätten seit mindestens 2015 stattgefunden. Hunderte Menschen wurden einem Zeitungsbericht der „Times“ und Angaben der Nachrichtenagentur PA zufolge ins Visier genommen. Es seien nicht nur offizielle E-Mail-Adressen, sondern auch private angegriffen worden, hieß es in den Berichten. Die britische Regierung machte dafür die FSB-Abteilung Centre 18 verantwortlich.

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass sich 28.000 ukrainische Zivilisten aus den durch Russland besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft befinden. Etwa 2.000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht. Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19.540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück.

Im finnischen Grenzgebiet zu Russland sind 55 von der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsandte Beamte angekommen. Die Aufgabe der meisten von ihnen sei die Überwachung der Grenze zu Russland, erklärte Frontex-Sprecher Piotr Switalski. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Januar geplant, dieser Zeitraum könne jedoch „je nach Bedarf“ geändert werden.

Die Entsendung der Grenzschützer nach Finnland hatte Frontex Ende November bekanntgegeben. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden an der Ostgrenze zu Russland die Ankunft von etwa 1.000 Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika – vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia – registriert. Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur NATO gehörende Finnland zu destabilisieren. Die EU-Kommission sprach von einer „schändlichen Instrumentalisierung“ der Migranten durch Moskau.

Die Ukraine hat sich offenbar mit zwei US-amerikanischen Unternehmen auf eine gemeinsame Produktion von 155-mm-Artilleriegeschossen geeinigt. „Wir haben Vereinbarungen mit zwei führenden amerikanischen Unternehmen, in der Ukraine gemeinsam Munition des Kalibers 155 zu produzieren“, sagte Oleksandr Kamyshin, ukrainischer Industrieminister. Er gehe jedoch davon aus, dass es Jahre dauern werde, bis die Produktion anlaufen könne. Um welche US-amerikanische Firmen es sich handelt, sagte der Minister in seinem TV-Statement nicht.

Die Ukraine versucht einem Agenturbericht zufolge, die Blockade von Lastwagen an der Grenze zu Polen mit Zügen zu umgehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Eisenbahn. Ein Zug sei an der Grenze bei dem Ort Hrubieszow mit 23 Lastwagen samt Containern beladen worden, wurde Walerij Tkachow zitiert. Sobald ein erster Testzug erfolgreich abgefertigt sei, „werden wir dies auf Massenbasis beginnen“, wurde Tkachow weiter zitiert.

Polnische Fernfahrer protestieren seit vergangenen Monat gegen die freie Einreise ihrer ukrainischen Kollegen und blockieren die Grenzübergänge. Sie fordern den Stopp der freien Fahrt von der Ukraine nach Polen und damit in die Europäische Union. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sind derzeit rund 3.000 Lastwagen an der Grenze blockiert. Dies führe mitunter zu höheren Preisen für Treibstoffe und Nahrungsmittel und verzögere auch die Lieferung von Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte. Auch slowakische Lkw-Fahrer protestierten zuletzt.

Nach zwei Anschlägen auf Güterzüge entlang der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB in der sibirischen Region Omsk einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem 52-Jährigen handele es sich um einen Bürger aus Belarus. Ende November habe er im Auftrag ukrainischer Geheimdienste Sprengstoffanschläge auf zwei Züge mit Erdölprodukten verübt, teilte der FSB mit.

In Belarus und Russland sind seit Längerem so bezeichnete Schienenpartisanen im Einsatz, die Sabotageakte gegen Güterzüge – darunter mit Militärfracht – verüben, um den Nachschub für Moskaus Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Auch ukrainische Medien schrieben unter Berufung auf Sicherheitskreise die Verantwortung für die Angriffe dem Kiewer Geheimdienst SBU zu. Nach Angaben des FSB in Moskau wird nun untersucht, ob der wegen Terrorverdachts festgenommene Verdächtige auch für andere Anschläge und Sabotageakte im Auftrag ukrainischer Geheimdienste verantwortlich sei.

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. „Russland ohne Putin“ heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen, hieß es von Nawalnys Unterstützern. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie abgestimmt werden soll. Die Wahlen seien eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, teilte Nawalnys Team weiter mit.

Die EU hat China dazu aufgefordert, dabei zu helfen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte, und wir haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen“, sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land in einer sich wandelnden Welt auf der Gewinnerseite. Russland werde sich zum neuen Wachstumszentrum entwickeln, sagte er auf der Investoren-Konferenz „Russia Calling“ in Moskau.

„Heute ist das Bruttoinlandsprodukt bereits höher als vor dem Angriff der westlichen Sanktionen“, sagte er mit Blick auf vom Westen 2022 beschlossene Strafmaßnahmen nach dem Überfall auf die Ukraine. Putin sprach von einer kommenden neuen Weltordnung und unterstrich die Bereitschaft Russlands, mit China in allen Bereichen, auch den militärischen, zusammen zu arbeiten.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) prophezeit den USA ein „zweites Vietnam“ infolge ihres Engagements für die Ukraine. „Die Ukraine wird zu einem ‚Schwarzen Loch‘ werden, das immer mehr Ressourcen und Menschen absorbiert“, wurde Sergej Naryschkin im Hausmagazin des SWR zitiert. „Letztendlich riskieren die USA, sich ein ‚zweites Vietnam‘ zu schaffen, und jede neue amerikanische Regierung wird versuchen müssen, damit umzugehen.“

Der Vietnamkrieg war zu Zeiten des Kalten Kriegs eine Art Stellvertreter-Konflikt, in dem sich Ost und West gegenüberstanden. Die USA kämpften an der Seite Südvietnams gegen die kommunistischen Truppen aus dem Norden, die von der damaligen Sowjetunion und China unterstützt wurden. Der Krieg endete 1975 mit einer schmählichen Niederlage der USA und gilt bei vielen Amerikanern bis heute als ein nationales Trauma.

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.

„Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten“, betonte Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt. Die Ukraine sei zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, zu denen etwa Deutschland, die USA oder die nordischen Länder zählten. Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen könne die Ukraine nur hoffen, dass die EU ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiede. „Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken“, fügte Trebesch hinzu.

Die oppositionellen US-Republikaner hatten am Mittwoch ein Hilfspaket in Höhe von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) für Israel und die Ukraine in einer prozeduralen Abstimmung im Senat vorerst blockiert. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko. Die Länder der Europäischen Union haben nach dem Bericht des Instituts mit der zugesagten Militärhilfe weiter aufgeholt und die USA inzwischen überholt. Zwischen August und Oktober haben die EU-Länder demnach 780 Millionen Euro für schwere Waffen zugesagt, gegenüber 500 Millionen Euro von den USA.

Die russischen Abgeordneten haben einen Termin für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr festgelegt. Gewählt werden soll demnach am 17. März 2024. Der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, stimmte für den vorgeschlagenen Wahltermin im Frühjahr. Dessen Bekanntgabe ist eine Formsache. Sie ebnet den Weg für die in Kürze erwartete Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, für eine weitere sechsjährige Amtszeit zu kandidieren. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbüßt insgesamt mehr als 30 Jahre Haft in einer Strafkolonie.

Putin wurde an Silvester 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt. Seither bestimmt er die Geschicke Russlands als Präsident oder – nach einer Rochade mit Dmitri Medwedew – zeitweise als Ministerpräsident.

Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der rumänischen Grenze ist in der Südukraine ein Lastwagenfahrer getötet worden. Die Attacke habe den Donauhäfen im Kreis Ismajil gegolten, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, bei Telegram mit. Es seien Lagergebäude, ein Getreidesilo und Lastkraftwagen beschädigt worden. Ein Brand konnte schnell gelöscht werden.

In der Nacht hatte die ukrainische Flugabwehr eigenen Angaben nach 15 von 18 russischen Kampfdrohnen abgefangen. Elf davon sollen allein in der Region Odessa abgeschossen worden sein. Die Ukraine verteidigt sich seit über 21 Monaten gegen die russische Invasion. Über die ukrainischen Donauhäfen an der rumänischen Grenze wird seit Kriegsbeginn ein Großteil des Außenhandels des osteuropäischen Landes abgewickelt.

Das ukrainische Verteidigungsministerium legt auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington eine „Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte“ vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Die Liste, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, enthält neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen auch F-18 „Hornet“-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense). Die ukrainische Botschaft in Washington reagiert zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.