Spitzen der Bundesregierung Verhandlungen über Haushalt pausieren erneut
12. Dezember 2023Die Gespräche in der Ampelkoalition über den Haushalt sind erneut verschoben worden. Am Morgen sollen die Verhandlungen aber weitergehen. Wirtschaftsvertreter fordern derweil mehr Tempo.
Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gibt es nach wie vor keinen Durchbruch. Am späten Montagabend wurden Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut unterbrochen. Die drei Spitzenpolitiker waren am frühen Abend im Kanzleramt zusammengekommen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hieß es in Regierungskreisen, dass man vorangekommen sei. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Verhandlungen sollen aber am Dienstagmorgen fortgesetzt werden.
Lindner sieht Fortschritte
Scholz hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliardenloch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte er in Berlin. “Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.”
Auch Lindner sprach am späten Montagnachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte machte der FDP-Parteichef keine Angaben. Bereits am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montagabend vertagt worden.
Druck aus der Wirtschaft
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten die Koalition derweil auf, den Streit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Nachrichtenagentur dpa, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein. “Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft”, so Dulger. Das schüre Unsicherheit und steigere nur die Unzufriedenheit mit der Demokratie.
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. “Es wird weniger investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende.” Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.
