Beschlusstext zu Klimagipfel „Für uns als EU nicht akzeptabel“
12. Dezember 2023Eine „Enttäuschung“ und „nicht ausreichend“: Deutschland und die EU haben den Entwurf für den Abschlusstext des Klimagipfels zurückgewiesen. Darin ist die Forderung nach dem Ausstieg aus fossilen Energien nicht mehr enthalten.
Auf diesen Entwurf hatten alle gewartet auf der Weltklimakonferenz. Eigentlich wollte Gipfelpräsident Sultan Ahmed Al Jaber das Papier bereits am frühen Morgen vorlegen. Mit rund zwölf Stunden Verspätung kommt es dann. „Verehrte Delegierte, wir haben einen Text. Und wir müssen uns auf den Text verständigen. Die Zeit der Diskussionen geht zu Ende. Es ist nun Zeit für Entscheidungen“, sagte Al Jaber.
Er spricht von einem gewaltigen Schritt vorwärts. Allerdings bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was insbesondere die Europäer fordern. Und zwar eine Festlegung der Weltgemeinschaft auf den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Stattdessen werden in dem Entwurf eine Reihe von Optionen aufgelistet, die zu einer Reduzierung von Treibhausgasen führen könnten. Etwa eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, die Nutzung verschiedener Technologien wie CO2-Abscheidung oder Kernkraft. Oder auch die Möglichkeit, den Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, wie es in dem Text heißt.
Breite Enttäuschung
Dem Chef von Greenpeace Deutschland geht das nicht weit genug: „Mit diesem Vorschlag kann sich jedes Land von Saudi-Arabien bis hin zu einem von Klimaextremen bedrohten Inselstaat aussuchen, was es möchte“, sagte Martin Kaiser. „Aber es wird nicht dazu führen, dass die Weltgemeinschaft sich darauf einigt, aus dem fossilen Energieträgern jetzt schrittweise bis Mitte des Jahrhunderts auszusteigen.“
Ähnlich enttäuscht zeigen sich Umweltgruppen aus europäischen Nachbarländern, aus Nordamerika oder Afrika, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Entwurfs vor die Mikrofone und Kameras treten.
Baerbock: „Nicht ausreichend“
Kaum länger auf sich warten lassen die Reaktionen von führenden europäischen Verhandlern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte den Entwurf deutlich. Damit könne die Weltgemeinschaft nicht auf den notwendigen 1,5 Grad-Pfad kommen. „Der vorliegende Vorschlag der COP-Präsidentschaft ist eine Enttäuschung. Insgesamt ist er nicht ausreichend. Wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel.“
Der Entwurf suggeriere, so Baerbock, dass fossile Energien in der Zukunft weiter eine entscheidende Rolle spielen könnten. Und selbst die Kohleverstromung und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken wären damit nach Einschätzung der Grünen-Politikerin akzeptabel. Und das stünde im Gegensatz zu europäischer Energiepolitik.
Europa geschlossen gegen den Entwurf
Genauso ablehnend ist die erste Reaktion des EU-Chefverhandlers Wopke Hoekstra und der spanischen Umweltministerin Teresa Ribera. Der Text sei eindeutig unzureichend. Die Message ist deutlich: Die Europäer stehen zusammen und sehen noch klaren Diskussionsbedarf. Und sie dürften darauf setzen, dass sie damit nicht alleine sind. Insbesondere viele ärmere Länder des globalen Südens, die besonders stark unter Klimawandel leiden, setzen darauf, dass die Europäer sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den Fossilen stark machen.
Derzeit sieht es aber eher so aus, als ob sich die erdölfördernden Opec-Staaten, allen voran Saudi-Arabien, bei COP28-Präsident Al Jaber mehr Gehör verschaffen konnten, als die Europäer und viele andere gehofft hatten.
Aber noch ist die Weltklimakonferenz nicht zu Ende, auch wenn Al Jaber gerne im Zeitplan bleiben würde. Das hieße Abschluss am Dienstag. Aber EU-Chefverhandler Hoekstra betont, man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist. Auch Außenministerin Baerbock sagt: „Wir haben Zeit.“
