“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 69 ++ Bund nimmt Entwicklungshilfe in Gaza wieder auf ++
13. Dezember 2023Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Israel will den Krieg gegen die Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen.
- Deutschland nimmt Entwicklungszusammenarbeit in Gaza wieder auf
- Israel will Krieg gegen Hamas auch ohne Hilfe fortführen
- Israel: 250 Ziele in Gazastreifen innerhalb eines Tages angegriffen
- Israelische Kritik an UN-Votum für Waffenstillstand
- Biden kritisiert Bombardierungen im Gazastreifen
- US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
17:58 Uhr
Hamas: Impfstoffvorräte für Kinder “komplett erschöpft”
Die Impfstoffvorräte für Kinder im Gazastreifen sind nach Angaben der islamistischen Terrorgruppe Hamas “komplett erschöpft”. Dies werde “katastrophale gesundheitliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern und die Ausbreitung von Krankheiten haben”, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium.
Welche Arten von Impfstoffen nicht mehr verfügbar sein sollen, gab die Hamas nicht an. Die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten, Lynn Hastings, bezeichnete Impfstoffe als eines der “vorrangigen Produkte, die wir versuchen (in den Gazastreifen) zu bringen”. Damit solle die Impfkampagne fortgesetzt werden. Nähere Angaben machte sie nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UNRWA-Chef berichtet von Chaos bei Lebensmittel-Lieferungen
Weil es im Gazastreifen so wenig Nahrungsmittel gibt, ist bei der Ankunft einer der wenigen Lastwagen mit Hilfsgütern Chaos ausgebrochen. Das berichtete der Chef des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, in Genf. “Die Palästinenser stehen vor dem dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte seit 1948”, sagte Lazzarini. 1948 wurde der Staat Israel gegründet. Er habe mit eigenen Augen verzweifelte Menschen gesehen, die direkt auf der Straße Tüten aufrissen, um das wenige Essen zu verschlingen, das sie ergattern konnten, schilderte Lazzarini die Lage.
Die Menschenrechte der Palästinenser würden seit 75 Jahren nicht respektiert, sagte Lazzarini. Sie fühlten sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. “Die palästinensischen Flüchtlinge wollen eine Lösung, nicht nur Hilfe”, sagte er. Lazzarini verlangte eine humanitäre Feuerpause für die Versorgung der Menschen und dringende Verhandlungen über eine dauerhafte politische Lösung.
Scholz wirbt für Verantwortung der Autonomiebehörde
Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen “führt kein Weg vorbei”, sagte Scholz in Berlin. Allerdings müssten auch deren “offensichtlichen Defizite” adressiert werden.
Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die militant-islamistische Hamas 2007 die Macht übernommen.
Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 18.600
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf mehr als 18.600 gestiegen. Fast 50.600 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sprecher Aschraf al-Kudra.
Die Zahlen der Behörde lassen sich gegenwärtig nicht prüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Bundesregierung: Waffenstillstand beendet Hamas-Raketenangriffe nicht
Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas vom 7. Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit in Frage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes vor Presse in Berlin.
Sie fügte hinzu: “Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.” Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, “dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist”. Außenministerin Annalena Baerbock habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin.
Deutschland nimmt Entwicklungszusammenarbeit in Gaza wieder auf
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit.
Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den Prüfstand gestellt. Die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung hätten sich als robust erwiesen, erklärte das Ministerium. Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden.
Dutzende Schulen im Libanon seit Kriegsbeginn geschlossen
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt nach Untersuchungen des UN-Kinderhilfswerks UNICEF auch das Leben von Kindern im Libanon. Dutzende Schulen im Süden des Landes seien seit Ausbruch des Krieges geschlossen worden, hieß es in einem Bericht. Betroffen seien rund 6.000 Schüler.
14:14 Uhr
Israel will Krieg gegen Hamas fortsetzen
Israel wird Außenminister Eli Cohen zufolge den Krieg gegen die Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. “Ein Waffenstillstand in der jetzigen Phase ist ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas und wird es ihr ermöglichen, zurückzukehren und die Bewohner Israels zu bedrohen”, sagte Cohen.
Brasilien fordert Zwei-Staaten-Lösung
Brasiliens Präsident Inacio Lula da Silva dringt auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Daran müsse die internationale Gemeinschaft arbeiten, sagte er.
Weitere Sanktionen gegen Hamas
Die USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Angehörige und Unterstützer der radikal-islamistischen Hamas. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen acht Personen, teilte das US-Finanzministerium mit. Diese unterstützten die Hamas, indem sie ihre Interessen im Ausland verträten und ihre Finanzen verwalteten.
Hunderte Menschen demonstrieren für Abkommen zur Geisel-Freilassung
Israelischen Medien zufolge haben in Jerusalem Hunderte Menschen für ein neues Abkommen mit der Hamas protestiert, damit die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freikommen. Angehörige und Unterstützer bildeten demnach eine Menschenkette vom Parlament bis zum Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Einige Angehörige hätten dort in der Nähe in Zelten übernachtet, hieß es. Sie waren bereits am Dienstag nach Jerusalem marschiert und hatten für eine Freilassung der Geiseln demonstriert.
UN-Flüchtlingskommissar Grandi fordert Waffenruhe
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine sofortige und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert. Die Region brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen.
Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt.
Toter nach israelischem Angriff an der Grenze zum Libanon
Im Libanon ist ein Mensch einem Bericht zufolge bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass die Person bei einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch getötet worden sei. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Auch das Gebäude in dem sich die Menschen aufgehalten hatten, sei zerstört worden.
Am Morgen wurde demnach außerdem der Ort Blida nahe der Grenze vom israelischen Militär beschossen. Die israelische Armee äußerte sich bisher nicht dazu. Die proiranische Hisbollah meldete den Tod eines Kämpfers, ohne auszuführen, wo und wann er gestorben ist.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion.
Das Grenzgebiet zwischen Israel, dem Libanon und Syrien mit den von Israel kontrollierten Golanhöhen.
Söder zu Besuch in Israel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zu einem Kurzbesuch nach Israel aufgebrochen. Kurz vor dem Abflug in München bezeichnete er die Reise als bewusstes Zeichen der Solidarität. “Wir zeigen Solidarität mit Israel. Wir zeigen Solidarität mit jüdischem Leben”, sagte Söder am Morgen. Deswegen sei Israel ganz bewusst als Ziel seiner ersten Auslandsreise gewählt. Der Besuch sei zudem aber auch ein Wunsch der israelischen Regierung gewesen.
Söder äußerte sich auch zur Lage in Gaza. “Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern”, sagte er. “Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.”
10:34 Uhr
Bundeswehr bringt Hilfsgüter nach Ägypten
Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und Hilfsgütern nach Ägypten vor. Das Material solle am Samstag mit einem A400M-Transportmaschine der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur Behandlung von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Unter den Geräten sind auch Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Insgesamt geht es um mehrere Tonnen Hilfsmaterial.
Die Bundesregierung hatte wie die USA und andere Staaten eine Ausweitung der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und auch eine Ausweitung der Transporte in das Palästinensergebiet gefordert. Die Versorgung der Menschen dort steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor dem Kollaps.
Papst fordert humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen
Papst Franziskus hat zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. “Es gibt dort so viel Leid”, sagte er bei der Generalaudienz im Vatikan. Die Parteien müssten miteinander verhandeln. Zudem sei humanitäre Hilfe für die Menschen im Palästinensergebiet zu leisten. Sie seien am Ende ihrer Kräfte. Franziskus forderte auch die sofortige Freilassung aller Geiseln. “Bitte: Nein zu Waffen, Ja zum Frieden”, sagte er unter Applaus.
Israels Armee: 250 Ziele innerhalb eines Tages angegriffen
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen. Soldaten hätten am Dienstag “präzise Angriffe auf Terrorziele” aus der Luft, am Boden und vom Meer aus durchgeführt, teilte das Militär mit. Auch Terroristen, die aus dem Viertel Schedschaija in Gaza-Stadt Raketen Richtung Israel abfeuern wollten, seien beschossen worden.
Extremistische Palästinenser feuerten heute erneut Raketen Richtung Israel. In Grenzorten nahe des Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst.
Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Blinken: Journalisten im Gazastreifen müssen geschützt werden
Die USA bestehen nach Worten von US-Außenminister Antony Blinken weiterhin auf den Schutz von im Gazastreifen berichtenden Journalisten. In einem Brief an die Nachrichtenagentur AFP, aus dem diese berichtet, schrieb Blinken, die “USA haben und werden auch weiterhin gegenüber Israel und allen anderen Ländern betonen, dass Journalisten vor Schaden geschützt werden müssen”.
Die AFP und andere Medien hatten dem US-Außenminister im Oktober geschrieben und ihn nach dem Tod mehrerer Journalisten im Gazastreifen um Hilfe bei ihrem Schutz gebeten. “Wir stehen unmissverständlich für den Schutz von Journalisten während bewaffneter Konflikte ein und betrauern diejenigen, die getötet oder verletzt wurden”, schrieb Blinken weiter.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Oktober wurden nach Angaben der Organisation Committee to Protect Journalists mindestens 63 Journalisten und andere Mitarbeiter von Medien getötet: 56 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen.
Israel: Zehn Soldaten getötet
Das israelische Militär hat seine jüngsten Angaben zu getöteten Soldaten nach oben korrigiert. Demnach seien bei Kämpfen im Gazastreifen zehn weitere Soldaten getötet worden, darunter ein Oberst, der einen Vorposten der Golani-Infanteriebrigade kommandiert hatte.
Insgesamt wurden seit Beginn der Bodenoffensive bislang somit 115 israelische Militärangehörige getötet.
Israel kritisiert UN-Votum für Waffenstillstand
Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. “Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen”, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UN-Vollversammlung.
Er forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. “Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.” Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.
Katar lässt Feldkrankenhaus im Gazastreifen errichten
Nach Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten lässt auch Katar ein Feldkrankenhaus zur Behandlung Verwundeter im Gazastreifen errichten. In dem Lazarett mit 50 Betten solle es unter anderem einen Operationssaal, eine Intensivstation, ein Labor und eine Apotheke geben, teilten der Palästinensische und der Katarische Rote Halbmond mit. Wann das Feldkrankenhaus in Rafah im Süden Gazas in Betrieb gehen soll, stand zunächst nicht fest.
Israel: Acht weitere Soldaten getötet
Israel hat den Tod von acht weiteren Soldaten im Gazastreifen bekanntgegeben. Nach Angaben des Militärs seien seit Beginn der Bodenoperationen im Gazastreifen am 20. Oktober insgesamt 114 Soldaten getötet worden.
Biden kritisiert Bombardierungen im Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat in ungewöhnlicher Schärfe “willkürliche” Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel kritisiert. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der Hamas habe “der Großteil der Welt” hinter Israel gestanden. “Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden.” Bei einer späteren Pressekonferenz äußerte Biden sich zurückhaltender: Die USA stünden an der Seite Israels, es gebe aber große Besorgnis wegen “der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern”.
Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach Biden der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab. “Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels”, sagte der US-Präsident. Sie wolle keine Zweistaatenlösung, Netanjahu müsse seine Haltung bei dem Thema “ändern”.
Bevor sich Biden äußerte, hatte er ein Gespräch mit Netanyahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine “Meinungsverschiedenheit” darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle. Er werde nicht “den Fehler von Oslo wiederholen”. Damit spielte Netanyahu auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen.
US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die Flutung der Tunnel der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten.
Auch die US-Zeitung “The Wall Street Journal” berichtete über den Testlauf. Israel habe den USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen Streitkräfte äußerten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa noch nicht zu den Berichten.
Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden zu den Flutungen befragt. Er antwortete: “Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.” Dann fügte er hinzu: “Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute Tragödie.”
Trudeau für dauerhaften Waffenstillstand
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt sich im Nahost-Krieg für einen dauerhaften Waffenstillstand ein. Das habe er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einem Telefonat gesagt, teilte Trudeaus Büro mit.
Trudeau habe seine Unterstützung für dringende internationale Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht. Er habe zudem betont, wie wichtig es sei, den sicheren und ungehinderten Zugang zu lebensrettender humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten und habe zu weiteren humanitären Feuerpausen aufgerufen. Darüber hinaus habe Trudeau das Recht Israels unterstrichen, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.
Israel greift Ziele im Libanon und in Syrien an
Die israelische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge Stellungen der Schiiten-Miliz Hisbollah im Nachbarland Libanon angegriffen. Ein Kampfflugzeug habe eine Abschussbasis und militärische Infrastruktur bombardiert, nachdem von dort Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert worden seien, teilte das Militär mit. Als Reaktion auf Beschuss aus Syrien feuerten israelische Flugzeuge und Panzer zudem auf Stellungen der syrischen Streitkräfte, wie es weiter hieß.
Seit Beginn des Nahost-Kriegs kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Israels Luftwaffe bombardiert zudem regelmäßig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.
