Ueckermünde: Linke wollen zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“
17. Dezember 2023In Ueckermünde wechselt die Linksfraktion des Stadtrats offenbar geschlossen zum neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Generell sei das Interesse an der zukünftigen Partei in Mecklenburg-Vorpommern groß.
Den beabsichtigten Wechsel der Stadtvertreter gab die Landesbeauftragte der zukünftigen Wagenknecht-Partei, Sabine Zimmermann, am Sonnabend im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Nach Aussage des Fraktionschefs der Linken im Stadtrat, Detlef Rabethge, seien die Kommunalpolitiker vor allem mit der derzeitigen Friedenspolitik der Linken unzufrieden. Das „Ja“ zu Waffenlieferungen an die Ukraine habe das Fass bei ihm zum Überlaufen gebracht. Laut Rabethge werden die Parteiaustritte zum 1. Januar wirksam.
Zunächst unter dem Namen „Vernunft und Gerechtigkeit“
Da die neue Wagenknecht-Partei noch nicht gegründet ist, werde man vorübergehend unter dem Titel „Vernunft und Gerechtigkeit“ als Bündnis antreten. Der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, bezeichnete dieses Vorhaben als „unanständig“. Er forderte die Gruppe auf, stattdessen ihre Mandate zurückzugeben.
Wagenknecht-Partei erstmals bei Kommunalwahlen dabei
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll am 8. Januar formal eine Partei werden. Als Gründungsparteitag ist der 27. Januar vorgesehen. Laut Sabine Zimmermann, die die Parteigründung im Land organisiert, sind viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, so zum Beispiel aus der Umgebung von Rostock oder auch auf Rügen, an einer Mitgliedschaft interessiert. Sie kämen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und keinesfalls ausschließlich aus den Reihen der Linken. Geplant ist, dass das Bündnis von Sahra Wagenknecht erstmals bei den ostdeutschen Kommunalwahlen im Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September antritt.
