SPD-Generalsekretär zum Etatstreit „Das ist der normale Gang der Dinge“
19. Dezember 2023Der SPD-Generalsekretär hat in den tagesthemen den Haushaltsentwurf 2024 verteidigt. Das Paket sei „größtenteils unbeanstandet“, die meisten Punkte würden mitgetragen. Die Bauernproteste hält Kühnert für „völlig normal“.
Fünf Tage nach der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum viel diskutierten Haushaltskompromiss Stellung genommen. In einem Interview mit den tagesthemen verteidigt der Politiker das Vorgehen der Regierung.
Die in den vergangenen Tagen zutage getretenen koalitionsinternen Querelen um die beschlossenen Einsparungen relativierte er. Das Paket sei „größtenteils unbeanstandet“. Die meisten Punkte würden mitgetragen, von „einigen mit mehr, von anderen mit weniger Begeisterung“.
Es sei „völlig normal“, dass Interessensgruppen wie etwa die Landwirte auf die Straße gingen und auf, „aus ihrer Sicht, unbillige Härten“ hinwiesen, sagte der Politiker. Darauf könne die Politik auch reagieren, der Bundestag müsste ja auch noch mal über die Vorlage „drübergehen“.
Im Kern jedoch werde man zu den Vereinbarungen stehen. Für die SPD beinhalteten die Sparpläne auch „bittere Pillen“, so Kühnert. Er verwies dabei auf „Rückschritte“ beim Bürgergeld.
„Normaler Gang der Dinge“, Kevin Kühnert, Generalsekretär SPD, zur Diskussion über den Haushalt
„Es wäre jetzt die Zeit für anderslautende Vorschläge“
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hätte mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt eine „große Denksportaufgabe“ hingelegt. Man habe ein zweistelliges Milliardenloch im Haushalt. Für die alternativen Vorschläge der SPD, wie etwa Schuldenbremse zu lockern, habe es keine Mehrheit gegeben. „Es wäre jetzt die Zeit für anderslautende Vorschläge“, sagte Kühnert. Entscheidend jedoch sei dabei immer die Gegenfinanzierung.
Die Gefahr eines Vertrauensverlust in die Regierung sieht Kühnert nicht: „Das ist der normale Gang der Dinge.“ Sollte am Ende der Eindruck entstanden sein, die Decke sei zu kurze und es reiche hinten und vorne nicht, dann müsse man darüber sprechen, ob man sich in einer Haushaltsnotlage befinde, so Kühnert.
Schwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte
Kühnert Parteifreundin Manuela Schwesig kritisierte unterdessen ebenfalls das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern. „Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem „Stern“. „Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.“
In Berlin machten am Montag Tausende Landwirte mit Protesten und einer langen Treckerkolonne ihrem Ärger Luft. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern und kündigte weitere Beratungen in der Regierung dazu an. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte bereits am Wochenende ein Veto angekündigt.
