“ liveblog “ Ukraine Tag 664 Mi 20.12.2023 ++ Ukrainische Armee bestätigt russische Geländegewinne ++

Das ukrainische Militär hat Geländegewinne der russischen Armee bestätigt. Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen.

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Die Ukraine setzt bei der Abwehr der russischen Invasion nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt auf Drohnen aller Art. „Dies ist eine offensichtliche Priorität des Staates und ein sehr konkreter Weg, um das Leben unserer Soldaten zu retten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er habe bei einer Beratung mit Regierung und Militär in Kiew darüber gesprochen, was an Drohnen im Lager sei, was an der Front benötigt werde. „Die Logistik wird schneller sein“, sagte der Präsident. Man arbeite auch daran, die Effektivität von Drohnen zu verbessern.

Die Bedeutung von Drohnen jeder Größe hat in den fast 22 Monaten des Krieges stark zugenommen. Mit kleinen Kameradrohnen beobachten ukrainische und russische Soldaten auf dem Schlachtfeld jeden Schritt des Gegners. Solche Fluggeräte können auch kleine Sprengladungen über Panzern oder Schützengräben abwerfen. Die Ukrainer gleichen damit zum Teil ihren Mangel an Artilleriemunition aus. Russland verfügt über sehr effektive Technik zum Stören der Elektronik feindlicher Drohnen. Zugleich setzt Russland fast jede Nacht Drohnen iranischer Bauart ein, die am Ende des Fluges mit einer Sprengladung über ihrem Ziel abstürzen. Die Ukraine entwickelt ihre Drohnen weiter und gibt ihnen größere Reichweite. Bislang ist aber der Schaden begrenzt, den sie bei Angriffen auf Ziele in Russland anrichten.

Das ukrainische Militär hat Geländegewinne der Russen bei deren Bodenoffensive seit zwei Monaten im Südosten der Ukraine bestätigt. „Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt“, sagte Oberst Olexander Schtupun, der Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt. „Aber das hat ihn viel gekostet“, fügte er hinzu. Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt. An Mannstärke sei der Feind überlegen, räumte Schtupun im ukrainischen Fernsehen ein.

Den hohen russischen Einsatz an Soldaten und Panzertechnik in der Region bestätigen auch Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA, ebenso die hohen russischen Verluste. Ihre Berichte belegen ebenfalls ein Vorrücken der Russen, das die Ukraine gerade in Awdijiwka unter Druck setzt.

Der Abendbericht des ukrainischen Generalstabs nannte 89 einzelne russische Bodenangriffe an sieben Frontabschnitten. Demnach gab es erneut 31 Gefechte bei Awdijiwka. Aber auch auf dem südlichen Dnipro-Ufer bei Krynki im Gebiet Cherson wurden 29 Gefechte gezählt. Dort unterhält die ukrainische Armee seit einigen Wochen einen Brückenkopf. Die Russen haben diese vergleichsweise geringen ukrainischen Kräfte bislang nicht zurückwerfen können. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es in dem Generalstabsbericht aus Kiew.

Die deutschen Rüstungsexporte sind nach einem historischen Höchstwert 2021 wieder rückläufig. Wie aus dem vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Rüstungsexportbericht 2022 hervorgeht, betrug der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen im vergangenen Jahr gut 8,3 Milliarden Euro. 2021 waren es noch etwa eine Milliarde Euro mehr. Mehr als ein Viertel der Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr für die Ukraine bestimmt. Das von Russland angegriffene Land stand an erster Stelle der Empfängerländer mit einem Genehmigungswert von fast 2,3 Milliarden Euro.

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.

Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen.

Der Bundesrechnungshof weist einem Pressebericht zufolge auf die aus seiner Sicht ernüchternde Bilanz bei den Integrationskursen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen hin. Trotz hoher Ausgaben absolviere weniger als die Hälfte von ihnen die Kurse mit Erfolg, heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, über den der „Spiegel“ berichtet.

Der Rechnungshof beruft sich demnach in seinem Bericht auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach haben seit Kriegsbeginn im Februar 2022 fast 450.000 aus der Ukraine geflohene Bürger die Zulassung für einen Integrationskurs erhalten, rund 198.000 von ihnen erhielten einen Platz zugewiesen und konnten starten. „Mehr als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge schloss den Integrationskurs erfolglos ab“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht laut dem „Spiegel“ weiter.

Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde Russland auch in der Sportwelt weitgehend isoliert. Präsident Putin will daher nun eigene Sportformate entwickeln lassen – auch Paraden soll es geben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „strenge“ Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten. Kiew habe „mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste“ den „Weg terroristischer Methoden“ eingeschlagen, sagte Putin in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Staatschef „Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden“. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden zahlreiche Sabotageakte auf russische Eisenbahnen und Drohnenangriffe gemeldet, die der Ukraine zugeschrieben werden.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bringen die Kämpfe in der Ukraine kaum Veränderungen des Frontverlaufs. Russland versuche es weiterhin mit einzelnen Angriffen. „Ein großer Durchbruch Russlands ist unwahrscheinlich und die Front ist insgesamt durch Stagnation gekennzeichnet“, teilte das Ministerium in London beim Kurznachrichtendienst X mit.

Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Befestigungen zu verstärken, schrieben die Briten. Ukrainische Streitkräfte würden eine defensivere Haltung entlang eines großen Teils der Frontlinie einnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor rund drei Wochen den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt.

Der russische Oligarch und ehemalige Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte die gegen ihn verhängten Sanktionen der EU für rechtmäßig und wies seine Klage in Luxemburg ab.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließ die EU bislang gegen fast 2.000 Personen und Organisationen Sanktionen. Im März 2022 fror sie das Vermögen von Abramowitsch ein. Begründet wurde das damit, dass er langjährige und enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe.

Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet.

Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen. Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen.

Kurz nach der Aufnahme in die Liste hätten Verantwortliche der russischen Bank versucht, die mehr als 720 Millionen Euro aus Frankfurt abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt. Das selbständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil derzeit wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne.

Auch der TV-Sender Spas der russisch-orthodoxen Kirche steht jetzt auf der Sanktionsliste der EU. Der Sender verbreite „kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, heißt es in der Verordnung für das zwölfte Sanktionspaket der EU wegen des russischen Krieges.

Spas habe in seinem Programm den militärischen Angriff auf die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt. Der Sender unterstütze Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben würden und bedrohten, so der Rat der Europäischen Union weiter.

Aus Sicht von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko muss die „freie Welt“ besser auf Kriege vorbereitet sein. „Denn das Böse kommt immer wieder hoch. Und dann müssen wir in der Lage sein, es zu bekämpfen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Seinem Land stehe ein schwieriger Winter bevor. „Insgesamt wird es noch komplizierter werden, die besetzten Gebiete zurückzuerobern“, sagte der gebürtige Ukrainer. „Es ist aktuell wie in einem Boxkampf. Wir sind über die Mitte hinweg. Aber es liegen noch viele Runden vor uns. Ich glaube, dass der Krieg noch länger dauern wird, als wir alle erwarten“, so Klitschko.

Russland hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei wurden in der südlichen Stadt Cherson neun Menschen verletzt, darunter vier Kinder, wie Bürgermeister Roman Mrotschko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Auch die Hauptstadt Kiew sowie die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw waren Ziele der russischen Angriffe.

Der ukrainischen Armee zufolge wurden insgesamt 19 Schahed-Drohnen von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgefeuert, von denen 18 zerstört wurden. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von mindestens zwei Einschlägen in der Nähe von Wohngebäuden. Dabei sei ein Transportdepot getroffen worden, das bereits bei vorigen russischen Angriffen zerstört worden sei, schrieb er auf Telegram. Angaben zu möglichen Opfern machte er nicht.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe handelte es sich bei den Geschossen um Boden-Luft-Raketen vom Typ S300, die aus der russischen Grenzregion Belgorod abgefeuert wurden.  Moskau hat seine nächtlichen Angriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Wochen wieder intensiviert.

Ukrainische Soldaten haben Russland einem Bericht zufolge vorgeworfen, bei Angriffen in der Südukraine Gas einzusetzen. In den vergangenen Wochen habe es Fälle in der südukrainischen Region Saporischschja bei Orichiw gegeben, bei denen ein ätzendes und entflammbares Gas von Drohnen auf die ukrainischen Linien abgeworfen worden sei, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf mehrere Soldaten einer ukrainischen Fronteinheit sowie eines Geheimdienstmitarbeiters.

Die Russen setzten das Gas offenbar ein, um Panik unter den ukrainischen Soldaten auszulösen, bevor sie beschossen werden, hieß es. Ein Sanitäter berichtete von neun Fällen, bei denen Gas eingesetzt worden sei. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor knapp 22 Monaten besteht die Sorge, dass Russland bei Angriffen Giftgas einsetzen könnte.

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres „rasch“ gehandelt werden könne.

Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine. Zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenen Woche persönlich bei einem Washington-Besuch um neue Hilfen geworben hatte.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Militärangaben zum fünften Mal in diesem Monat Ziel russischer Luftangriffe geworden. „Nach vorläufigen Informationen gab es in der Hauptstadt keine Verletzten und keine Zerstörungen“, teilte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, über die Messenger-App Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Raketen zerstört.