Schwesig zum Haushalt: Umgang mit Landwirten ist respektlos
21. Dezember 2023Manuela Schwesig (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Haushaltskompromiss treffe besonders die Landwirte. Dieser Umgang zeuge von mangelnder Wertschätzung.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erklärte am Donnerstag im Interview bei NDR Info, dass die Sparpläne der Ampel-Koalition im Bereich der Landwirtschaft und die Anhebung der CO2-Steuer besonders Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern träfen. Deutlich kritisierte Schwesig dabei den Umgang mit den Landwirten: „Wie mit unseren Landwirten umgegangen wird, ist ein Zeichen mangelnder Wertschätzung und Respektlosigkeit.“ Weiter sagte sie: „Die Subventionen für Landwirte haben einen guten Grund. Ohne die Hilfen des Staates wären Lebensmittel für viele Menschen in Deutschland unerschwinglich.“
Schwesig: Landwirtschaft ist systemrelevant
Wer die Subventionen für den Agrardiesel abschaffe, sende das Zeichen an die Landwirte, dass ihre Arbeit nicht ernst genommen werde. „Wir lehnen das ab“, sagte Schwesig. Aus Mecklenburg-Vorpommern kommt stattdessen der Sparvorschlag, das Dienstwagenprivileg für Hybridfahrzeuge abzuschaffen. Außerdem schlägt die Landesregierung vor, beim Wachstumschancen-Gesetz, das zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen ist, zu sparen. Die Landwirtschaft als systemrelevanter Wirtschaftszweig müsse weiter unterstützt werden, sagte Schwesig. In jeder Krise sei es der Landwirtschaft gelungen, dafür zu sorgen, dass es genug zu essen gibt und dass die Lebensmittel bezahlbar bleiben – und das werde durch Subventionen gewährleistet.
Kürzungen sind Teil des Haushaltskompromisses
Die Ampel-Koalition hat nach langem Ringen entschieden, Subventionen für den Agrardiesel zu streichen und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft aufzuheben. Die Kürzungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung will bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Wegen der Sparpläne drohen den Landwirten hohe Zusatzkosten, die Preise für Lebensmittel könnten steigen.
Kritik auch an höherer CO2-Steuer: Pendler besonders betroffen
Zudem kritisierte die Ministerpräsidentin die Anhebung der CO2-Steuer, da diese Sparmaßnahme vor allem die Pendler und Pendlerinnen aus der Mitte der Gesellschaft treffe. Sie forderte parallel eine Erhöhung der Pendlerpauschale, damit Pendler nicht weiter belastet werden.
