“ liveblog “ Ukraine Tag 666 Fr 22.12.2023 ++ Niederlande sagen Ukraine 18 Kampfjets zu ++

Die Niederlande wollen der Ukraine 18 Kampfjets vom Typ F-16 liefern. US-Präsident Biden will eine Anordnung für weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands unterzeichnen.

Die USA verschärfen offenbar nochmals ihre Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die Moskau bei der Finanzierung der Materialbeschaffung für die Armee helfen, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte. Das entsprechende Dekret sollte im Laufe des Tages von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Durch die neuen Maßnahmen würden “die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer angezogen”, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Internationale Finanzinstitutionen, die sich an Geschäften mit Bezug zu Russlands “militärisch-industrieller Basis” beteiligten, gingen künftig das Risiko ein, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden. Es gehe darum, Russland an der Beschaffung von Materialien für die Produktion von Waffen zu hindern, erläuterte der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte.

Polens neuer Außenminister Radoslaw Sikorski hat seine erste Auslandsreise zu einem Besuch in der Ukraine genutzt und der dortigen Regierung die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland zugesichert. “In diesem gewaltigen Kampf, Herr Minister, steht Polen auf Ihrer Seite”, sagte Sikorski gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Es sei “völlig inakzeptabel, dass ein Land seinen Nachbarn angreift und Städte bombardiert, ganze Provinzen zerstört und Kinder deportiert”. “Ich glaube, dass dies der letzte Kolonialkrieg in Europa ist, und er muss wie folgt enden: Russland sollte verlieren und die Ukraine sollte gewinnen”, fügte der polnische Außenamtschef hinzu.

Zuvor hatte Sikorski in den Onlinediensten ein Foto von sich im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlicht und dazu geschrieben: “Erster Besuch im Ausland; bereits am Ort des Geschehens”. Der Besuch ist ein Signal der neuen polnischen Regierung, dass sie die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde.

Russland hat eigenen Angabe zufolge mindestens zehn ukrainische Drohnen über Moskau und weiteren Regionen abgeschossen. “Die Luftabwehr im Stadtbezirk Podolsk hat den Angriff einer Drohne abgewehrt, die in Richtung Moskau flog”, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Sergej Sobjanin, im Onlinedienst Telegram. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben, fügte er hinzu.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden zudem fünf Drohnen über der südlichen Grenzregion Brjansk und vier weitere in der Region Kaluga südwestlich von Moskau “ausgeschaltet”.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge des Typs “Suchoi SU-34” abgeschossen. Dies sei am Mittag im Südabschnitt – also dem Gebiet Cherson im Süden des Landes – geschehen, teilte der Chef der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, bei Telegram mit. Belege für die Treffer wurden nicht veröffentlicht.

Russische Militärbeobachter bestätigten zumindest einen Abschuss. Zudem kursierten Bilder von einer möglichen Rettungsaktion per Fallschirm abgesprungener Piloten. Deren Echtheit kann nicht unabhängig geprüft werden.

Die Niederlande werden 18 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit. Die Niederlande hatten bereits zugesagt, die Maschinen für das Training von ukrainischen Piloten in Rumänien zur Verfügung zu stellen.

Nun sei offiziell beschlossen worden, die F-16 auch an die Ukraine zu liefern. “Mit diesem Beschluss bestätigen die Niederlande, dass sie sich weiterhin maximal einsetzen, um die Ukraine die im Kampf gegen die andauernde russische Aggression notwendige Unterstützung zu liefern”, schrieb Premier Mark Rutte auf X.

Zur Zeit werden ukrainische Piloten in Rumänien für den Einsatz mit den Maschinen ausgebildet. Erst danach können auch die Maschinen geliefert werden. Wann sie tatsächlich auch im Krieg eingesetzt werden können, ist unklar. Das Training soll mehrere Monate dauern. Neben den Niederlanden hatten Dänemark und Norwegen der Ukraine F-16-Maschinen zugesichert.

Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Stromgeneratoren zur Verfügung. Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands hätten die Energieinfrastruktur des Landes anfällig gemacht, teilte die Europäische Kommission mit. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden sei es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze zeitnah wiederherzustellen.

Die jetzt zur Verfügung gestellten Generatoren kommen nach Kommissionsangaben aus einem EU-Lager in Polen und haben einen Wert von etwa 16,5 Millionen Euro. Unter den Geräten seien auch solche, die bei Stromausfällen ganze Krankenhäuser mit Energie versorgen könnten, hieß es. 40 der 500 Generatoren sollten an Schulen gehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Stromerzeuger-Spende als ein weiteres Zeichen der unerschütterlichen Solidarität und Unterstützung. “In diesen dunklen, kalten Monaten bringen wir Licht in die Ukraine”, schrieb sie über den Kurznachrichtendienst X.

Insgesamt hat die EU mit der jetzt angekündigten Lieferung bereits mehr als 5500 Stromgeneratoren über das EU-Katastrophenschutzverfahren in die Ukraine geschickt. Zudem werden zum Beispiel auch Transformatoren, Hochspannungsanlagen und LED-Glühbirnen geliefert.

Bei dem nächtlichen russischen Drohnen-Großangriff auf Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Behörden zwei Menschen verletzt worden. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram, eine Drohne habe einen Wohnblock getroffen und einen Brand in den oberen Stockwerken ausgelöst.

Mehrere Wohnungen seien beschädigt worden, teilten Rettungsdienste mit. Einer der beiden Verletzten musste demnach im Krankenhaus behandelt werden.

Der nächtliche Angriff war der sechste auf die ukrainische Hauptstadt im Dezember und Teil eines größeren Drohnenschwarms, den die russische Armee in Richtung der südlichen, westlichen und mittleren Landesteile der Ukraine in Marsch gesetzt hatte. Laut Bürgermeister Klitschko und dem Chef der Militärverwaltung von Kiew richteten Drohnen-Trümmer auch in anderen Bereichen der Hauptstadt Schäden an.

Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde heute eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die durch die Abwicklung von Transaktionen die Kriegsmaschinerie Russlands förderten, hieß es.

Zum ersten Mal seien dann sogenannte Sekundärsanktionen möglich. Dies geschehe in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten. Die bisherigen Sanktionen hätten zwar Wirkung gezeigt, der Kreml habe aber Wege gefunden, diese zu umgehen, sagte der Regierungsvertreter. Eine Reihe von Unternehmen, die Russland bei der Umgehung der Maßnahmen unterstützten, sei bereits belangt worden.

Knackpunkt sei das Finanzsystem, denn es benötige Transaktionen, um Waffen und militärische Ausrüstung zu beschaffen. Ziel sei es, “Sand in das Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie zu streuen und seine Versorgungskette zu zerschlagen”.

Polens neuer Außenminister Radoslaw Sikorski hat seine erste Auslandsreise zu einem Besuch in der Ukraine genutzt. “Erster Besuch im Ausland; bereits am Ort des Geschehens”, schrieb Sikorski in Onlinediensten unter einem Foto, das ihn im Zentrum der Hauptstadt Kiew zeigte. Ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte den Besuch des Außenministers.

Die Visite ist ein Signal der neuen polnischen Regierung, dass sie die Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde. Unter der rechtsnationalen Vorgängerregierung hatte es zuletzt Spannungen zwischen Warschau und Kiew gegeben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg blickt zum Jahresende hoffnungsvoll auf die Entwicklungen der russischen Invasion in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges hätten die Ukrainer 50 Prozent des ursprünglich besetzten Territoriums befreit, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. “Sie haben große Schlachten in Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen – das sind bemerkenswerte militärische Siege”, so Stoltenberg.

Weiterhin bekräftigte er, der Ukraine auch weiterhin Unterstützung in Form militärischer Güter zu gewähren: “Die Alliierten haben tief in die vorhandenen Lagerbestände gegriffen, um in der Lage zu sein, Munition und Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Das war die richtige Entscheidung. Jetzt besteht Bedarf, diese Bestände wieder aufzufüllen.”

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 24 von 28 russischen Drohnen abgeschossen. Die im Iran hergestellten Drohnen seien über dem Süden, Westen und der Mitte der Ukraine zerstört worden. In der Hauptstadt Kiew habe es zwei Verletzte gegeben.

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. “Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein”, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. “Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben”, fügte er hinzu.