“liveblog” Krieg in Nahost ++ Erneut Raketenalarm in Zentralisrael ++

In Tel Aviv und anderen Städten Israels wurde Raketenalarm ausgelöst. Die Terrormiliz Hisbollah bestätigt, dass der Kommandeur Wissam Al-Tauil ums Leben gekommen ist – Details nannte sie aber nicht.

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Experten der Vereinten Nationen (UN) fordern, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. “Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd”, sagten Alice Jill Edwards, die UN-Sonderberichterstatterin für Folter und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen.

Edwards und Tidball-Binz wiesen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

“Es gibt nichts, was dieses Taten rechtfertigt”, sagten sie. Die Fachleute forderten die Anerkennung aller Opfer sowie die Untersuchung und juristische Verfolgung der Taten. Die beiden Fachleute richteten ihre Forderungen an palästinensische Vertreter und an die Hamas. Eine Kopie ihres Briefes ging an Israel.

In südlichen Vorstädten der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv und auch weiter östlich im Zentrum des Landes hat es nach Angaben der Armee erneut Raketenalarm gegeben. Die Sirenen heulten und auch in Tel Aviv selbst waren dumpfe Explosionen in der Ferne zu hören, Fensterscheiben klirrten.

In den betroffenen Gebieten eilten Menschen in die Schutzräume. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht. Die Explosionen rührten vermutlich von Israels Raketenabwehrsystem “Iron Dome” (Eisenkuppel) her, das anfliegende feindliche Raketen noch in der Luft zerstört.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatten zuletzt in der Neujahrsnacht Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Laut Militärangaben sind seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 13.000 Raketen von dem Küstenstreifen aus auf Israel abgefeuert worden. Rund ein Fünftel davon schlug noch im Gazastreifen selbst ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. “Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält”, sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden.

Es stehe fest, dass Israel “im Rahmen des humanitären Völkerrechts handeln” müsse. “Die humanitäre Versorgung in den palästinensischen Gebieten ist prekär, die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen dürfen nicht ignoriert werden”, sagte Scholz.

Der SPD-Politiker betonte jedoch, der Krieg könne “sofort enden”. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas müsse ihr “menschenverachtendes Treiben beenden”, zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens müssten “aus der Geiselhaft entlassen” werden und die Hamas-Führung müsse sich ergeben.

Bei seiner Nahost-Mission ist US-Außenminister Antony Blinken in Saudi-Arabien mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Bei dem privaten Treffen in der historischen Oase al-Ula sollte es laut einem hochrangigen US-Beamten darum gehen, wie eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Region verhindert werden kann.

Auch die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen dürften bei dem Treffen demnach erörtert worden sein. Zudem sollte auch eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel zur Sprache kommen, nachdem die ersten Gespräche darüber wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf Eis gelegt worden waren.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben eine aus Israel in den Gazastreifen entführte Geisel zu sehen ist. In dem Video des bewaffneten Arms der Organisation fordert der Mann die israelischen Behörden auf, sich für seine Freilassung einzusetzen und an einem Austausch mit palästinensischen Gefangenen zu arbeiten. Er spricht auf Englisch und Hebräisch und sagt, es sei Freitag, der 5. Januar.

Nach dem Tod von zwei palästinensischen Journalisten im Gazastreifen hat sich die UNO “sehr besorgt” über hohe Opferzahl gezeigt und eine Untersuchung verlangt. “Sehr besorgt über die hohe Zahl der Todesopfer unter Medienschaffenden im Gazastreifen”, erklärte das Büro des UN-Menschenrechtskommissars im Onlinedienst X, dem ehemaligen Twitter.

Alle Fälle müssten gründlich und unabhängig untersucht werden, “um die strikte Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen und Verstöße strafrechtlich zu verfolgen”.

Deutschlands größte Container-Reederei Hapag-Lloyd hat einen Bericht zurückgewiesen, das Unternehmen habe sich mit jemenitischen Huthi-Milizen auf einen Deal eingelassen, um Angriffe im Roten Meer zu vermeiden. “Wir dementieren klar”, erklärte ein Sprecher der Reederei. Auch der Konkurrent Maersk versicherte, es gebe keine solche Übereinkunft.

Das Branchenportal Shippingwatch hatte von einem solchen Deal berichtet. Die Huthi-Rebellen haben sich mit der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Krieg mit Israel solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Die großen Reedereien leiten ihre Frachter deswegen um, die Frachtraten sind deutlich gestiegen.

Im Libanon ist Kommandeur der schiitischen Hisbollah ,Wissam al-Tauil bei einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Hisbollah und der Sicherheitsbehörden. Wissam al-Tauil wurde demnach beim Angriff einer israelischen Drohne auf sein Auto im Südlibanon getötet.

Auch die Staatsagentur NNA berichtete, dass er bei einem Angriff mit einer israelischen Drohne am Morgen getötet worden sei. Auch ein weiterer Mensch sei dabei ums Leben gekommen. Israels Armee kommentiert Angriffe im Ausland oder Berichte darüber in der Regel nicht und äußerte sich auch heute nicht zum Angriff im Libanon.

Nach Berichten über die Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs im Südlibanon durch einen israelischen Angriff hat die Miliz bestätigt, dass der Kommandeur Wissam Al-Tauil ums Leben gekommen ist. Weitere Details wurden nicht genannt. Israels Armee kommentiert Angriffe im Ausland oder Berichte darüber in der Regel nicht und äußerte sich auch nun nicht zum Angriff im Libanon.

Sicherheitskreisen zufolge gehörte Al-Tauil einer Eliteeinheit der Hisbollah an. Israel hat diese aufgefordert, sich aus Gegenden nahe der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen. Dort kommt es regelmäßig zu gegenseitigem Beschuss zwischen der Hisbollah und Israels Armee.

Angesichts von Berichten über eine Vielzahl Gewalttaten während des Angriffs der militant-islamistischen Hamas auf Israel haben UN-Menschenrechtsexperten dazu aufgerufen, diese zu verfolgen und zu bestrafen. “Diese Taten stellen grobe Verstöße gegen das Völkerrecht dar”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, und des Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz.

Laut den beiden unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurden, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprechen, könnten die Vorfälle als Kriegsverbrechen und “angesichts der Zahl der Opfer und der umfassenden Planung und Vorbereitung” als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.  Vor allem die zunehmende Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt sei “erschütternd”, erklärten Edwards und Tidball-Binz. Es gebe Vorwürfe sexueller Folter, “einschließlich Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, sexuellen Übergriffen, Verstümmelungen und Schüssen in den Genitalbereich”.

“Die Anerkennung und Dokumentation des angerichteten Schadens und das Streben nach Gerechtigkeit sind entscheidende Schritte in Richtung eines Friedens”, betonten die UN-Experten.

Der jordanische König Abdullah hat Israel vorgeworfen, durch das Vorgehen im Gazastreifen eine Generation von Waisen zu verursachen. Eine der Lehren, die aus Israels “unüberlegter Aggression” gezogen werden müsse, sei, dass sie die Sicherheit Israels nicht garantiere, hieß es in einer Mitteilung des Palastes, die über Staatsmedien veröffentlicht wurde.

Medizinische Helfer sind laut einer Hilfsorganisation gezwungen, wegen zunehmender Militäreinsätze Israels im Zentralabschnitt des Gazastreifens das dortige Al-Aksa-Krankenhaus zu verlassen. Die Klinik verbleibe “das einzige funktionierende Krankenhaus in der Mitte von Gaza”, teilte die private Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Hauptsitz in New York mit.

Die israelische Armee habe Flugblätter abgeworfen, welche die Umgebung des Krankenhauses als “rote Zone” kennzeichneten, hieß es in der Mitteilung. Man befürchte daher Angriffe und das Medizinische Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP/Großbritannien) und IRC könne nicht zurückkehren. Viele örtliche Mitarbeiter hätten wegen des Konflikts ebenfalls keinen Zugang zu dem Krankenhaus, um dort Hunderte von Patienten zu versorgen.

Der Chirurg Professor Nick Maynard berichtete: “Die Anzahl der Verletzungen, die in den letzten Tagen eingeliefert wurden, ist erschreckend.” Wegen des Mitarbeitermangels würden Menschen sterben, die sonst gerettet werden könnten. MAP und IRC seien “schockiert, dass das Medizinische Notfallteam zum Rückzug und damit zur Einstellung der Arbeit gezwungen wurde”. Israel wirft der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, Krankenhäuser für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas dementiert das.

Drei Monate nach Beginn des Kriegs hat Israel nicht alle Ziele erreicht. Dies räumte Regierungssprecher Eylon Levy in einem Gespräch mit Journalisten ein. Die Ziele seien weiterhin die Zerstörung der islamistischen Hamas, die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie die Gewährleistung, dass Israel nie wieder von dem Küstenstreifen aus angegriffen werden könne.

“Besonders in der Frage der Geiseln, die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Geiseln noch in den Terror-Verliesen der Hamas gefangen sind, ist eine Quelle heftigen Schmerzes und der Frustration für die Israelis”, sagte Levy. Dennoch habe Israel insgesamt deutlich mehr Erfolge als erwartet. Man habe “die Terrorinfrastruktur der Hamas erheblich dezimiert” und im Norden des Küstenstreifens sogar komplett demoliert.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn vor drei Monaten auf 23.084 gestiegen. Fast 59.000 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung. Binnen 24 Stunden seien bei israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 249 Menschen getötet worden. Es wird dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.

Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Auslöser des Kriegs war der Anschlag, den Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite wurden dabei 1200 Menschen getötet.

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon soll ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden sein. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf libanesische Sicherheitskreise.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich bei dem Mann um Wissam al-Tauil, den stellvertretenden Chef einer Einheit der Hisbollah-Elitetruppe Radwan. Al-Tauil und ein weiterer Hisbollah-Kämpfer seien gestorben, als ihr Auto bei einem Angriff auf das Dorf Majdal Selm getroffen worden sei.

Der bei einem Raketenangriff im Gazastreifen getötete Sohn eines bekannten Al-Dschasira-Korrespondenten soll nach Darstellung der israelischen Armee in einem Fahrzeug mit einem militanten Palästinenser unterwegs gewesen sein. “Ein israelisches Kampfflugzeug hat einen Terroristen identifiziert und angegriffen, der einen Flugkörper einsetzte, der israelische Truppen gefährdete”, hieß es in der Mitteilung. Der Vorfall hatte sich am Sonntag im Süden des umkämpften Gazastreifens ereignet. “Wir sind uns der Berichte bewusst, denen zufolge zwei weitere Verdächtige in demselben Auto wie der Terrorist auch getroffen wurden”, teilte die Armee mit.

Nach Angaben des arabischen Senders Al-Dschasira wurden der 27 Jahre alte Hamza al-Dahduh und ein weiterer palästinensischer Journalist bei einem Raketenangriff auf ein Fahrzeug im Westen der Stadt Chan Junis getötet. Ein dritter Insasse sei verletzt worden.

Vizekanzler Robert Habeck reist ab heute in mehrere Länder des Nahen Ostens. Geplant seien Besuche in Oman, Saudi-Arabien, Israel sowie dem Westjordanland, sagte eine Sprecherin. Die Reise solle am Donnerstag enden. Als Themen der Reise nannte die Sprecherin den Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und die Intensivierung der Wasserstoffproduktion. Die Länder des Nahen Ostens seien stark verankert im fossilen Energiesystem, deswegen sei ein Umsteuern wichtig. Auch um die Sicherheitslage und die Bemühungen um Frieden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel solle es gehen.

In Israel will Habeck den Angaben zufolge in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von Israel gefordert, die Palästinenser im Westjordanland besser zu schützen. “Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim leben und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen”, sagte Baerbock bei einem Besuch der palästinensischen Ortschaft Al-Masra ah al Kiblijah im Westjordanland.

“Das, was hier passiert, ist illegal, illegal unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht.” Und es sei “die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen”, betonte Baerbock.

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Hilfslieferung von Medizinprodukten in den nördlichen Gazastreifen am Sonntag abgesagt. Hintergrund seien fehlende Sicherheitsgarantien gewesen, teilte die WHO mit. Es sei bereits das vierte Mal seit dem 26. Dezember, das die WHO eine Lieferung an das Al-Awda Krankenhaus und die Zentralapotheke habe streichen müssen, teilte die WHO-Vertretung in den Palästinenser-Gebieten auf X mit. “Schwerer Beschuss, Bewegungseinschränkungen und gestörte Kommunikationsmittel machen es nahezu unmöglich, medizinischen Bedarf regelmäßig und sicher in den Gazastreifen zu bringen, insbesondere in den Norden.”