„liveblog“ Nahost-Krieg ++ Baerbock übergibt Zehn-Tonnen-Hilfspaket ++

Bei israelischen Angriffen sollen seit dem siebten Oktober nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen insgesamt 23.210 Palästinenser getötet und 59.167 verletzt worden sein. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 126 Palästinenser getötet und 241 verletzt worden, fügte das Ministerium hinzu.

Vizekanzler Robert Habeck sieht angesichts der engen Beziehungen zu Israel eine besondere Rolle Deutschlands im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten. „Gerade weil die israelische Öffentlichkeit weiß, dass Deutschland, dass die Bundesregierung ein besonderes Schutzversprechen für Israel gegeben hat, was auch nicht relativiert werden kann, können wir auch deutliche Worte finden“, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Golfstaats Oman.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken durch die Region. „Man redet aus einer Solidarität heraus natürlich auch klar miteinander“, sagte Habeck. Man dringe etwa darauf, dass Israel keine Flächen bombardiere, dass die humanitäre und medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sichergestellt sei und es nicht zu Hungersnöten komme. „Das muss Israel leisten.“

Zugleich betonte Habeck die Verantwortung der islamistischen Hamas für den Ausbruch des Krieges Anfang Oktober. Israel habe das Recht zu verhindern, „dass die Hamas wieder mordend durch Israel zieht und willkürlich Menschen abschlachtet“.

Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich besorgt über den möglichen Kollaps von Krankenhäusern im südlichen Gazastreifen geäußert. Das Gesundheitssystem breche sehr schnell zusammen, sagte Sean Casey, WHO-Koordinator medizinischer Notfallteams in Gaza. Der Kampf um die Stadt Chan Yunis habe sich verschärft. Deshalb würden viele Mitarbeiter des medizinischen Personals und auch Patienten fliehen, um ihr Leben zu retten.

Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind auf israelischer Seite nach Angaben des Militärs neun weitere Soldaten getötet worden. Die meisten von ihnen gehörten zu Einheiten, die gegen die Hamas-Tunnel im Süden und im Zentrum des Palästinenser-Gebiets vorgegangen seien.

Zunächst hatte das Militär von vier toten Soldaten gesprochen. Die aktualisierte Zahl von neun, die den Angaben zufolge alle am Montag getötet wurden, wurde demnach erst nach der Benachrichtigung der betroffenen Familien bekannt gegeben. Damit erhöht sich die Zahl der in dem Konflikt getöteten israelischen Soldaten den Militärangaben zufolge auf 187.

Der Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat muslimische Länder in der ganze Welt zu Waffenlieferungen an die Palästinenserorganisation aufgerufen. „Die Zeit ist gekommen, um den Widerstand mit Waffen zu unterstützen“, sagte Hanija bei einer Rede in Doha, wie eine von der Hamas veröffentlichte Mitschrift zeigte.

Der Krieg gegen Israel sei eine „Schlacht um Al-Aksa und nicht nur die Schlacht des palästinensischen Volkes“, argumentierte der Hamas-Chef mit Verweis auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, eine der wichtigsten heiligen Stätten im Islam. Die Rolle der „muslimischen Nation“ in dem Konflikt sei „von großer Bedeutung“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht auf den Gazastreifen und das von Israel besetzte Westjordanland als Heimat der Palästinenser. Darin seien sich Deutschland und Ägypten einig, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri Kairo. Die Palästinenser dürften aus diesen Gebieten nicht vertrieben werden. Nach einem Ende des Krieges komme auf die internatonale Gemeinschaft die Verantwortung zu, die Sicherheit im Gazastreifen zu gewährleisten, sagte Baerbock, ohne dies näher auszuführen.

Nationalistische Minister der israelischen Regierung hatten angeregt, alle Palästinenser sollten den Gazastreifen verlassen und damit weltweit Empörung ausgelöst. Zudem betrachten die Vertreter der an der Regierung in Jerusalem beteiligten extremistischen Parteien das Westjordanland als israelischen Territorium.

Bei einem weiteren mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons sind am Dienstag mindestens drei Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Nach Angaben der Hisbollah und libanesischer Sicherheitskreise wurde ihr Fahrzeug von einer israelischen Drohne beschossen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet.

Die Hisbollah teilte mit, als Reaktion auf die Tötung ihrer Mitglieder habe die Gruppierung eine Militärbasis in Safed im Norden Israels mit Drohnen angegriffen. Israelische Medien zeigten ein Video von dem Vorfall und schrieben, es sei bei der Explosion der Drohne nur Sachschaden entstanden.

Zuvor hatte die Schiitenmiliz Angriffe auf israelische Militärposten im Grenzgebiet für sich reklamiert. Dabei seien „direkte Treffer“ erzielt worden. Die israelische Armee teilte mit, es habe mehrere Raketenangriffe vom Libanon aus auf israelisches Grenzgebiet gegeben. Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschossen israelische Truppen als Reaktion mehrere Ortschaften im Süden des Libanons.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist heute zu einem Besuch an die Grenze des Gazastreifens. Am ägyptischen Grenzübergang Rafah wolle sie sich ein Bild von der Lage der Menschen machen. Das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei kaum auszuhalten, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Kairo

Sie forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Angesichts der drohenden Hungersnot komme es nun „ganz entscheidend auf die Schnelligkeit der Lieferungen an“, sagte Baerbock. Die bisherige Abfertigung der Hilfen, die vor allem über Rafah kommen, sei zu ineffizient, kritisierte sie. Es müsse sichergestellt werden, „das diese Hilfe nicht in bürokratischen Sackgassen strandet“. Aktuell sei es „nicht genug, was bei den Menschen ankommt“, so die Außenministerin.

Ägyptens Außenminister Schukri will Baerbock nach eigenen Worten bei dem Besuch in Rafah begleiten. Die Reise diene dazu, „dass Sie real das Leiden des Palästinensischen Volks sehen können“, sagte Schukri an Baerbock gewandt. Der Minister beklagte, dass die internationale Gemeinschaft zu wenig gegen das Leid in Gaza unternehme. Baerbock war am späten Montagabend zu einem Besuch in Ägypten eingetroffen – nach Stationen in Israel und im Westjordanland.

US-Außenminister Antony Blinken hält nach eigenen Worten eine bessere Einbindung Israels in die Nahost-Region nach einem Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Israel bemühe sich seit Jahren um bessere Beziehungen und eine stärkere Integration im Nahen Osten, und er sehe dafür „tatsächlich echte Chancen“, sagte Blinken bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Israel Katz. „Aber wir müssen diese schwierige Zeit überstehen und sicherstellen, dass sich der siebte Oktober nicht wiederholt, und wir müssen daran arbeiten, eine andere und bessere Zukunft aufzubauen“, fügte Blinken mit Blick auf den Überfall der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel hinzu.

Bei einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog hat sich US-Außenminister Antony Blinken weiter um Vermittlung im Gaza-Krieg bemüht. Blinken sagte bei dem Treffen in Tel Aviv, er wolle bei seinen Gesprächen in Israel teilen, was er bei Besuchen in Ländern der Region, der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, gehört habe. „Es gibt viel zu besprechen, vor allem über den Weg voran“, sagte Blinken auch mit Blick auf den Gaza-Krieg.

Die USA wollen ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten – insbesondere den Libanon – verhindern. Blinken sprach von „einer unglaublich herausfordernden Zeit für Israel, für die Länder in der Region und vor allem für die Menschen, die weiter leiden“. Blinken wollte auch Angehörige von Geiseln treffen, die drei Monate nach Kriegsbeginn weiter im Gazastreifen festgehalten werden. Herzog dankte Blinken dafür, dass die USA „sicherstellen, dass Israel diesen Krieg gewinnt, weil es ein Krieg ist, der internationale Werte und die Werte der freien Welt betrifft“.

Drei Mitglieder der mit dem Iran verbündeten Hisbollah sind Insidern zufolge bei einem gezielten Angriff auf ihr Fahrzeug im Süden des Libanon getötet worden. Die Identität der getöteten Menschen sei noch unklar, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Südkoreas Geheimdienst hat Medienberichten zufolge Belege für den möglichen Einsatz nordkoreanischer Waffen durch die islamistische Hamas. Der nationale Aufklärungsdienst habe das Foto einer in Nordkorea hergestellten F-7-Panzerfaust veröffentlicht, die von der militanten Palästinenserorganisation benutzt worden sei, berichtete die südkoreanische Zeitung „Joongang Ilbo“. Die Markierungen auf dem Zünder sind demnach auf koreanisch.

Berichte über einen möglichen Waffenhandel zwischen der Hamas und dem von Machthaber Kim Jong Un regierten Ein-Parteien-Staat gibt es schon länger. Pjöngjang hatte bestritten, dass nordkoreanische Waffen bei der Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am siebten Oktober zum Einsatz gekommen seien.

Israel steht nach Aussagen seines Außenministers hinter der gezielten Tötung eines Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Minister Israel Katz sagte dies am Montagabend dem israelischen Sender Kanal 14, obwohl Israel den Angriff nicht offiziell für sich reklamiert hatte. Der Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud reagierte dabei auf drängende Fragen der Moderatoren des Senders, der weit rechts auf dem politischen Spektrum verortet wird.

In der Regel äußert sich Israel nicht zu Medienberichten über Auslandseinsätze. „Was den Angriff in Südlibanon angeht, haben wir Verantwortung übernommen“, sagte Katz. Die gezielte Tötung von Wissam al-Tauil am Sonntag sei „Teil unseres Krieges“. Dieser schließe auch Angriffe auf Hisbollah-Milizionäre ein.

Al-Tauil wurde am Sonntag beim Angriff einer Drohne auf sein Auto im Südlibanon getötet. Laut der Staatsagentur NNA wurde dabei auch ein weiterer Mensch getötet. Sicherheitskreisen zufolge gehörte Al-Tauil den sogenannten Radwan-Truppen an. Dies ist eine Eliteeinheit der Hisbollah, die von den iranischen Revolutionsgarden zum Kampf ausgebildet wurden.

Israels Präsident Izchak Herzog hat die Forderung Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgewiesen, das israelische Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Es gebe „nichts Abscheulicheres und Absurderes“, sagte Herzog bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Anhörungen beim IGH sollen am Donnerstag beginnen.

Israelische Streitkräfte haben bei Operationen in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen rund 40 Kämpfer der radikal-islamischen Hamas getötet. Zudem seien Tunnelschächte und eine Militäranlage der Terrororganisation ausgehoben worden, teilte das Militär am Dienstag mit.

US-Außenminister Antony Blinken ist im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend in Israel eingetroffen. In Tel Aviv kam er heute mit Präsident Izchak Herzog zu einem Gespräch zusammen. Zuvor hatte Blinken Gespräche in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt. In Israel stehen nun Gesprächen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und weiteren Kabinettsmitgliedern auf dem Programm.

Dabei dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Gaza-Kriegs auf andere Teile der Region – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte erörtert werden. „Wir wollen zusammenzuarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten“, sagte Blinken zuvor in Saudi-Arabien, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.

Die israelische Armee hat den Tod von vier weiteren Soldaten im Gazastreifen bestätigt. Die Gesamtzahl der in dem Küstenstreifen getöteten israelischen Soldaten steigt damit nach offiziellen Angaben auf 182.

US-Außenminister Antony Blinken sieht trotz des Gaza-Kriegs ein „klares Interesse“ an einer weiteren Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel. Er habe bei jeder Station seiner Nahost-Reise über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder gesprochen und „natürlich auch hier in Saudi-Arabien“, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Und ich kann Ihnen sagen, dass es hier ein klares Interesse daran gibt, dies weiter zu verfolgen.“

Zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte sich in den vergangenen Monaten eine Annäherung abgezeichnet, die Gespräche wurden jedoch wegen des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf Eis gelegt. Blinken reiste nach seinem Treffen mit dem saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher nach Israel weiter.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine große unterirdische Waffenfabrik im Gazastreifen entdeckt. Dort seien weit reichende Raketen und Mörsergranaten hergestellt worden. Über ein Tunnelsystem hätten die Waffen zu den Kämpfern im gesamten Gazastreifen gebracht werden können.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist im Rahmen ihrer Nahost-Reise am Abend in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Sie will am Morgen in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Zuvor war Baerbock in Israel und im Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.

Ägypten spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Eine bedeutende Rolle kommt dem Land auch bei der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu: Ein Großteil der Lieferungen kommt über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in das Palästinensergebiet.