“ liveblog “ Ukraine Tag 686 Do 11.01.2024 ++ Lettland sagt weitere Militärhilfe zu ++

Die Wirtschaft der Ukraine hat sich im zweiten Kriegsjahr wieder etwas gefangen. Das Bruttoinlandsprodukt legte 2023 um fünf Prozent zu, wie Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilte. 2022, als die russische Invasion begann, war die Wirtschaftsleistung um 28,8 Prozent eingebrochen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Für die EU sei es “entscheidend”, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die “mit Russland vergleichbar” seien, sagte der auch für Verteidigung zuständige EU-Kommissar in Brüssel. Nur so könnten die Europäer zu einem künftige Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielen.

Das ukrainische Parlament hat es abgelehnt, sich mit einem umstrittenen Gesetzentwurf für eine erleichterte Mobilmachung zu befassen. Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf sollte in erster Lesung im Parlament erörtert werden, doch nach einem Treffen mit Militärvertretern hinter verschlossenen Türen beschlossen die Abgeordneten, den Text zur Überarbeitung zurückzuverweisen.

“Wir verstehen die Bitte des Militärkommandos und sind bereit, darauf zu einzugehen”, erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj,  David Arachamia. Einige Vorschriften des Gesetzentwurfs verstießen jedoch gegen die Menschenrechte, andere seien “nicht optimal formuliert”.

Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffendrohungen für Aufsehen gesorgt. “Wie bekannt wurden dabei verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!”, sagte Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission. Die jüngsten Attacken, bei denen beispielsweise in Kiew mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen, bezeichnete Medwedew dabei als “resultative Schläge gegen Militärobjekte”.

Finnlands Grenze zu Russland bleibt vorerst geschlossen. Die acht Grenzübergänge sollen bis zum 11. Februar geschlossen bleiben, wie die finnische Regierung mitteilte. Der Grund ist ein rapider Anstieg der Migration aus Russland.

Finnland wirft dem Nachbarstaat eine “hybride Attacke” vor: Russland schleuse Flüchtlinge gezielt an die Grenze, um in Finnland eine Migrationskrise auszulösen. “Nach den Informationen der Sicherheitsbehörden ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland seine hybride Beeinflussung wieder aufnimmt und ausbaut”, sagte der finnische Innenminister Mari Rantanen.

Seit August kamen fast 1.000 Asylbewerber von Russland aus an die finnische Grenze, viele aus Somalia, dem Irak und dem Yemen. Im November hatte Finnland deshalb bereits einige Übergänge an der 1.340 Kilometer langen Landgrenze zu Russland geschlossen.

Das ukrainische Militär verstärkt nach eigenen Angaben seine Verteidigungsanlagen. Im Norden des Landes seien diese in den vergangenen Monaten um 63 Prozent ausgebaut worden, zitierten die Streitkräfte den für den Nordabschnitt zuständigen Befehlshaber Serhij Najew.

Wie Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten, wurden in der Region Tschernihiw nahe der Grenze zu Russland mit Baggern und Schaufeln Gräben ausgehoben. Anschließend sollte das Gebiet nach Angaben Najews vermint werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Erweiterung der Befestigungsanlagen Ende November angekündigt, nachdem es dem Militär bei einer im Juni gestarteten Gegenoffensive nicht gelungen war, rasch die russischen Linien zu durchbrechen.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert eine langfristige Strategie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Im März 2025 ende für sie der vorübergehende Schutz, sagte der Leiter des Bereichs Forschung beim SVR, Jan Schneider, in Berlin. Es brauche tragfähige Nachfolgelösungen, “sonst stehen in gut einem Jahr vielleicht mehrere Millionen Menschen in Europa ohne Aufenthaltstitel da”. Dabei gelte es, mit Blick auf die Europawahl im Juni möglichst zeitnah politische Gespräche zu führen, die sowohl die Interessen der Ukraine als auch die der Geflüchteten in den Blick nähmen.

Zugleich hätten auch die Aufnahmeländer in Europa bereits viel in die Integration investiert. Die Geflüchteten, die Arbeit in Deutschland und anderswo gefunden hätten, könnten sich inzwischen häufiger einen Verbleib im Aufnahmeland vorstellen. Diese gut ausgebildeten Menschen, oft Frauen, seien aber auch Stützen des Wiederaufbaus in der Ukraine, so Schneider.

Einigten sich die Länder nicht auf neue Aufenthaltsregeln, drohe, “was mit der Aktivierung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz verhindert werden sollte: Eine Überlastung der Asylsysteme durch individuelle Asylanträge in hoher Zahl.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Estland für die “ständig spürbare Unterstützung” bedankt, die der baltische EU- und NATO-Mitgliedsstaat für sein von Russland angegriffenes Land leistet. Estland habe die Ukraine in vielerlei Hinsicht unterstützt und mit bereits 17 gelieferten militärischen Hilfspaketen seine Führungsrolle demonstriert, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn.

Karis sicherte Selenskyj den weiteren Beistand seines Landes zu. “Estland wird die Ukraine weiter unterstützen, solange der Krieg andauert.” Bis 2027 werde das baltische EU- und NATO-Land der Ukraine jährlich 0,25 Prozent seiner Verteidigungshaushalts dafür bereitstellen. Die gesamte Hilfe Estlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges werde sich dann auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen, so der Staatschef des rund 1,2 Millionen Einwohner zählenden Ostseestaats.

Estlands Präsident rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. “Die Ukraine braucht mehr und bessere Waffen”, sagte Karis. Dabei dürften keine Beschränkungen gesetzt werden. “Wir müssen Europas militärische Produktionsfähigkeit steigern, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht. Und nicht erst morgen, sondern sie sollte es heute bekommen.”

Die Türkei, Bulgarien und Rumänien haben ein Abkommen zum Umgang mit Seeminen unterzeichnet. Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler sagte, mit dem Memorandum werde eine Arbeitsgruppe der drei NATO-Verbündeten eingerichtet, die sich mit Treibminen befassen soll.

Die Gefahr durch Minen im Schwarzen Meer solle effektiver bekämpft werden, indem die enge Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern und die Koordination untereinander verbessert werde, sagte Güler auf einer Pressekonferenz in Istanbul. An seiner Seite waren der rumänische Verteidigungsminister Angel Tilvar und der stellvertretende bulgarische Verteidigungsminister Atanas Saprjanow.

Güler schlug vor, dass sich andere Länder nach dem Ende des Krieges an der Minenräumung beteiligen könnten. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig für verirrte Seeminen verantwortlich gemacht, die an der Schwarzmeerküste angespült wurden. Die Initiative zielt darauf ab, die Schifffahrt sicherer zu machen, auch für Schiffe, die Getreide aus der Ukraine transportieren.

Eine Waffenruhe führt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zum Dialog. Lediglich Russland würde davon profitieren, es würde dem Land ermöglichen, seine Munitionsreserven aufzufüllen, sagte er bei seinem Besuch in Estland. Russland verhandele derzeit mit dem Iran über Raketenlieferungen, aus Nordkorea habe es eine Million Schuss erhalten.

Auf seiner zweitägigen Reise durch das Baltikum ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Tallinn eingetroffen. Er wird sich dort mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis und Ministerpräsidentin Kaja Kallas treffen, bevor er im Parlament sprechen soll. In den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen ist die Sorge vor einem russischen Angriff groß.

Die russische Flugabwehr hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Die Drohnen seien über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Regionen liegen im Osten und Nordosten an der ukrainischen Grenze.

Die US-republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Nikki Haley und Ron DeSantis haben bei ihrem TV-Duell auch über die Hilfen für die Ukraine debattiert. DeSantis stellte klar, die Unterstützung der Ukraine habe für ihn keine Priorität. Stattdessen sollten sich die USA auf ihre eigenen Grenzen fokussieren und auf den Wettstreit mit China. Er warf seiner Konkurrentin Haley vor, unendliche Zusagen für Geld und Waffen zu machen.

Haley will die Ukraine weiter unterstützen. Es sei wichtig die russischen Angriffe zu stoppen. Sie müssten nicht wählen zwischen dem eigenen Grenzschutz und dem Schutz der Ukraine. Es ginge darum, Kriege zu verhindern.

Zwei russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben in einem Hotel im Zentrum von Charkiw eingeschlagen. Zehn Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur über Telegram mit. Unter den Verletzten seien auch türkische Journalisten.

Neben Charkiw wurde auch aus den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk Beschuss gemeldet.