“liveblog” Nahost-Krieg ++ Israel verteidigt sich gegen Völkermord-Vorwurf ++

Im Verfahren um den Vorwurf des Völkermords hat sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verteidigt. Israels Armee hat nach eigenen Angaben Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet.

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Das UN-Nothilfebüro (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) hat vor Unruhen im Gazastreifen für den Fall gewarnt, dass Hilfslieferungen nicht deutlich aufgestockt würden. Die wenigen UN-Konvois, die es in den Norden schafften, würden direkt hinter dem Kontrollposten gestoppt und ausgeräumt, sagte ein OCHA-Vertreter. “Der Grad der Verzweiflung der Menschen ist spürbar”, so Andrea De Domenico, Leiter des OCHA-Büros für die palästinensischen Gebiete, der regelmäßig im Gazastreifen ist. Er sprach über Video-Verbindung mit Reportern in Genf.

De Domenico sagte, dass die Menschen nicht aggressiv seien, sondern ausgehungert und dringend mehr Hilfe benötigten. “Die Spannungen werden steigen, wenn wir die Hilfslieferungen nicht ausweiten können.” Zu viele Konvois würden von den israelischen Behörden blockiert, sagte De Domenico. Das betreffe vor allem Treibstofflieferungen, auch an Krankenhäuser. De Domenico sprach von einem “unvorstellbaren Ausmaß an Unmenschlichkeit”. Als Grund gelte die Sorge, dass der Treibstoff von Terroristen abgezweigt und für Angriffe auf Israel genutzt werde.

Die NATO hat sich hinter die Luftangriffe der Verbündeten USA und Großbritannien auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. “Diese Angriffe waren defensiv und dienten dazu, die Freiheit der Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu erhalten”, erklärte NATO-Sprecher Dylan White in Brüssel. Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer müssten aufhören, forderte er.

Die islamistische Hamas hat die Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen als “eklatante Aggression” gegen die Souveränität des Landes verurteilt. Der Militärschlag stelle eine “Bedrohung für die Sicherheit der Region” dar, erklärte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas auf ihrem Telegramkanal. Es handle sich um einen “unberechenbaren Terrorakt”.

Auch die mit der Hamas verbündete Hisbollah im Libanon kritisierte die Angriffe als “eklatante amerikanisch-britische Aggression”. Sie bestätige einmal mehr, dass die USA ein vollwertiger Partner des “zionistischen Feindes” und dessen Angriffe gegen das palästinensische Volk seien. Gemeint ist Israel.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Israel im Gaza-Krieg gegen die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. “Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Israel die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht einhält”, sagte die Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell.

Dabei gehe es um “Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen bei der Durchführung von Angriffen”. Das UN-Menschenrechtsbüro habe betont, dass Israel bei Verstößen dagegen für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als “völlig verzerrt” kritisiert. Südafrika habe dem Gericht “leider ein völlig verzerrtes” Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten, vor dem IGH in Den Haag. Der Fall spiegele nicht die Realitäten der Situation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wider.

Israel versuche nicht, die Palästinenser im Krieg im Gazastreifen zu vernichten, betonte Becker. “Was Israel mit seinen Operationen im Gazastreifen bezweckt, ist nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz eines Volkes, seines Volkes, das von mehreren Fronten angegriffen wird.”

Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen die Huthi-Milizen im Jemen. “Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung”, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur.

Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthi vorgegangen – “im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen”, ergänzte die Bundesaußenministerin.

Im Norden des Gazastreifens konnten in den ersten elf Tagen dieses Jahres nach Angaben des UN-Nothilfebüro OCHA nur fünf von 24 geplanten humanitäre Lieferungen durchgeführt werden. Die israelischen Behörden hätten mehrere geplante Lieferungen zur Aufstockung des Medikamenten- und Materiallagers in der Stadt Gaza verweigert, berichtete OCHA. Andere Konvois seien gescheitert, weil sie zu lange an den israelischen Kontrollstellen aufgehalten wurden oder vereinbarte Routen nicht befahrbar waren.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet. Darunter seien auch am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligte Kommandeure gewesen, teilte das Militär mit. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Zentrum des Küstengebiets töteten Soldaten den Angaben zufolge am Donnerstag 20 Terroristen.

In Chan Yunis im Süden des Gazastreifens habe die Armee unter anderem aus der Luft ein Militärgelände der islamistischen Hamas angegriffen. Dabei seien sieben Terroristen ums Leben gekommen. Das Militär beschlagnahmte demnach auch Waffen.

Das russische Außenministerium hat die Luftangriffe der USA und anderer Länder auf die Huthi-Rebellen im Jemen verurteilt. Sie seien eine völlige Missachtung internationalen Rechts, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Die angelsächsischen Länder ließen die Lage in der Region eskalieren “um ihrer zerstörerischen Ziele willen”.

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Sacharowa: “Wir verurteilen die verantwortungslosen Handlungen der USA und ihrer Verbündeten.” Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, sich dem anzuschließen.

Die dänische Regierung hat sich hinter die Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. Seine Regierung unterstütze das Vorgehen der USA und Großbritanniens, erklärte Außenminister Lars Lokke Rasmussen. Den Huthi dürfe es nicht gelingen, den internationalen Schiffsverkehr aus dem Roten Meer und dem Suezkanal zu verdrängen.

Dänemark hatte sich in der vergangenen Woche einer Warnung der USA angeschlossen, in der die Huthi aufgefordert wurden, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer einzustellen.

Frankreich hat die Huthi-Miliz im Jemen nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens zu einer sofortigen Einstellung der Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer aufgefordert. Zugleich wies das Außenministerium der Miliz die Schuld für die Verschärfung der Spannungen zu. Die Huthi trügen die “schwerwiegende Verantwortung für die Eskalation in der Region”, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Miliz im Jemen als ein klares Signal bezeichnet. “Der heutige Einsatz der Koalition ist eine klare Botschaft an die Huthi, dass sie einen Preis dafür zahlen werden, wenn sie ihre illegalen Angriffe nicht einstellen”, hieß es in einer Mitteilung aus dem Pentagon.

“Wir werden nicht zögern, unsere Streitkräfte, die Weltwirtschaft und den freien Fluss des legitimen Handels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu verteidigen”, teilte Austin weiter mit.

Nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. “China ist besorgt über die Eskalation der Spannungen im Roten Meer und ruft alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. China hoffe, dass alle betroffenen Parteien eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Roten Meer spielen werden.

Ein Grund für die Zurückhaltung Chinas, sich an der Aktion gegen die Rebellen zu beteiligen, könnte die US-Führung sein. Chinesische Staatsmedien haben seit Beginn des Nahost-Krieges immer wieder die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region aufgegriffen und kritisiert. Gleichzeitig unterhält China gute Beziehungen zum Iran, der als Unterstützer der Huthi gilt. Von den Angriffen der Miliz auf Frachtschiffe ist jedoch auch China wirtschaftlich negativ betroffen.

Die britische Regierung hat die gemeinsamen Luftangriffe mit den USA auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen als einen “Akt der Selbstverteidigung” bezeichnet. Ziel sei es gewesen, weitere Angriffe auf Schiffe in der Region zu verhindern, auch auf britische Kriegsschiffe, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey, der BBC.

Eine Eskalation in der Region müsse vermieden werden, erklärte er. Die Warnung an die Huthi gelte aber weiter. Man werde sehen, ob die Angriffe auf Schiffe in den nächsten Tagen aufhörten. Großbritannien plane derzeit keine unmittelbaren weiteren Angriffe auf die Huthi.

Die Huthi-Miliz will auch nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen ihre Stellungen im Jemen weiter Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer ins Visier nehmen. “Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die Aggression gegen den Jemen, da es keine Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Arabischen Meer gab”, sagte ein Sprecher der Rebellen dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Ziel seien weiter “israelische Schiffe oder solche, die die Häfen des besetzten Palästinas anlaufen”.

Seit Ausbruch des Nahost-Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden die wichtige Handelsroute zunehmend. Die Miliz greift Israel auch regelmäßig direkt mit Drohnen und Raketen an.

Russland hat wegen der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi-Miliz im Jemen für heute eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das teilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Sitzung solle um 15 Uhr Ortszeit in New York (21 Uhr MEZ) beginnen, schrieb die Vertretung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Die Dringlichkeitssitzung solle noch am Nachmittag stattfinden, teilte auch Frankreich mit, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.

Der Iran hat den Militärschlag gegen die von der Islamischen Republik unterstützen Huthi-Miliz im Jemen scharf verurteilt. Der Angriff sei eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Nasser Kanaani. “Diese willkürlichen Angriffe werden zu keinem Ergebnis führen, außer die Unsicherheit und Instabilität in der Region zu schüren.”

Auch die Hisbollah-Miliz im Libanon verurteilte den Angriff. “Die amerikanische Aggression bestätigt einmal mehr, dass die USA ein vollwertiger Partner bei den Tragödien und Massakern sind, die der zionistische Feind im Gazastreifen und der Region verübt”, hieß es. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und hat sich solidarisch mit der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen erklärt.

Der Militärschlag gegen die Huthi im Jemen, zu dem die USA und Großbritannien mit Unterstützung Verbündeter in der Nacht ausgeholt haben, ist laut einer gemeinsamen Erklärung im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Er sei eine Reaktion auf die “illegalen, gefährlichen und destabilisierenden” Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von der Bundesregierung mitgetragen wird.

“Mit diesen Präzisionsangriffen sollten die Möglichkeiten der Huthi, den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu bedrohen, gestört und geschwächt werden”, heißt es weiter. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe seit Mitte November seien eine “internationale Herausforderung”.

Israel wird heute erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof zum Vorwurf des Völkermordes im Nahost-Krieg Stellung nehmen. Rechtsvertreter wollen in Den Haag die Klage Südafrikas entschieden zurückweisen – und sprechen bereits vor dem Termin von unfundierten Beschuldigungen. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Die Huthi haben Rache für den Militärschlag angekündigt. “Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen”, sagte ein Vertreter der Gruppe laut dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Der Jemen sei “einem massiven aggressiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt gewesen”, wurde er zitiert.

Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der vom Iran unterstützten Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte, die “erfolgreichen” Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. Es handle sich um eine “direkte Antwort” auf die “beispiellosen” Attacken der Huthi auf Handelsschiffe – und eine “klare Botschaft”, dass die USA und ihre Partner solche Angriffe “nicht tolerieren” würden.

Katar führt mit der militant-islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge Gespräche, den im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen. Zugleich mache Katar Fortschritte in Gesprächen mit Israel, mehr Lieferungen an Medikamente für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der seit fast 100 Tagen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes und benötigten regelmäßig Medizin.