Debatte um Subventionen Lindner stellt Bürokratie-Abbau für Bauern in Aussicht
13. Januar 2024Finanzminister Lindner will am Abbau der Agrardiesel-Subventionen festhalten, ist aber dafür, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen. Der Bauernverband erwartet vom Treffen mit den Ampel-Spitzen am Montag eine Lösung beim Agrardiesel.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit“, sagte Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post.
„Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, sagte Lindner.
Rücknahme der Streichung beim Agrardiesel kein Thema
Lindner stellte aber auch klar, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel festhalten will. „Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin“, sagte er weiter. „Es fallen 2025 jetzt weniger als 300 Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.“ Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen, sagte Lindner.
Die Bundesregierung will die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung nicht mehr auf einen Schlag enden lassen, sie soll stattdessen schrittweise über drei Jahre auslaufen. Eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition ganz zurückgenommen. Die Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag.
Treffen am Montag in Berlin – und Demonstration
Am Montag kommt der Bauernverband mit den Fraktionschefs der Ampel zusammen. Der Verband erwartet sich davon eine Lösung in der Kernfrage des Agrardiesels. „Wir gehen davon aus, dass sie sich der Brisanz des Themas bewusst sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Nachrichtenagentur dpa. „Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.“ Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine Lösung vorlegen.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten die Spitzen der Landwirtschaftsverbände angesichts anhaltender Bauernproteste zu dem Gespräch eingeladen.
„Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe“, heißt es in der Einladung.
Am Montag findet in Berlin auch eine große Protestkundgebung von Bauern und der Speditionsbranche statt.
