“ liveblog “ Ukraine Tag 687 Fr 12.01.2024 ++ Selenskyj hofft auf Verstärkung bei Flugabwehr ++

Angesichts anhaltender russischer Luftangriffe hofft der ukrainische Präsident Selenskyj auf Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Der britische Premierminister Sunak sagt Kiew Militärhilfe zu.

---

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

In der westukrainischen Großstadt Schytomyr ist Medienangaben zufolge der Strom in weiten Teilen ausgefallen. Insgesamt seien 21 Umspannwerke unerwartet abgeschaltet worden, teilte das Stadtparlament per Facebook mit. Mitarbeiter der Energiewerke seien bei der Schadensbehebung, hieß es. Über die Ursachen wurde ebenso wenig bekannt wie über die Länge der Stromausfalls.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch des britschen Premierministers Rishi Sunak Londons Hilfszusagen für Kiew mit den US-Sicherheitsgarantien für Israel verglichen. „Dieser Tag ist bereits in die Geschichte unseres Landes eingegangen: Heute haben wir ein Abkommen, ein Sicherheitsabkommen mit Großbritannien, an dem wir lange gearbeitet haben“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Viele hätten von den Sicherheitsvereinbarungen zwischen den USA und Israel gehört. „Jetzt haben wir ein solches Modell für unsere Zeit geschaffen.“ Das gebe Zuversicht für den Abwehrkampf gegen Russland, so Selenskyj. Das Ziel bleibe weiterhin der Nato-Beitritt zur eigenen Sicherheit. Doch als Zwischenschritt arbeite die Ukraine an Sicherheitsgarantien der großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) auf bilateraler Ebene. Das Abkommen mit Großbritannien sei der erste Schritt dazu, lobte er.

Die russische Regierung hat den im Exil lebenden Schriftsteller Boris Akunin als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Der 67-Jährige habe sich gegen die „militärische Spezialoperation in der Ukraine“ ausgesprochen, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Ihm werde außerdem vorgeworfen, „fehlerhafte Informationen verbreitet zu haben, um ein negatives Bild von Russland und seinen Streitkräften zu vermitteln“, und Geld für die ukrainische Armee gesammelt zu haben.

Der in Georgien geborene Autor, der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist für seine historischen Kriminalromane bekannt. Er ist ein langjähriger Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin. 2014 hatte er sich gegen die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgesprochen und war nach London ist Exil gegangen.

Beim jüngsten Kriegsgefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau Medienberichten zufolge vor allem in den eigenen Reihen kämpfende Straftäter zurückgeholt. Von den 248 beim Austausch nach Russland heimgekehrten Soldaten seien 180 in Gefängnissen für den Krieg in der Ukraine angeworben worden, berichtete unter anderem das unabhängige Internetportal istories. Unter den Heimkehrern seien verurteilte Mörder, Entführer und Räuber, viele davon Wiederholungstäter.

Es war der erste Gefangenenaustausch seit einem halben Jahr zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern. Ukrainischen Angaben zufolge hatte Kiew einen umfangreicheren Austausch von Kriegsgefangenen vorgeschlagen. „Aber von den 600 Menschen, die nach Russland hätten zurückkehren können, hat die russische Seite nur 248 zugestimmt“, heißt es auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Projekts für Kriegsgefangene „Chotschu schitj“ („Ich will leben“). Offizielle Angaben aus Moskau gibt es dazu nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft angesichts der anhaltenden russischen Angriffe aus der Luft auf weitere Verstärkung der Flugabwehr seines Landes. Weitere westliche Hilfe werde kommen, sagte er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak. „Das eine ist auf dem Weg, andere neue Sachen haben wir schon vereinbart.“ Zugleich räumte Selenskyj ein, dass die derzeitige Flugabwehr des Landes noch Lücken aufweise. Neben „Patriot“-Systemen fehlten auch Flugabwehrkomplexe mit anderer Reichweite, sagte er.

Daneben zeigte sich Selenskyj angesichts der Vereinbarung mit London optimistisch, dass nun auch Bewegung in die Verhandlungen über Militärhilfe für die Ukraine in Washington kommt. „Ich sehe das nun positiver als im Dezember“, sagte er. Man werde Druck machen, bis es ein Ergebnis gebe. Großbritannien hat der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfe über 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Zudem unterzeichneten beide Länder ein Abkommen zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. In Kiew war in dem Zusammenhang von „Sicherheitsgarantien“ Londons gegen einen künftigen Angriff die Rede. Im Dokument selbst kommt das Wort „Garantie“ allerdings nur einmal vor – und zwar in Bezug auf die Ukraine, die Großbritannien den Schutz geistigen Eigentums garantiert. Zu militärischem Beistand gegen einen Angriff verpflichtet sich London darin nicht.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den Westen vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine gewarnt. „Sollte (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnen, wird er dort nicht halt machen“, sagte Sunak in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Unsere Gegner auf der ganzen Welt glauben, dass wir weder die Geduld noch die Ressourcen für lange Kriege haben. Wenn wir jetzt also zögern, ermutigen wir nicht nur Putin, sondern auch seine Verbündeten in Nordkorea, Iran und anderswo“, fügte Sunak hinzu.

Die Ukraine braucht nach den Worten des Kommandeurs der Bodentruppen, Olexander Syrskyj, Erdkampfflugzeuge für den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Dazu gehörten US-amerikanische A-10-Jets zur Unterstützung der Infanterie. Die A-10 sei keine neue Maschine, habe sich aber in vielen Kriegen bewährt, sagte er. Sie verfüge über ein großes Arsenal zur Zerstörung von Bodenzielen. Die A-10 wäre eine entscheidende Unterstützung der Bodentruppen. Nötig seien auch Flugzeuge, die Marschflugkörper mit großer Reichweite abfeuern können.

Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné ist zu seiner ersten Auslandsreise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Dort wolle er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende französische Unterstützung zusichern, hieß es aus seinem Umfeld. Ein Treffen mit Selenskyj war bereits mit der bisherigen Außenministerin Catherine Colonna abgesprochen gewesen.

Die von Russland angegriffene Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. „Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Großbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen“, wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Unterzeichnung vom Internetportal Jewropejska Prawda zitiert. London habe feste Zusagen gegeben, die gelten sollen, bis das osteuropäische Land der NATO beitritt. Das Abkommen wurde dabei zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren mit möglicher Verlängerung unterzeichnet.

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag zunächst bis zum 15. Februar. Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub in der Millionenstadt Ufa geäußert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat unangekündigt die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Er wolle dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnen, teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street mit.

Nach der Ankunft im frostigen Kiew schrieb der Premier im sozialen Netzwerk X (früher Twitter): „Ich bin in der Ukraine, um eine einfache Botschaft zu bringen. Unsere Unterstützung darf und wird nicht nachlassen. An alle Ukrainer: Großbritannien steht zu Euch, solange es nötig ist.“

Zuvor hatte Sunak militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) für 2024 und 2025 zugesagt. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und See-Drohnen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Der britische Premierminister Rishi Sunak erhöht die Militärhilfe für die Ukraine im nächsten Haushaltsjahr auf umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Die Unterstützung Großbritanniens für das Land werde nicht ins Stocken geraten, sagte Sunak vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die beiden treffen sich heute in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Der Handel zwischen China und Russland ist im vergangenen Jahr auf einen Höchstwert gestiegen. Die beiden Staaten tauschten 2023 inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Güter und Dienstleistungen im Wert von mehr als 240 Milliarden Dollar (rund 219 Milliarden Euro) aus, wie laut der Nachrichtenagentur AFP aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorging. Das war eine Zunahme um 26,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Peking und Moskau hatten sich für 2023 ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar zum Ziel gesetzt. Schon das wäre eine Rekord gewesen.

China und Russland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ihre wirtschaftliche Kooperation ausgebaut – sehr zum Verdruss westlicher Staaten, die Russland mit massiven Sanktionen belegt haben. China bezeichnet sich als neutral und weigert sich, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

Der für den Binnenmarkt sowie Verteidigung zuständige EU-Kommissar Thierry Breton will innerhalb eines neues Programms mit Hilfe von drei Milliarden Euro die Produktion von Verteidigungsausrüstung innerhalb der EU ankurbeln. Der Schritt unterstreicht die wachsende Rolle der EU in Verteidigungs- und Militärangelegenheiten, ausgelöst durch den Krieg gegen die Ukraine. Die Europäische Kommission habe bereits 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, wolle den Betrag aber verdoppeln, sagte Breton gegenüber Reportern.

Das US-Außenministerium hat gegen drei russische Einrichtungen und eine Einzelperson Sanktionen verhängt, weil sie an der Weitergabe und dem Testen ballistischer Raketen aus Nordkorea beteiligt gewesen sein sollen. „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Nordkoreas Transfer von ballistischen Raketen nach Russland unterstütze Russlands Angriffskrieg, vergrößere das Leid des ukrainischen Volkes und untergrabe das globale Nichtverbreitungssystem von Kernwaffen, erklärte der Minister weiter.

In der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus unter Berufung auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen erklärt, Russland habe ballistische Kurzstreckenraketen (SRBM) aus Nordkorea für mehrere Angriffe auf die Ukraine eingesetzt.