Lindner zu Bauernprotesten „Alle müssen einen Beitrag leisten“
16. Januar 2024Bundesfinanzminister Lindner hat die Streichung der Agrardiesel-Subventionen erneut verteidigt. Alle müssten einen Beitrag zu den nötigen Einsparungen leisten, sagte er in den tagesthemen. Er wolle sich aber für einen Abbau der Bürokratie einsetzen.
Finanzminister Christian Linder will an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention festhalten. „Alle müssen einen Beitrag leisten, wenn wir keine allgemeine Steuererhöhung wollen“, sagte der FDP-Politiker Im Interview mit den tagesthemen. „Ich kann nicht mehr finanzielle Beihilfe anbieten“, so Lindner. Er könne allerdings am Abbau der Bürokratie und hoher Auflagen mitwirken, die die Betriebe belasten würden. „Das könnte ein guter Kompromiss sein“, so Lindner. Es müsste kein Geld der Steuerzahler mobilisiert werden und die Betriebe würden dennoch entlastet.
Erneut erläuterte Lindner den Kurs der Bundesregierung, die wegen der angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen müsse. Investitionen in Bildung, Bundeswehr, die Infrastruktur und niedrige Strompreise hätten Vorrang. Dabei könne es keine allgemeine Steuererhöhung geben, bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse. „Auch die Politik verzichtet ja auf Vorhaben. Ich habe beispielsweise den Neubau des Bundesfinanzministeriums abgesagt“, so Lindner. Gesunde Staatsfinanzen seien das Ziel.
Lindner hält Kürzung für maßvoll
Die Kürzungen für die Landwirte seien maßvoll, so der FDP-Chef. Neun Milliarden Euro erhielten die Landwirte jährlich aus Brüssel und Berlin, drei Prozent davon würden 2025 entfallen. Deshalb habe er den Eindruck, dass es bei den Protesten um mehr gehe, als um die aktuellen Sparmaßnahmen. Es habe sich Druck aufgebaut. „Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert“, so Lindner.
Das wolle er beenden, in dem er verlässliche Rahmenbedingungen schaffe. Sein Vorschlag: Steuerrückstellungen in ertragreichen Jahren könnten die Lage der Landwirte verbessern. „Man kann manchmal auch Wirtschaftspolitik machen, ohne Geld der Steuerzahler in die Hand zu nehmen“, sagte der Bundesfinanzminister.
Lindner wies mehrfach darauf hin, dass auch bei Sozialleistungen gekürzt werde. Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die die Arbeit verweigerten, würden über eine Milliarde Euro für den Haushalt einbringen.
Ausgebuht und niedergebrüllt
Zuvor hatte Linder auf der Abschlusskundgebung der Bauernproteste gesprochen. 10.000 Landwirte und Unterstützer machten ihrem Ärger in Berlin Luft, Lindners Rede war unter den Pfiffen und Buhrufen zeitweise kaum zu verstehen.
Doch man müsse miteinander sprechen und sich austauschen, deshalb habe er diesen schwierigen Termin angenommen, sagte er dazu in den tagesthemen.
