“ liveblog “ Ukraine Tag 691 Di 16.01.2024 ++ Union will Abstimmung über Taurus-Lieferungen ++

Die Unionsfraktion will morgen einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem Taurus-Lieferungen zur Abstimmung gestellt werden. Russlands Außenminister Lawrow lobt die Beziehungen zu Nordkorea.

---

Die Europäische Union und das westliche Militärbündnis NATO haben sich hinter Hilfs-Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt. „Die Ukrainer benötigen eine vorhersehbare Finanzierung bis 2024 und darüber hinaus“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos. „Sie brauchen eine ausreichende und anhaltende Versorgung mit Waffen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Territorium zurückzugewinnen.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Unterstützung für die Ukraine sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die Sicherheit des Bündnisses. „Wir müssen einfach an der Seite der Ukraine stehen. Irgendwann wird Russland verstehen, dass es einen zu hohen Preis zahlt und sich hinsetzt und einer Art gerechten Frieden zustimmt.“

Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin an.

Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl folgen. „Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein“, sagte Merz. Das ukrainische Militär habe derzeit „keine Aussicht“, die russischen Truppen zurückzudrängen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten.

Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung „ihren Worten Taten folgen lassen“, sagte Merz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Verteidigungskrieg gegen den Angreifer Russland verstärkte militärische Anstrengungen angekündigt. Das Jahr 2024 müsse entscheidend sein, um einen Sieg gegen Russlands Präsident Wladimir Putin zu erringen, sagte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. „Wir können ihn zu Land, zu See und in der Luft schlagen“, betonte der ukrainische Präsident mit Blick auf Putin.

Zugleich lehnte Selenskyj die Möglichkeit der sogenannten Einfrierung des Konflikts ab. Putin sei ein Raubtier, das sich nicht mit gefrorenen Produkten zufriedengebe. Die Antwort des russischen Staatschefs sei immer wieder Krieg. Er bringe Leid und Elend über die Menschen, um seine Ziele zu verwirklichen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea „immer“ bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs „ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine“.

Nordkoreas Außenministerin Choe sagte ihrerseits, dass das Ministertreffen ein Beweis dafür sei, dass sich „freundschaftliche“ bilaterale Beziehungen „im Einklang mit den Plänen der Führung beider Länder“ entwickelten. Pjöngjang und Moskau sind traditionell Verbündete und haben ihre Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit ausgebaut.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der NATO-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, betonte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir müssen der Ukraine nur beistehen – und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen“, sagte er.

US-Außenminister Antony Blinken hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes für die Ukraine zugesichert. „Wir sind entschlossen, unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, und wir arbeiten sehr eng mit dem Kongress zusammen, um dies zu erreichen“, sagte Blinken bei einem Treffen mit Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Im US-Kongress sperren sich einige republikanische Abgeordnete gegen die Verabschiedung eines neuen Unterstützungspakets für Kiew.

Nach monatelangen Blockaden an Grenzübergängen zur Ukraine wollen polnische Lastwagenfahrer ihre Proteste in Kürze aussetzen. Mit der Regierung in Warschau sei eine Übereinkunft über bestimmte Fragen erzielt worden und die Blockaden würden am Mittwochmittag unterbrochen, sagte Tomasz Borkowski, Vorsitzender des Komitees zum Schutz der Spediteure und Transportunternehmer.

„Das ist nicht das Ende, aber es wird eine Pause bei den Protesten geben.“ Die polnischen Lkw-Fahrer fordern die Wiedereinführung einer Genehmigungspflicht für Fahrten ukrainischer Speditionen in der EU und umgekehrt. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilten die Briten heute mit. Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.

Die Briten schrieben auf der Plattform X (früher Twitter), die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.

Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. „Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich“, teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden.

Russland ist nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit seinen strategischen Zielen in der Ukraine gescheitert. Die Ukraine habe erhebliche Teile der von Russland besetzten Gebiete wieder zurückerobert, sagt von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Russlands Scheitern ist auch ökonomisch. Es ist nun abhängig von China“, fügt sie hinzu. Auch diplomatisch sei Russland gescheitert, Finnland sei schon NATO-Mitglied geworden, Schweden werde bald folgen.

Außerdem mahnte von der Leyen weitere Unterstützung für die Ukraine an. „Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus“, sagte sie. Kiew brauche zudem „ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern“.

Angesichts des bröckelnden internationalen Rückhalts hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba insbesondere die USA um weitere Militärhilfen gebeten und den Kampfeswillen seiner Landsleute betont: „Was auch immer der Preis für die Unterstützung der Ukraine jetzt ist: Der Preis, im Falle einer ukrainischen Niederlage das Chaos in der Welt zu beseitigen, wird viel höher sein“, sagte Kuleba dem US-Sender ABC News in einem Interview.

Auch unter schwersten Bedingungen werde sich die Ukraine Russland nicht ergeben, fügte der Minister hinzu: „Selbst wenn uns die Waffen ausgehen, werden wir mit Schaufeln kämpfen.“ Denn was für die Ukraine auf dem Spiel stehe, sei die Existenz der Nation. Für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland müsse sein Land erst eine bessere Ausgangslage auf dem Schlachtfeld schaffen, sagte Kuleba.

Angesichts verstärkter russischer Angriffe haben die Behörden in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine die Bewohner zahlreicher Dörfer nahe der Front aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. „Angesichts der Sicherheitslage“ werde die Evakuierung der Einwohner aus den Gemeinden Kindraschiwska und Kuryliwska im Bezirk Kupjansk angeordnet, teilte Regionalgouverneur Oleg Synegubow in Onlinediensten mit. Demnach sind mehr als 3.000 Menschen in 26 Orten von den Evakuierungen betroffen.

Zuvor hatten die Behörden einen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Niu-York in der Region Donezk gemeldet, bei dem mindestens drei Menschen verletzt worden seien. Fünf weitere Menschen seien „wahrscheinlich unter den Trümmern“ verschüttet, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Es seien zudem sechs dreistöckige Gebäude und fünf Privathäuser zerstört worden. Vom Ministerium veröffentlichte Fotos zeigten, wie Rettungskräfte in der Nacht zu Dienstag die Trümmer eines offenbar eingestürzten Teils eines Wohnblocks durchkämmten.

Nach Angaben des Ministeriums hatte die russische Armee den Ort am Montagabend mit Lenkraketen angegriffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine. Trotz des Kriegs gebe die Bundesregierung Investitionsgarantien, die die Firmen ähnlich wie eine Versicherung absicherten, sagte der Grünen-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort wollte er unter anderem an einer Veranstaltung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren Unternehmenschefs teilnehmen.

Die Garantien seien „ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden“. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Davos mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen. Selenskyj war zuvor auf dem jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort eingetroffen, an dem auch Spitzenvertreter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und dem Nahen Osten teilnehmen.

„Wir erörterten die Lage an den Frontlinien“, schrieb Selenskyj auf X (vormals Twitter). „Ich informierte den Generalsekretär über die jüngsten massiven Luftangriffe Russlands und betonte die Notwendigkeit, die Luftverteidigung der Ukraine weiter zu stärken.“

Luftabwehrsysteme zerstören nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums acht ukrainische Drohnen über der an die Ukraine grenzenden Region Woronesch. In Woronesch sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, bei Telegram. An mehreren Wohnhäusern seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Aus der Ukraine liegt bislang keine Stellungnahme vor.

Die Regierung in Kiew hat die Luftangriffe in den vergangenen Monaten verstärkt, um nach eigenen Angaben die russische Militärinfrastruktur anzugreifen und die Kriegsanstrengungen der Regierung in Moskau zu untergraben. Russland unterhält in der Nähe der Stadt Woronesch einen Luftwaffenstützpunkt, auf dem russischen Medienberichten zufolge mehrere Su-34-Bomber stationiert sind. Der russische Nachrichtendienst Shot berichtet von mindestens 15 Explosionen in der Nähe des Stützpunktes und dass Trümmer einer Drohne auf ein nahegelegenes Wohnhaus gefallen seien.