Einigung im Ausschuss Der Bundeshaushalt für 2024 steht
18. Januar 2024Wochenlang hatte die Ampel wegen der harten Sparmaßnahmen gestritten, jetzt hat sich der zuständige Ausschuss geeinigt – und damit steht der Haushalt für 2024. Final entscheiden müssen aber noch Bundestag und Bundesrat.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Abend den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden, mit deren Zustimmung wird allerdings gerechnet. Denn die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.
Entsprechend positiv waren die Verhandler der Ampelfraktionen, als sie am Abend vor die Presse traten. „Als Koalitionsfraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf“, sagten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung.
Klare Schwerpunkte lägen auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen auch in der Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung der Demokratie und internationalem Zusammenhalt, so die drei Haushälter. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.
Änderungen in letzter Minute
Der Ausschuss hatte sich in seiner finalen Sitzung noch auf einige Änderungen am Entwurf für 2024 geeinigt. So fällt unter anderem ein geplanter Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bund in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weg, weil der gute Jahresabschluss im Bundesetat 2023 den finanziellen Spielraum schafft, um auf den Zuschuss zu verzichten. Zudem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Und schließlich will die Ampel in den nächsten Jahren eine zusätzliche Milliarde Euro in klimafreundliche Neubauten investieren, um die schwächelnde Bauwirtschaft anzukurbeln.
Urteil aus Karlsruhe machte Neuverhandlungen nötig
Eigentlich hätte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr längst beschlossen sein sollen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hatte die Pläne der Ampel-Koalition allerdings durchkreuzt. Die Richter hatten es untersagt, milliardenschwere Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen. Damit stand die Finanzplanung für den Bundeshaushalt 2024 auf der Kippe, da sie so nicht verfassungskonform war. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Der nun beschlossene Kompromiss sieht einige finanzielle Einschnitte vor. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen einstellen: Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse bringen.
Bauern drohen mit massiven Protesten
Auch bei den heftig umstrittenen Kürzungen für Landwirte soll es – zumindest vorerst – bleiben. „Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Grünen-Haushälter Kindler. Die Bauern laufen seit Wochen gegen den Abbau der Subventionen Sturm und legten mit mehrere Protestaktionen vielerorts den Verkehr lahm. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte nun mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag. Die bisherigen Aktionen seien nur das „Vorbeben“ gewesen, warnte er.
Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden
Die viel diskutierte Schuldenbremse will die Ampel wieder einhalten. Versprochene Mittel – etwa Hilfen für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal – sollen aus den Überschüssen gezahlt werden, die der Bund 2023 erzielt hat. Zunächst hatte sich die Koalition die Option offengehalten, für diese Gelder erneut eine Notlage zu erklären und die somit Schuldenbremse auszusetzen. Das sei nun nicht nötig, hieß es.
Ganz sicher ist aber noch nicht, dass die Schuldenbremse nach mehreren Jahren mit Ausnahmen 2024 wieder eingehalten wird. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart: Sollte später im Jahr mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine nötig werden – zum Beispiel, weil US-Hilfen ausfallen – könnte man doch zusätzliche Kredite genehmigen.
