„OZ“-Umfrage: AfD liegt in MV deutlich vor SPD
20. Januar 2024Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern rutscht weiter nach rechts. Die AfD ist nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ („OZ“) stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD landet mit Abstand auf Platz zwei.
Rückenwind für die Rechtspopulisten vor der Kommunal- und Europawahl Anfang Juni: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ liegt die AfD mit 31 Prozent aktuell auf Platz eins in der Wählergunst. Der Vorsprung vor der SPD ist zweistellig. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen nur noch auf 21 Prozent. Ihr 39,6-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 hätte sich damit fast halbiert.
BSW nimmt Fünf-Prozent-Hürde, FDP scheidet aus
Die CDU landet laut „OZ“-Umfrage auf Platz drei, mit 18 Prozent liegt sie fast fünf Punkte über ihrem Wahlergebnis von 2021. Es folgen Linke und Grüne, die jeweils 8 Prozent erreichen. Die FDP wäre mit 3 Prozent raus aus dem Landtag. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen würde mit fünf Prozent auf Anhieb den Einzug ins Parlament schaffen. Bisher hat das BSW allerdings keinen eigenen Landesverband gegründet.
Rot-rote Landesregierung ohne eigene Mehrheit
Nach den Umfragezahlen hat die rot-rote Koalition keine eigene Mehrheit mehr. Zusammen kommen SPD und Linke nur noch auf 29 Prozent. Weil die AfD so stark ist, könnte nur noch ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit jenseits der AfD zustande bringen, da alle Parteien ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten ausschließen. Das wäre dann ein Koalitions-Trio aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken. Zweier-Bündnisse, wie es sie in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 gibt, hätten keine Mehrheit.
Zufriedenheit mit Landesregierung (nach Wohnort und Geschlecht)
Klare Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung
Damit festigt sich ein Stimmungsbild, das eine Umfrage im Auftrag des NDR MV bereits im vergangenen September aufgezeigt hatte. Die Werte zur aktuellen „OZ“-Umfrage sind kaum verändert. Mehr als 25 Jahre nach Einzug in die Staatskanzlei rutscht die Zustimmung zur SPD-geführten Landesregierung auch laut aktueller Umfrage in den Keller: Eine klare Mehrheit – immerhin 63 Prozent – ist unzufrieden mit der Arbeit von Rot-Rot. Im Landesteil Vorpommern liegt dieser Anteil höher als in Mecklenburg. Nur 32 Prozent der Wähler und Wählerinnen sind zufrieden, unter dem Strich ist das ein Minus von 31 Prozent. So schlecht wurde eine Landesregierung bei Forsa seit der ersten Befragung 2017 noch nie bewertet. Vor sieben Jahren gab es für das damalige rot-schwarze Bündnis noch ein Zufriedenheits-Plus von 15 Prozent.
Gute Noten für Landwirtschaftsminister Backhaus (SPD)
Die schlechten Werte spiegeln sich auch in den Noten für die Spitzenpolitiker der Koalition wider. Alle Minister und Ministerinnen schneiden schlecht ab. Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) landet auf dem letzten Platz. Nur 20 Prozent sind zufrieden mit ihrer Arbeit, 45 Prozent dagegen nicht. Einer allerdings hebt sich ab: Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) glänzt als einziges Mitglied im Kabinett Schwesig mit positiven Werten. 61 Prozent sind mit ihm zufrieden, nur 31 Prozent sind es nicht. Langzeit-Minister Backhaus ist auch nach mehr als 25 Amtsjahren der Umfrage-König.
Ministerpräsidentin Schwesig rutscht in der Wählergunst ab
Anders sieht es bei seiner Chefin aus. Forsa hat gesondert nach den Werten für Schwesig gefragt: Mehr als die Hälfte – 51 Prozent – sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Schwesig rutscht bei Forsa erstmals ins Minus. Der Amtsbonus schmilzt, allerdings ist die Entwicklung in der Hälfte der Wahlperiode für viele nicht überraschend. Schlechte Noten bekommt Schwesig vor allem in Vorpommern und eher bei Männern. Ein Grund könnte der Wechsel in der Russland-Politik sein: Schwesig verurteilt den Angriff auf die Ukraine und sicherte dem Land Unterstützung zu. Eine Mehrheit der Menschen im Land ist laut der Forsa-Befragung dafür, Waffenlieferungen an die Ukraine komplett einzustellen.
Führungsspitze der AfD in MV schwächelt bei Zustimmungswerten
Obwohl die AfD in der „OZ“-Umfrage vorn liegt, erreichen ihre Führungsleute keine positiven Zustimmungswerte. Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm liegt bei 32 Prozent. Auch der Chef der Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, landet tief im roten Bereich. Nur 14 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 37 Prozent sind es nicht. Kramer ist noch immer vergleichsweise unbekannt. Nur 56 Prozent können mit seinem Namen etwas anfangen. Jenseits von Regierungschefin Schwesig liegt auch in dieser Kategorie Agrarminister Backhaus vorn. 92 Prozent der Wählerinnen und Wähler ist der Sozialdemokrat ein Begriff.
