Bauernproteste – Scholz sichert Landwirten Erleichterungen zu
22. Januar 2024Der Unmut der Bauern ist nach wie vor groß, nun hat Kanzler Scholz weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt: Die Bundesregierung wolle unter anderem Bürokratie für die Landwirte abbauen, sagte Scholz auf der Grünen Woche.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Landwirten nach den wochenlangen Großprotesten weitere Veränderungen angekündigt. “Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft”, sagte er auf der Grünen Woche in Berlin. Die Veränderungen müssten allerdings “behutsam” geschehen – “und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit”.
Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. “Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie”, sagte Scholz. Die Regierung habe schon einige Punkte angefasst. “Aber wir sind noch weit weg von dem Zustand, den wir uns für die Landwirtschaft der Zukunft vorstellen”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
“Die Landwirtschaft habe große Veränderungen vor sich”
Man habe konkret besprochen, wie man die deutschen und europäischen Vorschriften verändern könne. “Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft”, sagte Scholz. Die Landwirtschaft habe große Veränderungen vor sich, diese müsse man aber behutsam angehen.
Außerdem wolle die Bundesregierung mit den Bauern diskutieren, “was wir an pragmatischen Dingen unternehmen können, um die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Unternehmen zu erleichtern und ihnen eine gute ökonomische Zukunft zu ermöglichen”. Mögliche konkrete Gesprächspunkte nannte er allerdings nicht.
Grüne Woche im Zeichen der Proteste
Scholz informierte sich bei einem Messerundgang unter anderem über neue Technik in der Landwirtschaft – etwa einen Ernteroboter und Drohnen zum Schutz von Rehkitzen vor Fahrzeugen auf Feldern. Er sprach mit Vertretern junger Landwirtinnen und Landwirte.
Bundesweit hatten Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Wochen mit Großdemonstrationen gegen die Kürzung von staatlicher Unterstützung protestiert. Die Bundesregierung hatte daraufhin auf die zunächst geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet. Umgesetzt wird aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel – nun schrittweise bis 2026.
