„liveblog“ Krieg in Nahost 22.01.2024 ++ Israel will Fehlverhalten von Soldaten nicht dulden ++

Israels Armee will energisch gegen Fehlverhalten von Soldaten im Gaza-Krieg vorgehen. Staatsbürger, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können zunächst ohne Aufenthaltstitel bleiben.

Die israelische Armee hat bekräftigt, dass sie gegen jede Form von Fehlverhalten von Soldaten im Gaza-Krieg energisch vorgehe. „Die israelische Armee identifiziert ungewöhnliche Fälle, die davon abweichen, was von israelischen Soldaten erwartet wird“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Diese Fälle würden geklärt und erhebliche Disziplinarmaßnahmen würden gegen involvierte Soldaten ergriffen. Genaue Schritte wurden dabei nicht genannt.

In sozialen Medien waren in den vergangenen Monaten immer wieder Videos kursiert, die Fehlverhalten israelischer Soldaten im Gazastreifen oder Westjordanland zeigten. In einem der Videos rief ein Soldat im Gazastreifen etwa: „Wir werden sie massakrieren!“ Auf anderen Aufnahmen war zu sehen, wie ein Soldat lachend Waren in einem Geschäft in dem Küstenstreifen zerstörte. Ein anderes Video zeigte israelische Soldaten in Dschenin im Westjordanland neben festgenommenen Palästinensern mit verbundenen Augen. Einer von ihnen rauchte Wasserpfeife, andere aßen Kartoffel-Snacks und lachten. Nach Militärangaben wurden sie daraufhin suspendiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist Spekulationen über Arbeiten an einer Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln entgegengetreten. „Es gibt keinen wirklichen Vorschlag der Hamas. Das ist nicht wahr“, teilt Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros Vertretern von Angehörigen der Geiseln mit. „Ich sage das so deutlich wie möglich, weil es so viele falsche Aussagen gibt, die Sie sicherlich quälen“, fügte er hinzu. Allerdings gebe es eine Initiative von israelischer Seite, auf die er jedoch nicht näher eingehen wolle.

Am Sonntag hatte er Bedingungen der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation für eine Freilassung der Geiseln abgelehnt. Die Forderung der Hamas nach einem Kriegsende, dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Freilassung gefangener Palästinenser sei nicht akzeptabel.

Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April ohne Aufenthaltstitel bleiben. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben erlassen. „Wir lassen die Menschen in Israel nicht alleine – und wir wollen auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben“, erklärt Innenministerin Nancy Faeser.

Militärisch dürfte die Huthi-Armee im Jemen einer westlichen Militärmission unterlegen sein. In der Region aber haben die Huthis an Ansehen gewonnen – und hinter ihnen steht der Iran, der eigene Ziele verfolgt.

Die Außenminister der EU dringen auf die Gründung eines palästinensischen Staats als einzige Möglichkeit für das Erreichen von Frieden im Nahen Osten.

Die Minister äußerten sich in Brüssel besorgt über die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußerte deutliche Ablehnung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Die Aussagen Netanyahus seien besorgniserregend, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné vor Reportern.

Zu den Beratungen der EU-Chefdiplomaten über den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen reisten auch der israelische Außenminister Israel Katz und sein jordanischer Kollege Ajman Safadi nach Brüssel.

Angehörige der entführten Geiseln haben sich Zutritt zu einer Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses verschafft. Sie verlangen größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Auf Plakaten steht „Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben.“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mosche Gafni von den Ultra-Orthodoxen, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. „Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im Judentum“, sagte er. Eine Abgeordnete verbarg ihr Gesicht in den Händen. Die Saaldiener griffen nicht ein.

Die Hamas verschleppte 253 Menschen bei ihrem Überfall auf Israel Anfang Oktober. Etwa 130 befinden sich weiter in der Gewalt der radikalen Islamisten.

Immer mehr Staaten drängen auf eine Perspektive zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen, zugleich lehnt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Bedingungen zu einer Waffenruhe und eine Zweistaatenlösung ab. In der israelischen Bevölkerung würden vor allem die Schritte der USA wie eine Reise von Nahost-Berater Jake Sullivan nach Kairo und Doha genau beobachtet, schilderte ARD-Korrespondentin Hanna Resch aus Tel Aviv. Washington sei „der beste Freund und engste Verbündete Israels“, auf dessen Unterstützung das Land militärisch und finanziell angewiesen sei.

Trotz der aktuellen „Meinungsverschiedenheiten“ sei die Teilnahme von Außenminister Israel Katz am EU-Außenministertreffen ein Signal, sagte Resch: „Gesprächsbereitschaft ist auf jeden Fall da.“ EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte zuvor deutlich gemacht, dass es unbedingt Gespräche über einen möglichen Palästinenserstaat geben müsse, andernfalls müsse die EU über eine Reaktion und mögliche Sanktionen gegenüber Israel nachdenken.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von der radikal-islamischen Hamas ein sofortiges Ende der Waffengewalt. Die ganze Region könne nicht in Frieden leben, „wenn der Terror der Hamas nicht beendet wird“, sagte sie vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Es sei erforderlich, dass das Finanzierungs- und Unterstützer-Netzwerk der Hamas „endlich zerschlagen wird“. Dazu habe die Europäische Union bereits Sanktionen auf den Weg gebracht.

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan hat Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zum Staat Israel genannt: Man werde sich nicht am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen, ohne dass es „einen glaubwürdigen Fahrplan“ zu einem eigenen Palästinenserstaat gebe. Das sagte er in einem Interview mit CNN.

Vor dem Überfall der Hamas auf Israel, der einen Krieg im Gazastreifen auslöste, waren Saudi-Arabien und Israel über eine Aufnahme gegenseitiger Beziehungen und Kooperation im Gespräch gewesen. Nach dem 7. Oktober waren diese aber zum Erliegen gekommen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit als Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen: „Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zweistaatenlösung“, sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Frieden sei „nicht nur mit militärischen Mitteln“ zu erreichen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen „könnte nicht schlechter sein“, fügt der Chefdiplomat der Europäischen Union hinzu.