“ liveblog “ Ukraine Tag 698 Mi 24.01.2024 ++ Moskau meldet Flugzeugabsturz – Gefangene an Bord? ++

Russland meldet den Absturz eines Flugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord. Kiew spricht laut eigenen Angaben weiter mit der Bundesregierung über die Lieferung von „Taurus“-Raketen.

Ein russisches Militärtransportflugzeug mit mehr als 70 Menschen ist über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien 9 russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene, meldete die Agentur Tass. Die Gefangenen seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Für diese Angaben gab es zunächst keine andere Bestätigung.

Das Flugzeug ist laut den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Gebiet Belgorod abgestürzt.

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern. Dies sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von „Bild“, „Welt TV“ und „Politico“. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. „Wir brauchen keinen ‚Taurus‘, um Moskau anzugreifen“, betonte der Minister.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird.

Finanzminister Christian Lindner hat die EU-Partner dazu aufgefordert, ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen. „Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können“, sagte der FDP-Chef am Dienstagabend beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. „Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse an der Souveränität der Ukraine und wir sind eine europäische Wertegemeinschaft.“ Das Fundament des Zusammenhalts sei auch eine faire Lastenteilung. Deutschland werde nicht wackeln in der Unterstützung für die Ukraine. „Aber wenn 50 Prozent der gesamten europäischen Hilfe aus Deutschland kommt, dann besteht auch die Gefahr der Überdehnung unserer fiskalischen Möglichkeiten“, warnte der Finanzminister.

Auch Cathrina Claas-Mühlhäuser betonte als Ostausschuss-Vorsitzende, dass Deutschland bei der Ukraine-Hilfe nicht „wackeln“ dürfe. Beide verwiesen darauf, dass Deutschland im Juni eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten werde. Am 1. Februar wollen die 27 EU-Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten. Dabei geht es neben der Militärhilfe auch darum, die angestrebte mehrjährige Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu beschließen. Im Dezember hatte Ungarn auf dem EU-Gipfel dazu die Zustimmung verweigert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist verkündete in seiner ersten Amtshandlungen einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine. Demnach sollen nur noch humanitäre und zivile Güter geliefert werden. Unter Fico als Regierungschef trägt die Slowakei zwar die EU-Sanktionen gegen Russland mit und befürwortet anders als Ungarn auch eine EU-Perspektive für die Ukraine. Einen NATO-Beitritt lehnt sie aber ab.

Vor der abendlichen Zusammenkunft mit Scholz in Berlin will Fico in die westukrainische Grenzstadt Uschhorod in den Transkarpaten kommen, wo er den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal treffen wird.

Der ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schleppenden Nachschub an Artilleriemunition bemängelt. Er kritisierte das Hochfahren der Rüstungsproduktion in westlichen Unterstützerländern als zu langsam. „Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr“, sagte er in einem Interview von „Bild“, „Welt TV“ und „Politico“ in Kiew. Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei, sagte Kuleba.

Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea an Moskau. „So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen.“ Die EU hat zwar versprochen, bis zu diesem Frühjahr eine Million Geschosse zu besorgen, läuft diesem Ziel aber hinterher.

Durch die russischen Raketenangriffe vom Dienstag wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und etwa 130 Menschen verletzt. Er schlüsselte die Angaben nicht auf. Bis dahin hatten ukrainische Stellen etwas niedrigere Zahlen genannt.

In Charkiw sei ein ganz normales Hochhaus getroffen worden, in dem normale Menschen lebten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Ein normales Leben ist das, was das moderne Russland als Bedrohung für sich ansieht.“ Doch Russland solle wissen, dass die Ukraine einen langen Arm habe. „Der russische Krieg wird auf jeden Fall nach Hause zurückkehren – dorthin, wo dieses Übel herkommt.“

Schweden ist der Aufnahme in die NATO einen Schritt näherkommen. Rund 20 Monate nach Antragstellung und nach immer neuen Blockaden stimmte das türkische Parlament am Dienstagabend dem Beitritt des Landes zum Verteidigungsbündnis zu.

Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss noch einmal unterschreiben und dann im Amtsblatt veröffentlichen. Das gilt als so gut wie sicher – mit Spannung wird aber erwartet, ob er die türkische Ratifizierung auch zeitnah abschließt. Zudem muss auch das NATO-Land Ungarn der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.