Nach langer Blockade Türkisches Parlament für NATO-Beitritt Schwedens

Das türkische Parlament hat der NATO-Aufnahme Schwedens zugestimmt. Nach der Entscheidung muss nun noch Präsident Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben. Die Zustimmung aus Ungarn steht dagegen weiter aus.

Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Abend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.

Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

Auch das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Schweden und Bundesregierung begrüßen den Schritt

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson teilte auf der Plattform X mit, sein Land sei nun einen Schritt näher an der NATO-Mitgliedschaft.

In Berlin erklärte die Bundesregierung, sie begrüße den Beschluss des türkischen Parlaments. “Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung.” Der anstehende Beitritt werde die NATO insgesamt weiter stärken. Die Regierung gehe davon aus, dass der Beitrittsprozess nun zügig abgeschlossen werden können.

Erdogan hatte Zustimmung an Forderungen geknüpft.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjet-Lieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.

Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen “Terrororganisationen” begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.

Ankara hofft auf Rüstungs-Deal mit Washington

Erdogan hatte sein monatelanges Veto im vergangenen Jahr aufgekündigt und dem Parlament das NATO-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, ist unklar.

Orban will mit Kristersson reden

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wiederholt versichert, sein Land werde nicht das letzte sein, das den Beitritt ratifiziert. Wann das ungarische Parlament abstimmt, ist aber noch offen. Mitglieder der regierenden Fidesz-Partei haben schwedischen Politikern “unverfrorene Lügen” über den Zustand der ungarischen Demokratie vorgeworfen.

Orban hat seinen schwedischen Kollegen Kristersson zu Gesprächen über den NATO-Beitritt eingeladen, um Ansichten “über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung als Verbündete und Partner” auszutauschen.

Schweden reagierte zurückhaltend. “Wir müssen erst einmal darüber nachdenken, was der Brief mitteilt”, sagte Außenminister Tobias Billström. “Wir hoffen natürlich, dass Ungarn den Beitritt so schnell wie möglich ratifizieren wird.”