“ liveblog “ Ukraine Tag 702 So 28.01.2024 ++ Scholz drängt EU-Partner zu mehr Militärhilfe ++

Kanzler Scholz und auch Finanzminister Lindner fordern von den EU-Partnern mehr Hilfen für Kiew. Russland griff erneut Industrieziele in den Regionen Saporischschja und Poltawa an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die 26 anderen EU-Partner erneut ermahnt, mehr Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wenn die Botschaft an Russland sei, dass der Westen in der Hilfe für die Ukraine zusammenstehe und nicht nachlasse, “dann ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt”, sagte Scholz in Berlin.

Deutschland gebe dieses Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aus, das sei sehr viel. Als “Mittelmacht” müsse Deutschland auch viel tun. Aber es könne nicht sein, dass Deutschland derzeit mehr als die Hälfte dessen leiste, was alle Europäer an Militärhilfe bereitstellten.

Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert von den europäischen Partnern mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland leiste seinen Beitrag und werde, falls nötig, noch mehr mobilisieren, sagte Lindner beim Europaparteitag der Liberalen in Berlin. “Wir lassen in unserem Engagement nicht nach.” Was aber nicht sein könne, sei, dass Deutschland noch mehr leiste, “damit andere weiter zu wenig tun können”. Europa sei eine Wertegemeinschaft “und das muss sich auch in dieser Stunde erweisen”, forderte Lindner.

Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Manager eines Waffenlieferanten sollen an einem massiven Beschaffungsbetrug beteiligt gewesen sein. Laut dem Sicherheitsdienst SBU geht es um Mörsergranaten im Wert von 40 Millionen US-Dollar.

Russische Raketen haben laut dem Gouverneur der Region Poltawa ein Industriegelände in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk getroffen und einen Brand ausgelöst. Zwei russische ballistische Raketen hätten das Ziel in der Stadt getroffen, schrieb Filip Pronin auf Telegram. Bei dem Vorfall habe es keine Verletzten gegeben.

Weiter südöstlich in der Region Saporischschja teilte der örtliche Gouverneur Juri Malaschko mit, dass eine Infrastruktureinrichtung durch einen Drohnenangriff getroffen worden sei. Rettungskräfte seien vor Ort. Malaschko macht keine Angaben zu Schäden oder Opfern.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sieht ihr Land vor der heutigen Präsidentschaftswahl gut gewappnet gegen Einflussversuche aus Russland. “Wir sind auf eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die Wahl vorbereitet”, sagte Valtonen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Bisher ist der Wahlkampf aber ruhig verlaufen und wir haben keine Manipulations- oder Beeinflussungsversuche gesehen.”

Die finnische Bevölkerung sei in dieser Hinsicht sehr resilient, sagte die Außenministerin, die der Nationalen Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo angehört. “Wir lassen uns nichts von außen diktieren.”