Europaparteitag FDP setzt auf eine „Eurofighterin“

Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine „Eurofighterin“ und sprach von einer Kampfansage.

Die FDP-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. Sie erhielt in Berlin die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten des Europaparteitages, wie das FDP-Parteitagspräsidium mitteilte. Für sie stimmten demnach 553 Delegierte bei 50 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.

Bei ihrer Rede sagte Strack-Zimmermann: „Was für eine großartige freie Welt. Was für eine geile Welt. Diese Welt gehört gefeiert.“ Die Welt gehöre aber auch geschützt und verteidigt. „Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt, noch nie wurde es so angegriffen“, sagte Strack-Zimmermann. „Das Gebot der Stunde heißt unüberhörbare und übersehbare Entschlossenheit.“

Strack-Zimmermann über Scholz: „Nicht mein Kanzler“

Im Wahlkampf werde sie sich auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positionieren, sagte die 65-Jährige am Rande des Parteitags dem Sender Welt TV. „Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren – und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen.“ Strack-Zimmermann verwies auf anhaltende Differenzen mit Scholz in der Ukraine-Politik. Hier fordert die FDP-Politikerin deutlich mehr Waffenlieferungen. „Wir haben da andere Ansichten, insofern ist es nicht mein Kanzler“, sagte sie.

Die FDP-Politikerin macht sich auch für einen Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union stark. Das sei nötig, damit Unternehmen wieder Luft zum Atmen hätten und erfolgreich sein könnten. „Diese chronische Regelungswut, dieses tägliche Ameisentätowieren muss ein- für allemal beendet werden. Denn das war nicht die Idee des offenen und innovativen Europas.“ Strack-Zimmermann warnte zudem vor einem „erschreckenden Anwachsen des Nationalismus“ in vielen Staaten Europas. Jede gesellschaftliche Gruppierung könne das nächste Opfer dieses Denkens sein.

Lindner spricht von „Kampfansage“

Strack-Zimmermann sei eine „profilierte und streitbare Persönlichkeit“, die der Stimme des Liberalismus in Europa Gehör verschaffen werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er bezeichnete Strack-Zimmermann als „Eurofighterin“, die den Populisten in Europa Paroli bieten könne. „Sie ist unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen.“

Die 65-Jährige ist seit 2017 Abgeordnete des Bundestags, seit 2021 auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. 2008 hat ihre politische Karriere als Bürgermeisterin von Düsseldorf angefangen. Im Bundestag sitzt sie seit 2017, seit 2021 leitet sie den Verteidigungsausschuss. Der FDP gehört sie seit 1990 an – mittlerweile gehört sie zu den bundesweit bekanntesten Köpfen der Liberalen.

Die FDP muss den Europawahlkampf in einem schwierigen politischen Umfeld bestreiten. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei schwache Werte – mehr als fünf Prozent werden nicht erwartet.

Inhaltlich will die FDP die EU stärken, ihr mehr Macht verleihen. Etwa beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben, also eine, über die die EU befehlen würde – unter parlamentarischer Kontrolle. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden.