Wirtschaft in MV warnt vor Aktionismus in der Corona-Politik
15. Januar 2021Die Corona-Pandemie setzt die Politik zunehmend unter Druck: Jetzt kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs doch schon früher zusammen als eigentlich geplant. Der Spitzenverband der Wirtschaft beklagt ein zu hastiges Handeln.
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat die Politik vor Aktionismus im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewarnt. Bund und Länder sollten an dem vereinbarten Zeitplan festhalten und nicht vor dem 25. Januar über weitere Maßnahmen entscheiden, erklärte der Arbeitergeber-Verband, die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV).
Akzeptanz der Corona-Politik leidet
Gesellschaft und Wirtschaft könnten „nicht im Wochenrhythmus mit immer neuen Verordnungen konfrontiert werden“, erklärte VUMV-Geschäftsführer Sven Müller. Darunter leide am Ende auch die Akzeptanz der Corona-Politik. Der Appell der Wirtschaft: Einen harten Lockdown wie im vergangenen Jahr dürfe es nicht geben.
Schwesig begrüßt vorgezogenen Gipfel
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die neue Virus-Mutation bereite der Politik große Sorgen, seine Ausbreitung müsse verhindert werden. „Es ist absehbar, dass wir noch länger mit hohen Corona-Zahlen zu tun haben werden.“ Es sei richtig, dass es am kommenden Dienstag einen Bund-Länder-Gipfel gebe, schon am Montag sei eine Beratung mit den Medizin-Experten der Bundesregierung geplant. Mecklenburg-Vorpommern sei zu allen Gesprächen bereit, so die Regierungschefin.
Strengere Regeln werden erwogen
Schon am kommenden Dienstag beraten Bund und Länder über möglicherweise schärfere Corona-Maßnahme. Ursprünglich geplant war ein Treffen erst am 25. Januar, um dann über den weiteren Kurs nach dem Lockdown zu entscheiden. Der gilt bisher bis Ende Januar. Im Gespräch sind jetzt eine schärfere Maskenpflicht, Einschränkungen bei Bus und Bahn und strengere Regeln bei Ausgangssperren. Auch eine Schließung von Kitas und Schulen wird offenbar erwogen. Ein Regierungssprecher in Schwerin wollte sich zu einzelnen Maßnahmen nicht äußern. Unterdessen zeichnet sich bei einer bundesweiten Verschärfung in der kommenden Woche ein erneuerter Gremien-Marathon ab – unter anderem mit einer Landtags-Sondersitzung und einer Einberufung des sogenannten MV-Gipfels.
