“ liveblog “ Ukraine Tag 709 So 04.02.2024 ++ Stoltenberg: Keine unmittelbare Bedrohung ++

NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet derzeit nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung für ein Bündnismitglied. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Soldaten in der Region Saporischschja besucht.

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Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung eine Leitstelle für Kampfdrohnen der russischen Armee zerstört.  Wie die ukrainische Armee auf Telegram mitteilte, seien zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge sowie Geschütze bei Kämpfen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson im Süden des Landes zerstört worden. Ukrainische Truppen hatten dort im Herbst mehrere Brückenköpfe gebildet. Eine Reihe russischer Angriffe gegen diese Stellungen sind bisher abgeschlagen worden.

Über die Leitstelle werden die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen auf ihrem Flug zu Zielen innerhalb der Ukraine elektronisch gesteuert. Die Angaben der ukrainischen Streitkräfte konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, sieht trotz des seit fast zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine „unmittelbare Bedrohung“ für ein Mitglied des Verteidigungsbündnisses. „Die NATO hat wirklich auf den Umstand reagiert, dass wir in einer gefährlichen Welt leben“ und das Bündnis habe sich an die „neue Realität“ angepasst, die mit der russischen Annexion der Krim 2014 entstanden sei, sagte Stoltenberg im „Bericht aus Berlin“.

Die NATO sei in den vergangenen Jahren „beträchtlich gestärkt“ worden, sämtliche Mitgliedsstaaten hätten „signifikant“ in die eigene Verteidigung investiert – auch Deutschland. Mittlerweile sei die Bundesrepublik nach den USA der NATO-Partner, der am meisten in die eigene Verteidigung investiere, sagte Stoltenberg weiter. Diese Anstrengungen müsse die NATO insgesamt „kontinuierlich ausweiten“. Auch Deutschland müsse seine Streitkräfte weiterhin „modernisieren“ und entsprechend ausrüsten.

Stoltenberg betonte, dass die Stärkung der NATO nicht dazu dienen solle, einen Konflikt hervorzurufen, sondern den Frieden zu wahren. Und das werde gelingen, die NATO-Partner würden zusammenstehen.

Die zuletzt verstärkten Angriffe russischer Truppen entlang der Fronten in der Ukraine werden sich nach Meinung ukrainischer Militärs bis zu den Präsidentschaftswahlen in Russland fortziehen. „Die Kampfhandlungen werden genau bis zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse andauern“, spekulierte Iwan Timotschko, Vorsitzender des Heeres-Reservistenverbandes der Ukraine, über die möglichen Pläne von Kremlchef Wladimir Putin. „Denn für Putin ist es gegenwärtig außerordentlich wichtig, die Aufmerksamkeit der Menschen von den Problemen im Inneren abzulenken.“

Bis zu den Wahlen vom 15. bis 17. März werde Putin seine Truppen in der Ukraine immer wieder zu neuen Angriffen antreiben und weitere Eroberungen fordern. Die Fronten dienten daher für Putin „nicht nur einem militärischen, sondern auch einem politischen Zweck“, sagte Timoschko nach Angaben der  „Ukrainska Prawda“. Damit könne er im Wahlkampf zeigen, dass er die Lage kontrolliere und die russische Armee in der Lage sei, Angriffe zu führen.

Gegenwärtig seien nach Erkenntnissen Kiews bis zu 500.000 russische Soldaten im Einsatz in der Ukraine, und sie setzten immer wieder neue Angriffsschwerpunkte. Verluste würden durch eine „stille Mobilmachung“ ersetzt. Selbst Migranten würden an die Fronten geschickt. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Nach Schätzungen britischer Geheimdienste halten sich noch immer etwa 1.000 Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus auf. Sie trainierten dort mit ziemlicher Sicherheit belarussische Soldaten und Sicherheitskräfte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Wagner-Leute waren im Juni 2023 ins Land gekommen, nachdem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert war. Ursprünglich hätten sich 8.000 Kämpfer der Privatarmee in dem mit Russland verbündeten Land aufgehalten, hieß es in London weiter. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die verbliebenen Wagner-Kämpfer über ihre aktuellen Aufgaben hinaus nutzen werde. Sie würden nicht für Grenzschutzaufgaben oder die innere Sicherheit der früheren Sowjetrepublik eingesetzt.

„Die andauernde Präsenz der Wagner-Söldner kommt mit ziemlicher Sicherheit auch den Kriegsanstrengungen Russlands zugute“, betonte das britische Ministerium. Die Ukraine werde gezwungen, Verteidigungsstellungen und Personal entlang ihrer Nordgrenze zu Belarus aufrechtzuerhalten, um sich vor künftigen Einfällen zu schützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros die Front im Südosten des Landes besucht. Der Präsident verlieh demnach in der Region Saporischschja Orden an Soldaten und würdigte deren Einsatz. „Es ist eine Ehre, heute hier zu sein“, schrieb Selenskyj auf Facebook. Er habe mit den Verteidigern der 65. Brigade in Robotyne gesprochen, ihnen gedankt und Auszeichnungen überreicht.

Ein veröffentlichtes Video zeigt den Präsidenten in Uniform mit Soldaten. „Ich wünsche Ihnen den Sieg und dass Sie alles tun, um diesen Sieg schneller zu erreichen“, betonte Selenskyj. Die Rückeroberung von Robotyne in der Region Saporischschja im August durch die 65. Brigade war als ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive gefeiert worden. Seitdem ist das Dorf jedoch wieder hart umkämpft und wird regelmäßig von russischen Streitkräften angegriffen.

Selenskyjs Frontbesuch fällt zudem in eine Zeit, in der über eine mögliche Entlassung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Walerij Saluschny, spekuliert wird. Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Saluschnyj gilt als angespannt.

Sicherheitsexperten verfolgen im Ostseeraum bis nach Deutschland hinein gezielte Störungen der Satellitennavigation. „Seit Dezember 2023 werden sporadisch aus dem nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums Störungen der vom Satellitennavigationssystem ‚Global Positioning System (GPS)‘ ausgestrahlten Navigationssignale gemeldet“, teilte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) der Nachrichtenagentur dpa mit. Die für den Schutz des elektromagnetischen Spektrums zuständige Bundesnetzagentur werde fortlaufend unterrichtet. Es gebe zudem einen Austausch zwischen anderen beteiligten Behörden, der Bundeswehr und den Luftraumnutzern. Ein Sprecher des Ministeriums schreibt dazu: „Die Einleitung von Gegenmaßnahmen läge ebenfalls in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur.“

Forschende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erklärten auf Anfrage, es gebe derzeit starke Störungen der Signale von Satellitensystemen zur Positionsbestimmung und zur Navigation (GNSS). Diese Störungen lassen sich demnach schon seit geraumer Zeit in Krisenregionen beobachten. Für den Flug- und Schiffsverkehr bestehe keine akute Gefährdung, allerdings habe es schon Routenänderungen und Flugausfälle gegeben.

Zu den Ergebnissen wird öffentlich keine Auskunft gegeben. Ein konkreter Verdacht fällt aber auf Russland, das nach unterschiedlichen Berichten auch seine eigenen Städte mit einer Art Störschirm gegen Angriffe schützt, wie sie die Ukraine als Teil ihrer Verteidigung mit Drohnen fliegt. Das russische Militär selbst nutzt mit Glonass ein eigenes Satellitennavigationssystem.

Die ukrainische Armee hat laut dem jüngsten Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) Fortschritte in der Region Bachmut erzielt. Stellungen bei einem Waldgebiet östlich von Klischtschijiwka seien zurückerobert worden.

Im Osten und Süden des Landes finden demnach Stellungskämpfe statt, ohne dass es zu territorialen Veränderungen kommt. Offenbar haben die russischen Truppen erhebliche Schwierigkeiten, im Süden des Landes voranzukommen. Das ISW geht davon aus, dass der hohe Einsatz ukrainischer Drohnen und teils unklare Befehle der russischen Kommandeure die Ursache dafür sind.

Vor dem Hintergrund diplomatischer Irritationen wegen russischer Äußerungen zu Nordkorea ist Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko nach Südkorea gereist. Rudenko sei mit seinem südkoreanischen Kollegen Chung Byung-won zusammengetroffen, teilte das Außenministerium in Seoul mit. Chung habe Rudenko bei dem Treffen Seouls ernsthafte Bedenken wegen Moskaus wachsender militärischer Zusammenarbeit mit Pjöngjang mitgeteilt und Moskau aufgefordert, „verantwortungsvolle Schritte“ zu ergreifen.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor unter Verwendung des offiziellen Namens Südkoreas gesagt, die erhöhten Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang seien „in erster Linie auf die dreiste Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zurückzuführen, einschließlich der Republik Korea und Japans“.

Als Reaktion auf Sacharowas „harsche, ignorante“ Äußerungen, bestellte Südkoreas Außenministerium am Samstag den russischen Botschafter Georgy Sinowjew ein.

Die ukrainische Armee hat laut Angaben aus Moskau die von russischen Truppen besetzte Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine angegriffen. Der Chef der annektierten Region Luhansk, Passetschnik, warf der Ukraine vor, eine Bäckerei beschossen zu haben. Dabei wurden laut lokalen Behörden 28 Menschen getötet, darunter ein Kind. Zehn Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden, teilte das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Die Such- und Rettungsaktion geht weiter.“ Die Ukraine hat sich bislang nicht zu dem Angriff geäußert. Die russischen Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Die Stadt liegt in der ostukrainischen Oblast Luhansk, die von russischen Truppen besetzt ist. Nach monatelangen heftigen Kämpfen hatte Russland im Juli 2022 die Kontrolle über Lyssytschansk übernommen. Nach Angaben ukrainischer Behörden lebt in der Stadt nur noch etwa ein Zehntel der 110.000 Menschen, die vor dem Krieg dort wohnten.