“liveblog” Krieg im Nahen Osten 05.02.2024 ++ Blinken zu neuen Gesprächen nach Riad gereist ++

US-Außenminister Blinken ist zu Krisengesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Spanien will dem umstrittenen Palästinenser-Hilfswerk UNRWA 3,5 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen.

Im Ringen um ein neues Abkommen für eine Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Forderungen eingehen. “Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden”, sagte Netanyahu vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Die Bedingungen müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln, fügte er hinzu.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, teilte die Armee mit. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei als Antwort auf den Abschuss zahlreicher Geschosse erfolgt, die die Hisbollah über die libanesisch-israelische Grenze abgefeuert hatte.

Die Hisbollah bestätigte heute drei Attacken gegen Israel. Die israelischen Angriffe zielten demnach unter anderem auf eine Kommandozentrale in Dschibain sowie auf Militäranlagen in Labuneh, Beit Lif und Barachit ab.

Bereits gestern hatte Israels Armee eine Militäranlage der Hisbollah angegriffen.

Eine unabhängige Gruppe unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna soll die Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA untersuchen. Das kündigt UN-Generalsekretär Antonio Guterres an. Israel wirft UNRWA vor, einige seiner Mitarbeiter seien an dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen.

Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben binnen 24 Stunden mindestens 113 Menschen ums Leben gekommen. 205 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Montag mit.

Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27.478 Palästinenser getötet worden. 66.835 wurden der Hamas-Behörde zufolge verletzt.

Israelische Grenzpolizisten haben nach Polizeiangaben im Westjordanland einen 14-jährigen Palästinenser erschossen, der versucht haben soll, auf sie einzustechen. Die Beamten hätten in einem Gebiet östlich von Jerusalem eine Routinekontrolle vorgenommen, als der Junge ein Messer gezückt und versucht habe, die Polizisten zu treffen. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Sie selbst seien unverletzt geblieben, erklärte die Polizei.

In Aufnahmen einer Sicherheitskamera, die von der Polizei veröffentlicht wurden, ist eine Person zu sehen, die sich den Beamten nähert, sich auf einen von ihnen stürzt und Stichbewegungen macht. Als die Person versucht zu fliehen, ist zu sehen, wie die Polizisten das Feuer eröffnen. Der Verdächtige stürzt zu Boden. Die Polizei veröffentlichte außerdem das Foto eines Küchenmessers, das bei dem Angriff benutzt worden sein soll.

Ein UN-Vertreter hat die israelische Marine beschuldigt, einen Konvoi mit Hilfsgütern für den nördlichen Gazastreifen beschossen zu haben. Der Konvoi mit Nahrungsmitteln habe darauf gewartet, in den nördlichen Teil des Küstenstreifens einzufahren, als er am Montagmorgen von Schüssen der israelischen Marine getroffen worden sei, erklärte Thomas White, der für Gaza zuständige Direktor der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), auf der Plattform X (vormals Twitter).

White postete Bilder, die einen am Straßenrand geparkten Lastwagen mit beschädigter Fracht zeigten. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Der Bericht werde geprüft, hieß es.

UNRWA-Kommunikationsleiterin Juliette Touma erklärte, bei dem Vorfall nördlich von Wadi al-Balah im mittleren Gazastreifen sei niemand verletzt worden.

Die Bundesregierung befürwortet EU-Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland. “Ja”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage, ob die Regierung solche Sanktionen befürworte, wenn sie nach europäischem Recht möglich seien.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, dass sich auch Außenministerin Annalena Baerbock klar positioniert hat. Beide wiesen den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung in der EU gegen solche Sanktionen arbeite. Es gehe darum, zu prüfen, welches Mittel aus dem Instrumentenkasten der Union bestmöglich genutzt werden könne. Eine Entscheidung müsse zudem gerichtsfest sein.

Im zähen Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinkenzu weiteren Krisengesprächen im Nahen Osten eingetroffen. Das Flugzeug des US-Außenministers sei in Riad gelandet, berichtete ein mitreisender AFP-Journalist. Neben der Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer Feuerpause im Gazastreifen geht es Blinken dabei auch um die “humanitären Bedürfnisse” in dem Palästinensergebiet.

Es ist bereits Blinkens fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Nach seinem Besuch in Saudi-Arabien wird Blinken nach Angaben des US-Außenministeriums die Vermittler-Länder Katar und Ägypten sowie Israel und das besetzte Westjordanland besuchen. Blinken werde sich auch für eine humanitäre Pause einsetzen, um Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen, sagte ein Sprecher.

ARD-Korrespondent Christian Wagner aus dem ARD-Studio Tel Aviv über den Stand der Beratungen der Hamas über den ausgehandelten Vermittlungsvorschlag über eine Feuerpause und einen möglichen Geisel-Deal.

Die israelische Bank Leumi hat das Konto des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) gesperrt. Als Grund gab Leumi laut israelischen Medienberichten an, man habe ernsthafte Sorge, dass Geld von dem Konto an terroristische Gruppen fließe. Israel beschuldigt zwölf der rund 13.000 lokalen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, an den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Ungewöhnliche Aktivitäten auf den Konten hätten zu Warnmeldungen geführt, so die Bank laut Berichten. Unter anderem gebe es zahlreiche Überweisungen, deren Herkunft und Bestimmungsort für die Bank nicht nachvollziehbar seien. Von der Bank geforderte Erklärungen der UNRWA seien nicht zufriedenstellend gewesen.

Der Iran wird nach Angaben des Außenministeriums in Teheran auf jeden möglichen US-Angriff auf sein Territorium reagieren. “Die Islamische Republik wird nicht zögern, ihre Fähigkeiten zu nutzen, um eine Antwort zu geben, die bei den Aggressoren zu Reue führt”, sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani.

Das Weiße Haus hatte zuvor die Möglichkeit eines direkten Angriffs gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Kanani sagte weiter, andere hätten “diese Fähigkeit und Stärke bereits gesehen” und würden “vor jeder schlechten Tat hundertmal überlegen”. Er betonte jedoch, der Iran versuche nicht, die Spannungen und Krisen in der Region zu verschärfen.

Die israelische Bank Leumi hat das Konto eines radikalen Siedlers gesperrt. Sie ist damit das erste Geldhaus Israels, das auf die Sanktionen reagiert, die US-Präsident Joe Biden am Donnerstag gegen vier extremistische Siedler verhängt hatte, wie israelische Medien berichteten. Biden hatte sein Vorgehen damit begründet, dass die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im von Israel besetzten Westjordanland ein “unerträgliches Maß” erreicht habe.

Bei dem Inhaber des gesperrten Kontos handelt es sich demnach um Yinon Levi, dem die USA vorwerfen, Anführer einer Siedlergruppe zu sein, die palästinensische und beduinische Zivilisten angriffen, sie bedroht sowie ihre Felder und Eigentum zerstört habe. Sowohl sein Privat- wie auch sein Geschäftskonto wurde demnach gesperrt.

12:06 Uhr