“ liveblog “ Ukraine Tag 710 Mo 05.02.2024 ++ Ukraine kann wieder Strom exportieren ++

Die Ukraine produziert nach eigenen Angaben wieder mehr Strom als sie selbst benötigt und kann ihn exportieren. Die EU plant offenbar weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

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Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. „Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen“, schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.

In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter).

Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt.

Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll offenbar der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die französische Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel hätten.

Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere Franzosen verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz im Einsatz gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „feigen und unwürdigen Akt“.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hatte die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten.

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat Papst Franziskus für die Unterstützung des Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland gedankt. Jüngst seien 207 ukrainische Landesverteidiger in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Schewtschuk bedankte sich bei allen, die den Gefangenenaustausch möglich gemacht hätten, und besonders bei Franziskus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zur Militärinvasion in der Ukraine gegeben. Der Gefangenenaustausch von vergangenen Mittwoch war laut Kiewer Angaben der 50. seit Beginn der Kämpfe. Bisher kehrten demnach 3.035 Ukrainer zurück.

Die EU muss nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber mehr Geld in Rüstung stecken. „Europa muss sich leider wieder mehr bewaffnen, Europa muss verteidigungsfähig sein“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament mit Blick auf den Krieg, den Russland in der Ukraine führt.

Weber plädierte in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA für eine größere militärische Unabhängigkeit und für eine gemeinsame EU-Armee. Es gelte, „das größte Versprechen Europas zu halten, nämlich Friede“, sagte Weber. „Das wird nur gelingen, wenn wir abwehrbereit sind, wenn auch Abschreckung wieder ein Thema ist.“

Der US-Senat hat in der Nacht einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind nach monatelangen Diskussionen auch 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine enthalten.

Zustande kam der Vorschlag unter der Federführung des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumer und des Top-Republikaners Mitch McConnell. Unklar ist allerdings, ob das Vorhaben das Repräsentantenhaus passiert. Mehrere Republikaner kündigten Widerstand an.

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Dem Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, zufolge muss die Ukraine für militärische Erfolge weitere Soldaten rekrutieren. „Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müssten Truppenteile, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien, regeneriert werden.

Angesprochen auf das Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betonte Freuding, dass Diskussionen dieser Art zwar einen demokratischen Staat kennzeichnen würden, auf Dauer aber den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich seien.

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. „Ein Neustart ist notwendig“, sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj sagte Selenskyj, es gehe ihm um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im Militär. „Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die gesamte Führung des Landes.“

Selenskyj erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. „Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen“, sagte der Präsident. „Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben.“