Finanzminister Lindner in Hasenwinkel bei Schwerin erwartet
6. Februar 2024Finanzminister Christian Lindner (FDP) erntet mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Soli-Zuschlags für Unternehmen Beifall bei der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Der Spitzenverband erwartet Lindner heute zum Jahresempfang in Hasenwinkel.
Bei dem Treffen in Schloss Hasenwinkel bei Schwerin soll der FDP-Politiker aufzeigen, „wie die Bundesregierung sich im neuen Jahr den aktuellen Herausforderungen stellen will“, heißt es in einer Vorankündigung. Der Empfang steht unter dem Titel „Quo vadis, Deutschland? Wege aus der Krise“. Den Ergebnissen der jüngsten Verbandsumfrage zufolge verliert die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach einem schon schwachen Jahr 2023 weiter an Zuversicht.
Bundes-SPD und -Grüne lehnen Vorstoß ab
Alles, was Betriebe entlaste, sei zu begrüßen, heißt es von der Vereinigung der Unternehmensverbände. Aus der eigenen Ampel-Koalition bekommt der Finanzminister bisher Gegenwind für seinen Soli-Vorschlag. SPD und Grüne lehnen ihn ab, denn mit einem Ende des Soli würden nur neue Löcher in den nächsten Haushalt gerissen.
Populismus-Vorwurf von der Linken in MV
Die Linke als Regierungspartei in MV lehnt den Vorstoß ab, für sie ist er Populismus. Die große Mehrheit der Unternehmen im Land würde seit 2021 keinen Soli mehr zahlen – ein Aus bringe auch deshalb keinen Investitionsschub, heißt es aus der Fraktion. Seit 2021 müssen noch GmbHs oder Aktiengesellschaften den Soli-Zuschlag zahlen
Gegenfinanzierung wirft Fragen auf
Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern ist der Dachverband von derzeit 50 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Auch sie verweist auf die offenen Fragen der Gegenfinanzierung und erwartet heute beim Jahresempfang mit rund 130 Gästen mehr Details von FDP-Mann Lindner.
Mit ihren nach eigenen Angaben über 5.600 Mitgliedern und 340.000 Beschäftigten vertrete die Vereinigung der Unternehmensverbände die Interessen der Arbeitgeber Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Politik in Land und Bund, den Verwaltungen sowie den Medien und der Öffentlichkeit.
