Anhörung am Obersten US-Gericht Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?
8. Februar 2024Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.
Donald Trump fühlt sich im Recht – in diesem wie in allen anderen Gerichtsverfahren, die ihn betreffen: „Ich habe nichts falsches getan, absolut nichts falsches getan“, sagt Trump immer wieder in Interviews und Wahlkampfreden.
Speziell zum Fall Colorado betont er: „Ich hoffe nur, wir werden gerecht behandelt. Denn wenn nicht, hat unser Land ein großes, großes Problem.“
Sturm aufs Kapitol schwingt mit
Eine typische Trump-Äußerung, bei der unausgesprochen die Drohung mitschwingt, seine Anhänger könnten am Ende auch Gewalt anwenden. Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatten sie es getan.
Um den Sturm auf das Kapitol geht es, jedenfalls indirekt, auch in diesem Fall. Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA angerufen, weil er nicht hinnehmen will, dass ihn der Bundesstaat Colorado von den Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streicht.
Entsprechende Versuche von Trump-Gegnern gibt es auch in anderen US-Bundesstaaten, etwa in Maine. Die Entscheidung des Supreme Court im Fall Colorado wird Signalwirkung für alle Bundesstaaten haben. Am Ende könnte dies mitentscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen sein.
Aufruhr gegen die Verfassung
Das Oberste Gericht von Colorado hat Trumps Ausschluss von den Vorwahlen mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung begründet. Dort heißt es, wer sich an einem Aufstand oder Aufruhr gegen die Verfassung beteiligt oder Aufständische unterstützt habe, dürfe kein öffentliches Amt mehr ausüben.
Nach Ansicht der Richter in Colorado hat sich Trump an einem solchen Aufstand beteiligt – am 6. Januar 2021.
Hauptklägerin in Colorado war Norma Anderson, 91 Jahre alt, früher Parlamentsabgeordnete, ihr Leben lang Republikanerin, aber entschiedene Trump-Gegnerin:
„Er hat sich des Aufstands schuldig gemacht“, sagte Anderson im Interview mit der „Washington Post“. Zu Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm gestohlen worden, ergänzte sie: „Donald Trump ist der festen Überzeugung, wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, werden die Leute sie am Ende glauben.“
Und die 91-Jährige warnt: „Ich denke nicht, dass die jüngere Generation wirklich versteht, wie nahe sie daran ist, unsere Demokratie zu verlieren.“
Trump erscheint nicht persönlich
Heute werden beide Seiten vor dem Supreme Court angehört. Trump will diesmal nicht persönlich vor Gericht erscheinen, er lässt sich durch seine Anwälte vertreten. Wann der Supreme Court seine Entscheidung bekannt gibt, ist offen – voraussichtlich vor dem sogenannten Super Tuesday am fünften März.
Dann finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen statt – auch in Colorado.
Der frühere US-Generalstaatsanwalt Michael Mukasey rechnet damit, dass der Supreme Court die Entscheidung der Richter in Colorado aufhebt, dass Trump also auf den Wahlzetteln bleibt:
„Die Frage ist, mit welcher Begründung sie das Colorado-Urteil rückgängig machen“, so Mukasey im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Supreme Court – sechs konservative, drei liberale Richterinnen und Richter – fügt er hinzu: „Ich hoffe, dass der Supreme Court einstimmig entscheidet. Das würde der Entscheidung zusätzlich Gewicht und Akzeptanz verleihen, wie auch immer sie am Ende ausfällt.“
