liveblog Nahost 07.02.2024 ++ Israelische Angriffe auf Rafah ++

Israel hat am Morgen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens angegriffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser soll nicht mehr von Steuervergünstigungen in Israel profitieren.

---

Eine Kunstinstallation des französischen Straßenkünstlers James Colomina, die zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen und zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufruft, wurde in Barcelona enthüllt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll die Installation nach etwa vier Stunden von Bauarbeitern wieder entfernt worden sein.

Wenige Tage nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) sind dort bei einer Kundgebung propalästinensische und proisraelische Gruppen aufeinandergetroffen. Laut Polizei folgten rund 85 Menschen einem Aufruf zu der Demo vor der FU-Mensa unter dem Titel „Solidarität mit Palästina“. Es habe etwa 25 Gegendemonstranten gegeben. Der Polizei waren „keine nennenswerten Zwischenfälle“ bekannt. Kurzzeitig kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstranten.

Am Wochenende war der 30 Jahre alte, jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, die Tat werde derzeit sowohl als antisemitisch eingestuft als auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Kundgebung war laut den Veranstaltern schon vor der Tat angekündigt.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog einen Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. In dem Kibbuz Nir Oz hatte die Hamas und andere extremistische Organisationen am 7. Oktober ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt. Die Angreifer richteten schwerste Verwüstungen an.

Herzog beschrieb das Massaker als „einen der barbarischsten und sadistischsten Terroranschläge der Neuzeit, vor allem seit dem Holocaust“. Der argentinische Präsident sprach von einem Besuch, der ihn „tief in der Seele bewegt“ habe. „Als wir die Bilder in der ganzen Welt sahen, hat es uns mit Horror erfüllt, aber sie jetzt ganz aus der Nähe im echten Leben zu sehen, ist noch verstörender und so eine starke Erfahrung.“ Er habe Erzählungen von Familien gehört, „die buchstäblich halbiert wurden“.

Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa von Diplomaten erfuhr.

Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.

Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.

Nach Spanien unterstützt auch Norwegen das in die Kritik geratenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell. Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, teilte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington mit.

Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Der Beitrag soll nach Regierungsangaben der UNRWA-Arbeit für 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie im Libanon, in Syrien und Jordanien zugutekommen.

Gleichzeitig machte Eide am Mittwochabend in einer Mitteilung seines Ministeriums klar, dass man schockiert sei über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter und volle Transparenz in der Hinsicht erwarte. Es sei aber vollkommen falsch, Millionen Menschen im Kollektiv für mutmaßliche Taten von zwölf Mitarbeitern zu bestrafen.

Bei israelischen Luftangriffen sind in Rafah im Süden des Gazastreifens am frühen Morgen nach Krankenhausangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter den Toten, die in die Kuwaiti-Klinik gebracht wurden, seien zwei Frauen und fünf Kinder, hieß es.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hat vor den Kämpfen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Zuflucht in Rafah gesucht. Die Stadt liegt ganz im Süden des Küstengebiets an der weitgehend verschlossenen Grenze zu Ägypten.

Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstagmorgen nach Angaben von Augenzeugen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens bombardiert. Anwohner berichten, beim Beschuss von zwei Häusern seien mindestens elf Menschen getötet worden.

Panzer hätten zudem Gebiete im Osten Rafahs beschossen. In Rafah ist ein Grenzübergang zwischen den Gazastreifen und Ägypten, über den Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen gebracht werden. Hunderttausende Palästinenser haben im Süden des Gazastreifens Zuflucht gesucht vor der israelischen Bodenoffensive.

Kurz vor seiner Abreise in die USA hob Scholz die gemeinsame Verantwortung dafür hervor, Israel im Gaza-Krieg beiseite zu stehen, wenn es sich gegen den Angriff der Hamas verteidige. Zugleich müssten Perspektiven entwickelt werden, „die notwendig sind, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist“ wie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Notwendige humanitäre Hilfe müsse nach Gaza gelangen können. In allen Bereichen sei die Politik der Bundesregierung und der US-Regierung sehr eng abgestimmt. „Wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen. Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch im Rahmen unserer guten freundschaftlichen Zusammenarbeit“, sagte der Kanzler. Scholz will an diesem Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. „Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist“, sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Interview des Deutschlandfunks.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei „desaströs“, erklärte Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält. Zugleich bekräftigte Amtsberg, dass die Solidarität mit Israel in Deutschland ungebrochen sei. Das Land habe das Recht dazu, sich zu verteidigen und gegen die Hamas vorzugehen.

Als UN-Einrichtung profitiert das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA von Steuervergünstigungen in Israel. Das will der Finanzminister Bezalel Smotrich ändern. „Der Staat Israel wird keine Steuervorteile für Terroristenhelfer gewähren“, schrieb Smotrich auf der Plattform X.

UNRWA ist derzeit etwa von Zöllen und Steuern auf Produkte befreit, die für den Betrieb des Hilfswerks bestimmt sind. Zudem erhält es eine erhebliche Steuerermäßigung beim Kauf von Treibstoff.

Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern in Gaza vor, an dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, weitere 190 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ an heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An Bord des Kriegsschiffes werden rund 240 Soldatinnen und Soldaten sein, wie die Marine mitteilte. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus – wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die „Hessen“ soll bis Ende Februar in dem Einsatzgebiet ankommen.

Es gehe darum ankommende Flugkörper abzuwehren. Es sei auch „ein klares Signal an die Huthi-Rebellen“, sagte Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP). Europa schaue nicht tatenlos zu wenn die freie Seefahrt angegriffen werde.

Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen

Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Nachrichtenagentur dpa. Ob auch Mitglieder der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu teilnehmen, wollte er noch nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach München kommen. „Netanyahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 auch einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten“, sagte Heusgen. Netanyahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel untermauern.

Die USA haben bei einem Vergeltungsangriff den Kommandeur Abu Bakir al-Saadi der vom Iran unterstützten Miliz Kataib Hisbollah im Irak getötet. Das teilte das US-Militär mit. Er sei für die direkte Planung und Beteiligung an Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region verantwortlich, hieß es. Es gebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf Kollateralschäden oder zivile Opfer, so das US-Militär weiter. „Wir werden nicht zögern, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Sicherheit unserer Streitkräfte gefährden.“

Im Januar starben drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in der Nähe der jordanisch-syrischen Grenze. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gab es Hinweise darauf, dass Kataib Hisbollah in den Angriff verwickelt war. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, der Tod der US-Soldaten werde nicht ohne Folgen bleiben. Die USA haben bereits am vergangenen Wochenende vom Iran unterstützten Gruppen im Irak und in Syrien angegriffen.

Im Januar starb ein hochrangiger Milizenführer im Zentrum Bagdads bei einem US-Drohnenangriff. Auch dies stand nach Angaben der US-Regierung in Zusammenhang mit Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region. Im Irak und in Syrien kommt es seit Beginn des Gaza-Krieges fast täglich zu Gefechten zwischen vom Iran unterstützten Milizen und US-Truppen.

Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation „Aspides“ begonnen werden. Der anschließend notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Außenministertreffen am 19. Februar gefasst werden. Als einer der letzten Planungsschritte wurde den Angaben zufolge zuletzt festgelegt, dass das operative Hauptquartier der Operation in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet und ein griechischer Admiral zum Befehlshaber ernannt werden soll. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet.

Vier Monate nach dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er nach Gesprächen in Tel Aviv.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gazakrieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.