“ liveblog “ Ukraine Tag 713 Do 08.02.2024 ++ Mehr als 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ++

Die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der EU ist weiter gestiegen. Bundeskanzler Scholz will sich in den USA für weitere Ukraine-Hilfen einsetzen.

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Ein Gericht in Russland hat eine Ukrainerin wegen Spionage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Frau wurde für schuldig befunden, dem ukrainischen Geheimdienst SBU Informationen über das russische Militär zugespielt zu haben, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Das Urteil sprach ein Gericht in der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Stadt Rostow am Don.

Bei den weitergegeben Informationen soll es sich um Angaben zu Standorten der Luftverteidigung sowie zu militärischer Ausrüstung gehandelt haben. Rostow am Don ist eines der operativen Zentren der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die russische Justiz verurteilt immer wieder Russen und Ausländer zu langen Haftstrafen, denen sie vorwirft, Informationen an die Ukraine geliefert zu haben.

Ukrainische Truppen haben den Abschuss eines russischen Kampfhubschraubers nahe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka gemeldet. Dabei sei eine tragbare Flugabwehrrakete zum Einsatz gekommen, erklärte Oleksandr Tarnawskij, der Kommandeur der ukrainischen Einheiten an der südöstlichen Front. Getroffen worden sei ein Kampfhubschrauber vom Typ „Ka-52 Alligator“, eine der tödlichsten Waffen der russischen Luftwaffe.

Die Front hat sich wegen des Winterwetters zuletzt kaum bewegt. Nach einer jüngsten Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ist Awdijiwka zu einem Hauptschwerpunkt des russischen Angriffs geworden. Dort versuchen russische Soldaten seit vier Monaten, die ukrainischen Verteidiger zu umzingeln. Die ukrainischen Truppen versuchten unter intensivem Bombardement, ihre Hauptversorgungsroute offen zu halten, erklärte das Ministerium auf X.

Der ukrainische Generalstab erklärte, seine Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden 40 feindliche Angriffe bei Awdijiwka abgewehrt. Die russische Zeitung „Prawda“ berichtete, die russische Armee versuche, eine wichtige logistische Nachschubroute der Ukraine etwa sechs Kilometer von Awdijiwka entfernt zu durchschneiden.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat schwere Anschuldigungen gegen Russland erhoben. Infolge wahlloser russischer Militärangriffe in der überfallenen Ukraine seien Hunderte Kinder verletzt und getötet worden, teilte der Ausschuss in Genf mit. Laut der ukrainischen Regierung habe Russland Tausende Kinder gewaltsam aus dem angegriffenen Land verschleppt oder deportiert. Russland gebe den entführten Kindern die eigene Staatsbürgerschaft und entziehe den Mädchen und Jungen die ukrainische.

Der Ausschuss äußerte sich zudem besorgt über Berichte, wonach russische Streitkräfte und Strafverfolgungsbeamte sexualisierte Gewalt gegen Kinder in besetzten ukrainischen Gebieten verübt hätten. Der Ausschuss rief Russland dazu auf, Kinder unter allen Umständen zu schützen.

Zudem verlangt das Komitee von Russland, Informationen über die genaue Anzahl der verschleppten Kinder und deren Verbleib zu liefern. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes besteht aus 18 unabhängigen Experten. Das Gremium überwacht die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes durch die Vertragsstaaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping haben ihre übereinstimmende Ablehnung einer Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Länder betont. In einem Telefonat hätten sie sich zudem zum gemeinsamen Ziel einer „multipolaren, faireren Weltordnung“ bekannt, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts.

Die Frage nach einem persönlichen Treffen der beiden Männer stelle sich gegenwärtig nicht. Dem Sprecher zufolge waren weitere Themen die Konflikte in der Ukraine und Nahost sowie die bilateralen Beziehungen.

Finnland hat eine längere Schließung der Grenzübergänge nach Russland angekündigt. Sie sollten bis zum 14. April dicht bleiben, teilte das Innenministerium mit. „Es gibt mindestens Hunderte, vermutlich jedoch Tausende Migranten in der Nähe der russischen Grenze, die auf eine Gelegenheit warten, ihre Reise nach Finnland fortzusetzen“, erklärte Innenministerin Mari Rantanen.

Die Regierung in Helsinki schloss die Grenze im vergangenen Jahr und warf Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Krieges gegen die Ukraine rufen Friedensinitiativen zu Protesten gegen den Krieg auf. Geplant ist unter anderem am 23. Februar, dem Vorabend des Jahrestages, ein Mahngang in Berlin, der vom Brandenburger Tor zur russischen Botschaft führen soll, wie die Evangelische Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche von Deutschland (EKD) mitteilte. Zudem sind am 24. Februar Kundgebungen in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Stuttgart geplant.

Margot Käßmann, die auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist, wird auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt sprechen. „Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden“, erklärte sie. Die Folge seien immer mehr Tote. „Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“

Die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der EU ist weiter gestiegen. Mehr als 4,3 Millionen Personen mit zeitweiligem Schutzstatus hielten sich Ende Dezember in EU-Ländern auf, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte.

Deutschland beherbergte die mit 1,25 Millionen größte Gruppe, gefolgt von Polen (955.000) und Tschechien (373.000). Bei 98 Prozent der Personen handelt es sich um ukrainische Staatsbürger, bei den übrigen um Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine lebten und vor dem russischen Angriff Schutz suchten.

Die Lage in der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka wird der örtlichen Regierung zufolge immer schwieriger. „Der Feind übt Druck von allen Seiten aus“, sagte Bürgermeister Vitali Barabasch am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Er sprach von einer großen Zahl russischer Soldaten, die an der versuchten Erstürmung der Stadt beteiligt seien.

Barabasch zufolge leben in Awdijiwka inzwischen noch 941 Menschen, verglichen mit 32.000 vor der russischen Invasion. Das ukrainische Militär teilte in seinem täglichen Lagebericht mit, die Angreifer würden zurückgeschlagen und erlitten dabei hohe Verluste. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seiner Abreise in die USA angekündigt, sich für weitere Militärhilfen für die Ukraine einzusetzen. Die Ukraine brauche weitere Unterstützung, um sich zu verteidigen. Die bisherigen Zusagen aus Europa und des amerikanischen Kongresses seien nicht genug, so Scholz. „Wir alle zusammen müssen mehr tun“, so der Bundeskanzler.

Deutschland habe bereits einen großen Beitrag übernommen, aber das allein reiche nicht aus. Damit richtete er sich wohl vor allem an den US-Kongress. Dieser blockiert aktuell weitere Hilfen für die Ukraine. Es sei jetzt an der Zeit ein klares Signal an Russland zu senden, sagte Scholz. Die Unterstützung lasse nicht nach, „sie wird lange genug andauern und groß genug sein“, so Scholz.

Russland setzt seine nächtlichen Angriffe auf die Ukraine unvermindert fort. In der Nacht zum Donnerstag gab es dort wieder einen Toten und Verletzte in verschiedenen Regionen. „In der Nacht haben die Russen Selydowe beschossen, einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt“, schrieb der ukrainische Gouverneur der umkämpften Region Donezk, Wadym Filaschkin, in seinem Blog beim Nachrichtendienst Telegram.

Weitere Verletzte gab es demnach in Awdijiwka und der Region Odessa. Bei den russischen Attacken seien Hochhäuser, private Wohnhäuser und Fahrzeuge beschädigt worden. Auch Industrieanlagen wurden getroffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe konnten insgesamt 11 von 17 russischen Kampfdrohnen abgefangen werden.

Russland hat sich für den Fall einer Enteignung des Ölkonzerns Rosneft in Deutschland eine Vergeltung offengehalten. Man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag auf die Frage, ob im Gegenzug deutsches Vermögen in Russland konfisziert werden könnte. Peskow nannte die deutschen Erwägungen illegal, sie würden das Vertrauen in Investitionssicherheit in Europa untergraben.

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteigung in Deutschland stemmen. „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei mit. „Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“

Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt im März ausläuft.

Kurz vor seinem Abflug in die USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz die USA und die Europäer aufgefordert, die Ukraine gemeinsam zu unterstützen. Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro, schreibt Scholz in einem Beitrag in der US-Zeitung „Wall Street Journal“.

Der Verweis auf die Zahlen soll vor seinem Besuch in Washington die Kritik etwa im US-Kongress ausräumen helfen, dass Europa zu wenig für die Unterstützung der Ukraine leiste. Gestern war ein weiterer Versuch von US-Präsident Joe Biden gescheitert, sein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen.

Der Kanzler unterstreicht in dem Beitrag auch, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit in der Nato ist. Hintergrund sind Ängste, dass ein möglicher Wahlsieger Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die USA aus der Nato austreten ließe.

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA könnten sich Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen noch in diesem Monat zu weiteren Gesprächen über die Erleichterung russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren treffen. RIA beruft sich in dem Bericht auf den russischen UN-Gesandten Gennadi Gatilow. Russland macht mangelnde Fortschritte bei der Erleichterung seiner eigenen Exporte für das Scheitern der Getreideabkommens im vergangenen Jahr verantwortlich. Das Getreideabkommen sollte den Getreideexport aus ukrainischen Häfen ermöglichen.

Das Interview des umstrittenen rechten US-Moderators Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird heute veröffentlicht. Der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News schrieb auf der Onlineplattform Instagram, das aufgezeichnete Interview werde um 18.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; Freitag 00.00 MEZ) auf seiner Website gezeigt. Es ist das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor bald zwei Jahren.

Carlson ist bekannt für scharf rechte Positionen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, eine inhaltliche Nähe zum früheren US-Präsidenten Donald Trump – und mit Blick auf den Ukraine-Krieg für eine sehr russlandfreundliche und Kiew-kritische Haltung. So hat er wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine kritisiert. Befürchtet wird deshalb, dass Carlson Putin eine Plattform für die Verbreitung von Propaganda bietet.

Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung – auch in Anlehnung an das gescheiterte Minsker Abkommen. „Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt“, sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe. „Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren.“ Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.

Der Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, hat den Rückgang der Kampfhandlungen um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja begrüßt. „Die physische Integrität der Anlage ist relativ stabil“, sagte Grossi in einem auf der IAEA-Webseite veröffentlichten Video. „Es gab weniger direkte Angriffe oder Beschuss in der Umgebung der Anlage, was eine positive Entwicklung ist, auch wenn wir dies mit großer Vorsicht betrachten.“ Grossi sagte, er habe bei seinem Besuch des Atomkraftwerks am Mittwoch auch die für die Kühlung wichtigen neugebohrten Brunnen inspiziert und über die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal gesprochen. Grossi wurde bei seinem Besuch von russischen Soldaten begleitet.

Politiker von SPD und CDU haben das Scheitern von neuer Ukraine-Hilfe im US-Senat als Warnsignal gewertet. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal t-online. „Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet“, sagte Roth. „Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr.“

Der SPD-Politiker kritisierte zugleich, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen“, sagte Roth. „Das ist der richtige Weg – egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt.“ „Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren“, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen t-online.