“liveblog” Kämpfe im Gazastreifen 18.02.2024 ++ Nasser-Klinik in Gaza nicht mehr funktionsfähig ++

Das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis ist nach Angaben des WHO-Generaldirektors nicht mehr funktionsfähig. Auf der Sicherheitskonferenz in München geht es heute um den Krieg in Nahost.

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschließen. Der Plan für die Operation “Aspides” sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte “Hessen” beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Es lag zuletzt in einem Hafen auf der griechischen Insel Kreta. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Außenministertreffen erwartet.

Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnt am Montag (10.00 Uhr) eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die UN-Generalversammlung hatte bereits Ende 2022 das höchste UN-Gericht in Den Haag um ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Konsequenzen aus dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten gebeten. Dies geschah also bereits vor dem Gaza-Konflikt nach dem Überfall von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. An der Anhörung beteiligen sich 52 Staaten und drei internationale Organisationen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten sind angesichts des Gaza-Kriegs äußerst angespannt: Ägypten will Israel nun vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein entsprechendes Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, mit.

Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und andere Praktiken der israelischen Politik verstoßen demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Raschwan kündigte an, Kairo werde am Mittwoch mündliche Beweise vor Gericht vorbringen. Am höchsten UN-Gericht beginnt am Montag bereits in einem anderen Verfahren eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ägypten will den Angaben zufolge auch den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, erwirken. Kairo will demnach zudem eine Entschädigung für die Palästinenser fordern.

Im besetzten Westjordanland ist es bei einem israelischen Militäreinsatz zu einem Schusswechsel gekommen. Das Militär war ausgerückt, um einen bewaffneten Verdächtigen in der Stadt Tulkarem festzunehmen. Das Militär erklärte, der Verdächtige sei getötet worden, ein Mitglied der paramilitärischen israelischen Grenzpolizei sei schwer verletzt worden. Der Verdächtige wurde als hochrangiger militanter Palästinenser beschrieben. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, es seien zwei Palästinenser getötet worden.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht und am Sonntag mehrere Menschen getötet worden. Das berichteten Mediziner und Augenzeugen. In der südlichsten Stadt des Küstengebiets, Rafah, kamen bei einem Luftangriff in der Nacht zum Sonntag sechs Menschen zu Tode, darunter eine Frau und drei Kinder. Bei einem weiteren Angriff in der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, Chan Yunis, wurden fünf Männer getötet. Journalisten der Nachrichtenagentur AP sahen, wie die Leichen in einem Krankenhaus in Rafah eintrafen. In der Stadt Gaza, der größten des Küstengebiets, machte ein Luftangriff ein Familienhaus dem Erdboden gleich. Sieben Menschen seien dabei getötet worden, darunter drei Frauen, sagte Sajed al-Afifi, ein Angehöriger der Opfer.

Das israelische Militär nimmt zu einzelnen Angriffen nur in Ausnahmefällen Stellung. Es macht die militant-islamistische Hamas für die hohe Zahl ziviler Opfer verantwortlich, weil die Gruppe in dicht besiedelten Wohngebieten operiert.

Der brasilianische Präsident Luiz Inàcio Lula da Silva hat mit seinem Holocaust-Vergleich scharfe Kritik Israels ausgelöst. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, das sei eine Verharmlosung des Holocaust und ein versuchter Angriff auf das jüdische Volk und Israels Recht zur Selbstverteidigung. Damit werde eine rote Linie überschritten. Das israelische Außenministerium kündigte an, den brasilianischen Botschafter einzubestellen. Die Israelitische Vereinigung in Brasilien bezeichnete Lulas Äußerung als Verzerrung der Realität und eine Beleidigung der Holocaust-Opfer und deren Nachkommen.

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel einen “Genozid” an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen und Israels Vorgehen mit der Judenvernichtung durch das NS-Regime verglichen. “Was sich im Gazastreifen abspielt, ist kein Krieg, das ist ein Genozid”, sagte Lula vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm. “Das ist kein Krieg von Soldaten gegen Soldaten”, sagte der linksgerichtete brasilianische Staatschef über den Kampf der israelischen Armee gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. “Das ist ein Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern.”

Dann fügte Lula hinzu: “Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat sich noch nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, die Juden zu töten.” Lula rief zur Beilegung des Nahost-Konflikts auf Grundlage einer Zweistaatenlösung auf. Die Palästinenser müssten “endgültig als ein vollständig souveräner Staat anerkannt” werden. Seit Beginn des Gazakrieges hat der 78-jährige Lula immer wieder Kritik an Israel geübt, jedoch noch nie so heftig wie nun in Addis Abeba.

Israels Regierung ist ihrem Ministerpräsidenten Netanyahu gefolgt und hat eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern abgelehnt. Das Kabinett billigte einstimmig eine entsprechende Erklärung. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar. “Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates weiter ab”, lautete die Regierungsentscheidung. “Eine solche Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern.”

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh hat eine Flucht der palästinensischen Vertriebenen im Süden des Gazastreifens vor einer möglichen israelischen Offensive nach Ägypten ausgeschlossen. “Ägypten wird niemandem erlauben, die Grenze zu überschreiten”, sagte Shtayyeh auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wir wollen das auch nicht”, fügte er hinzu, “man sollte ihnen erlauben, nach Hause zurückzukehren”.

Er warnte den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu davor, eine militärische Vertreibung der Menschen nach Ägypten zu versuchen. “Wir und die Ägypter haben intensiv daran gearbeitet, um dies nicht zu erlauben”, sagte Shtayyeh. Zuvor hatten Medien berichtet, Ägypten wolle ein Aufnahmelager für geflüchtete Palästinenser errichten. Dies wies Kairo jüngst zurück.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wendet sich strikt gegen die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates. Seine Regierung werde eine entsprechende Entschließung verabschieden, kündigte er zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung an. Er reagiere damit auf Gespräche mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft, wonach ein solcher einseitiger Schritt Israel aufgezwungen werden solle. Israel lehne ein “internationales Diktat” strikt ab: “Eine solche Vereinbarung kann nur in direkten Verhandlungen der Seiten ohne Vorbedingungen getroffen werden”, heiße es in der Entschließung.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet und 205 weitere verletzt worden. Insgesamt seien damit seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem Küstenstreifen 28.985 Palästinenser getötet und 68.883 verletzt worden. Die Angaben lassen sich in der aktuellen Situation nicht unabhängig überprüfen.

Das von Israelischen Truppen gestürmte Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im Gazastreifen kann der Weltgesundheitsorganisation zufolge nicht mehr arbeiten. Das Spital sei nach einwöchiger Belagerung und dem anschließenden Militäreinsatz nicht mehr funktionsfähig, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der früher als Twitter bekannten Plattform X. WHO-Vertreter hätten zusammen mit Partnern Treibstoff gebracht, aber weder am Freitag noch am Samstag auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen.

Auch ein Sprecher der Gaza-Gesundheitsbehörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass wegen Treibstoffmangels für die Notstromaggregate und der Kämpfe in der Umgebung der Betrieb der Klinik vollständig zum Erliegen gekommen sei.

Das israelische Militär hat versichert, der Einsatz im Nasser-Krankenhaus richte sich nicht gegen Mediziner oder Patienten. Es wirft der militant-islamistischen Hamas vor, das Spital für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe “glaubwürdige Geheimdienstinformationen”, dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Diese würden jetzt gesucht.

Der UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Die USA deuten aber bereits ihr Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf an. “Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verabschiedung dieses Resolutionsentwurfs nicht. Sollte er in der vorliegenden Form zur Abstimmung kommen, wird er nicht angenommen werden”, teilt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield mit. Eine solche Resolution könnte die laufenden “sensiblen Verhandlungen” über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der Hamas gefährden, die derzeit zwischen den USA, Ägypten, Katar und Israel stattfinden.

Ein israelischer Experte geht davon aus, dass der Militäreinsatz in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens in Kürze abgeschlossen sein wird. “Ich denke, es ist eine Sache von Tagen”, sagte Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) dem Sender i24news. “Chan Junis wird dann militärisch von der israelischen Armee kontrolliert”, sagte er. Bei der Stadt handele es sich seiner Ansicht nach um den wichtigsten Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Danach verblieben noch Rafah an der Grenze zu Ägypten und Teile von Flüchtlingslagern im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, sagte Michael.

Eine neue Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause und Freilassung palästinensischer Häftlinge könne aber einen Einsatz in Rafah möglicherweise noch verzögern, sagte der Experte. Die Pläne Israels für eine Ausweitung der Einsätze in der überfüllten Stadt waren international auf starke Kritik und deutliche Warnungen vor einer humanitären Katastrophe gestoßen.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen seines nichtständigen Mitglieds Algerien in der kommenden Woche erneut mit einem Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg befassen. Wie der Nachrichtenagentur AFP aus unterschiedlichen diplomatischen Kreisen bestätigt wurde, soll dies am Dienstag erfolgen. Der Resolutionstext fordert “eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die von allen Parteien eingehalten werden muss” – sowie die Freilassung aller Geiseln. Wie bei vorherigen Resolutionsentwürfen zum Gaza-Krieg wird jedoch der beispiellose Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom vergangenen 7. Oktober, die den Krieg ausgelöst hatte, in dem Text nicht verurteilt.

Mitte Oktober und Anfang Dezember hatten die USA bereits zwei Resolutionsentwürfe mit ihrem Veto blockiert.

Zum Abschluss der 60. Sicherheitskonferenz in München rückt der Krieg im Gazastreifen in den Fokus. Am Vormittag wird der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje gemeinsam mit der ehemaligen israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie dem jordanischem Außenminister Aiman al-Safadi an einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der israelisch-palästinensischen Beziehungen teilnehmen.

Der seit Monaten andauernde Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas war bislang nur ein Nebenthema in München. Einzelne Redner, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Außenminister Antony Blinken, hatten das Thema bei ihren Auftritten angerissen und sich abermals für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat vor, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Das palästinensisch-israelische Filmemacherkollektiv von “No Other Land” hat sich im Rahmen seiner Premiere bei der Berlinale gegen die Haltung der Intendanz zum Nahost-Konflikt gestellt und Israel als Apartheidsstaat bezeichnet. Die vier Filmemacher forderten einen Waffenstillstand in Gaza, definierten ihre Haltung gegen die Berlinale-Intendanz jedoch nicht weiter.

Ihr Dokumentarfilm dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Der Film zeigt, wie der Palästinenser Basel Adra den schrittweisen Abriss der Dörfer seiner Heimatregion durch Soldaten im Auftrag der israelischen Regierung dokumentiert. Der israelische Journalist Yuval Abraham beginnt, ihn in seinen Bemühungen zu unterstützen.

Im Saal wurden im Anschluss an den Film von einzelnen Zuschauerinnen Parolen wie “Free Palestine” gerufen – zwei Männer, die Frieden für Israel und Palästina forderten, wurden niedergeschrien und beleidigt. Das Führungsduo der Berlinale hatte das Filmfestival Mitte Januar als Plattform für friedlichen Dialog in Bezug auf den Nahost-Konflikt bezeichnet.