“liveblog” Krieg in Nahost 26 02 2024 ++ Guterres warnt vor Rafah-Offensive ++

Laut UN-Generalsekretär Guterres würde eine israelische Offensive in Rafah “den letzten Nagel in den Sarg” der UN-Hilfsprogramme schlagen. Huthi-Milizen haben im Roten Meer erneut eine Rakete abgefeuert.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf 29.782 gestiegen. Außerdem seien mehr als 70.000 Menschen verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut eindringlich vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. “Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen”, sagte er in Genf zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates.

Er verurteilte die Terroranschläge extremistischer Palästinenser in Israel vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels darauf. Nichts könne das Töten, Verletzen, Foltern und Entführen von Zivilisten und den Einsatz von sexueller Gewalt rechtfertigen, sagte er. “Und nichts kann die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen”, so Guterres.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, hat seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, auf den arabische Länder der Region und die USA entsprechenden Druck ausgeübt haben, hieß es zuvor im Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte. Es hatte seit Längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajes gegeben.

Der mögliche Rücktritt Schtajes sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

Medienberichten zufolge, auf die sich die Nachrichtenagentur KNA bezieht, umfasst der Plan der israelischen Armee für eine Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten im Gazastreifen auch einen etwaigen weiteren Grenzübergang. Es solle eine direkte Einfuhr von Hilfsgütern in den Nordteil des Gazastreifens ermöglicht werden. Bislang erfolgte die Hilfe über die beiden Übergänge Rafah und Kerem Schalom im Süden.

Die israelischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben erneut zahlreiche bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet. Allein 30 Menschen seien im Bezirk Seitun in Gaza-Stadt getötet worden, teilte das Militär mit. Mehr als zehn Palästinenser seien zudem im Zentrum des Küstengebiets getötet worden, weitere in der im Süden gelegenen Stadt Chan Yunis.

Die jemenitischen Huthi haben nach US-Angaben offenbar den unter US-Flagge fahrenden Öltanker “MV Tom Thor” im Golf von Aden mit einer Anti-Schiffsrakete beschossen. Die Rakete habe den unter US-Flagge fahrenden Tanker verfehlt, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Sie sei ins Wasser gestürzt und habe keine Schäden oder Verletzte verursacht. Die mit dem Iran verbündete Gruppe hatte zuvor erklärt, sie habe den Tanker ins Visier genommen. Das US-Militär schoss nach eigenen Angaben aus Selbstverteidigung zwei weitere Drohnen über dem südlichen Roten Meer ab.

Vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für eine Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär unterbreitete dem israelischen Kriegskabinett “einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan”, wie das Büro von Regierungschef Netanyahu mitteilte.

Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung von Hilfsgütern für den Gazastreifen gebilligt worden, “der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll”, hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt.

Ein Pilot der US-Luftwaffe hat sich aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen vor der israelischen Botschaft in Washington in Brand gesetzt. “Ich werde mich nicht länger an einem Völkermord beteiligen”, sagte der Mann in Militäruniform laut der Zeitung “New York Times” in einer Live-Übertragung im Internet. Dann habe er sich mit einer klaren Flüssigkeit übergossen, sich angezündet und “Freiheit für Palästina” gerufen. Der Mann sei in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, nachdem Beamte des US-Geheimdienstes das Feuer gelöscht hätten, teilte die Feuerwehr mit. Der Zustand des Mannes sei weiterhin kritisch, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte, dass es sich um einen Soldaten im aktiven Dienst handelt. Die örtliche Polizei und der Geheimdienst untersuchen den Vorfall.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben “unter den meisten Häusern” im Gazastreifen Terrortunnel oder Waffenverstecke der islamistischen Hamas entdeckt. Zudem sei “die Mehrheit der Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und internationalen Einrichtungen von der Hamas für ihre militärischen Operationen genutzt” worden, schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung “Wall Street Journal”. Israels Armee hatte schon zuvor immer wieder erklärt, dass die Hamas zivile Einrichtungen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze. Die Angaben des Militärs lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat im Gaza-Krieg einen Sieg über die islamistische Hamas innerhalb von Wochen prophezeit, sobald die angekündigte Militäroffensive auf Rafah im Süden des Küstengebiets begonnen habe. Der Sieg sei in Reichweite, “nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen”, sagte er in der TV-Sendung “Face the Nation” des US-Fernsehsenders CBS. Sollte es zunächst zu einem Abkommen über eine Feuerpause kommen, “wird es sich etwas verzögern”, sagte der Regierungschef. “Aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite.”