“ liveblog “ Ukraine Tag 733 Di 27.02.2024 ++ NATO plant keinen Einsatz von Bodentruppen ++

Die NATO plant laut Generalsekretär Stoltenberg nicht, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland hat ukrainische Soldaten daran gehindert, den Dnipro zu überqueren.

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Das Europaparlament hat neuen Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Hilfspaket für vier Jahre in Straßburg mit sehr großer Mehrheit. Die Gelder sollen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Von den EU-Parlamentariern stimmten 536 für die sogenannte Ukraine-Fazilität bei 40 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach in der Debatte von einem “klaren Signal unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung”. Hahn bekräftigte Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nach denen erste Mittel im März fließen sollen.

Die 50 Milliarden Euro werden teils aus einem aufgestockten EU-Haushalt bereitgestellt, teils über Kredite.  Sie sollen es Kiew etwa ermöglichen, trotz des russischen Angriffskriegs Schulen und Krankenhäuser aufrecht zu erhalten.

Die Regierungschefs von Polen und Tschechien haben sich skeptisch zu Gedankenspielen über den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Man müsse sich heute darauf konzentrieren, die Ukraine in ihren eigenen militärischen Anstrengungen gegen die russische Invasion maximal zu unterstützen. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.

Im gleichen Sinne äußerte sich auch Fiala. “Es ist nicht nötig, neue Wege zu suchen”, betonte der liberalkonservative Politiker. Er verwies auf eine Initiative seiner Regierung, in Kooperation mit anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden Artilleriemunition aus Drittländern zu beschaffen und an Kiew zu liefern. Tusk betonte, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten so sehr wie Tschechien und Polen engagieren würden, müsse man gar nicht erst über andere Formen der Unterstützung diskutieren.

Die Regierung von Viktor Orban lehnt eine militärische Unterstützung der Ukraine kategorisch ab. “Ungarns Haltung ist klar und eindeutig: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken”, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Das NATO- und EU-Land Ungarn liefert keine Waffen in die Ukraine und hatte auch lange ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket der EU blockiert. Zudem gilt die Regierung als Russland-freundlich.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf Berichte reagiert, nach denen einige westliche Länder eine Entsendung von militärischem Personal in die Ukraine erwägen könnten. Das Militärbündnis habe keine Pläne, NATO-Kampftruppen in das von Russland angegriffene Land zu schicken, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AP.

Er betonte jedoch, “dass dies ein Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, der eklatant gegen das Völkerrecht verstößt”. Nach dem Völkerrecht stehe der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zu, “und wir haben das Recht, sie bei der Wahrung dieses Rechts zu unterstützen”.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte klar, dass Deutschland keine Soldaten in die Ukraine schicken wird. Mützenich kritisierte Macron für seine Aussagen zu möglichen Bodentruppen: “Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken.”

Tschechien erwägt nach eigenen Angaben keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Das sagt Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur Reuters zufolge..

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine als derzeit “kein Thema” bezeichnet. In Reaktion auf eine entsprechende Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Kristersson dem schwedischen Rundfunk SVT: “Das ist im Moment überhaupt kein Thema.” Derzeit “sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine” zu schicken.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist von einem Moskauer Gericht wegen der Diskreditierung der russischen Streitkräfte zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. In seinen Schlussworten zum Prozess prangerte er die “Erdrosselung der Freiheit” in Russland an, die er als “Dystopie” bezeichnete. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, bezeichnete den Prozess als “einen orchestrierten Versuch, die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern in Russland zum Schweigen zu bringen”. Orlow ist seit mehr als zwei Jahrzehnten einer der Anführer der Menschenrechtsgruppe Memorial, die 2022 den Friedensnobelpreis erhielt – ein Jahr nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung in Russland.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland und andere Länder wie die USA gezogen hätten, sagte sie im Deutschlandfunk. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte er im rbb.

Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. “Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis”, sagte er bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Vortag sagte Nouripour: “Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen.”  Macron wollte einen möglichen Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht ausschließen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern.

Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. “Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (…) im Herzen Europas”, sagte er im Radiosender RTL. Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. “Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen”, sagte Attal. Macron habe also daran erinnert, dass “man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union” stattfinde.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten daran gehindert, in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine den Dnipro zu überqueren. Die ukrainischen Einheiten hätten versucht, in der Nähe des Dorfes Krynky den Fluss zu überqueren, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag elf Drohnen und zwei Raketen der russischen Streitkräfte abgefangen und zerstört. Insgesamt seien von russischer Seite 13 Drohnen und eine ganze Reihe Raketen auf mehrere Regionen in der Ukraine abgefeuert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. “Ich denke, die Route wird geschlossen. Denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme”, sagt er dem US-Sender CNN. Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Das sagte er nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, habe es allerdings keine Einigkeit zum Einsatz solcher Truppen gegeben, sagte Macron. Er kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an. Welche Länder dazugehören, sagte er nicht.

 

 

Rund 15 Länder haben Interesse an der tschechischen Munitions-Initiative signalisiert. “Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden”, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. “Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden”, ergänzte er. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.

So kündigten unter anderem die Niederlande an, sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen zu wollen. Das sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen in Paris, um die Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender “Welt”, Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. “In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.”

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. “Niemand, der ‘Taurus’ für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber: “Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.” Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.