liveblog Nahost 29.02.2024 ++ Hamas-Behörde meldet mehr als 30.000 Tote ++

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl getöteter Palästinenser auf mehr als 30.000 gestiegen. Die USA erwägen einem Bericht zufolge, Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abzuwerfen.

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Nach Darstellung des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei einem israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. 280 weitere seien bei einem Angriff verletzt worden, der Menschen erfasst habe, die auf Hilfslieferungen gewartet hätten, sagte der Ministeriumssprecher Aschraf al-Kidra. Zuvor hatte ein Arzt im Sender Al Jazeera rund 50 Tote und 250 Verletzte genannt.

Nach Darstellung eines Arztes sind bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff auf Palästinenser in der Stadt Gaza rund 50 Menschen ums Leben gekommen. Rund 250 seien verletzt worden, sagte Dschadallah Schafai vom Schifa-Krankenhaus dem Sender Al Jazeera. Bei dem Angriff seien Palästinenser getroffen worden, die auf Hilfslieferungen gewartet hätten. Der Sender zeigte Aufnahmen von Leichen und Verletzten, die im Krankenhaus ankamen. Das israelische Militär teilte mit, es gehe den Berichten nach.

Der Chef des Rettungsdiensts des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Fares Afana, sagte, es gebe nicht genug Rettungswagen. Einige würden mit Eselskarren zu Krankenhäusern transportiert. Der geschäftsführende Leiter des Al-Auda-Krankenhauses, Mohammed Salha, berichtete, dort seien 90 Verletzte und drei Tote eingetroffen, die zum Kamal-Adwan-Krankenhaus weitergeleitet worden seien. “Wir rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Getöteten”, sagte er. Sein Krankenhaus sei größtenteils außer Betrieb. Es gebe keinen Strom.

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Militäroffensive inzwischen mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl nannte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Sitzung des Menschenrechtsrats. Zuvor hatte auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Zahl auf der Plattform X genannt. Weder Türk noch Tedros nannten die Quelle für ihre Information. Die Nachrichtenagentur AFP hatte unter Bezug auf die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde ebenfalls die Zahl 30.000 gemeldet.

Israel hat nach syrischen Angaben Ziele nahe der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die Luftangriffe seien von den besetzten Golanhöhen aus gestartet worden, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien “Orte in der Region Damaskus ins Visier genommen” worden. “Unsere Luftabwehr reagierte auf die Raketen der Aggressoren und schoss die meisten von ihnen ab.”

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus habe Explosionen gehört. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die israelische Armee habe Orte ins Visier genommen, an denen vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah stationiert seien. Zwei der Hisbollah-Miliz nahestehende Kämpfer seien bei den israelischen Angriffen getötet worden.

Die Beobachtungsstelle hat ihren Sitz in Großbritannien und bezieht ihre Informationen von verschiedenen Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme ab.

Bei den Kommunalwahlen in Israel zeichnen sich Medienberichten zufolge Gewinne für streng religiöse und rechtsextreme Parteien ab. Im Stadtrat von Jerusalem deuteten vorläufigen Ergebnisse etwa auf eine “beispiellose Mehrheit” ultraorthodoxer Kräfte hin, meldete die “Times of Israel”. Grund dafür sei, dass ultraorthodoxe Menschen in großer Zahl wählen gegangen seien, während andere Gruppen den Urnen fernblieben.

Landesweit gaben am Dienstag laut dem Blatt nur knapp 50 Prozent der insgesamt mehr als sieben Millionen zur Wahl aufgerufenen Bürger ihre Stimme ab – weniger als sonst bei Kommunalwahlen in Israel üblich. Wegen des seit fast fünf Monaten dauernden Gaza-Krieges war bereits vorab mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet worden.

In Jerusalem zeichnete sich Medien zufolge auch ab, dass der rechtskonservative Bürgermeister Mosche Lion wie erwartet im Amt bleibt. Die Küstenstädte Tel Aviv und Haifa bleiben der Zeitung “Haaretz” zufolge dagegen “liberale Hochburgen” im Land. In Tel Aviv gratulierte die frühere Wirtschaftsministerin Orna Barbivai ihrem Rivalen Ron Chuldai zum Sieg. Chuldai ist bereits seit vielen Jahren Bürgermeister der Küstenmetropole.

Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen seit Beginn des Krieges mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden. “Die Anzahl der Märtyrer übersteigt 30.000”, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur AFP zufolge mit. Dazu zählten mindestens 79 Menschen, die in der Nacht getötet worden seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die USA haben Israel aufgefordert, Muslimen während des Fastenmonats Ramadan einen erleichterten Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ermöglichen. “Friedliche Gläubige” sollten, wie in der Vergangenheit auch, ungehindert zum Tempelberg in Jerusalem gelangen können, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Dabei gehe es nicht nur darum, “den Menschen die Religionsfreiheit zu gewähren, die sie verdienen und auf die sie ein Recht haben”, sagte Miller. Die Frage sei auch “direkt für Israels Sicherheit wichtig”. Es liege nicht in Israels Sicherheitsinteresse, “die Spannungen im Westjordanland oder in der gesamten Region anzuheizen”, sagte Miller mit Blick auf Forderungen israelischer Politiker, den Zugang zum Tempelberg für Palästinenser aus dem Westjordanland während des Ramadans zu begrenzen oder gar zu verbieten.

Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Vorfall, bei dem pro-palästinensische Aktivisten den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, bedrängt haben sollen. Das sagte eine Sprecherin der Polizei.

Nach Medienberichten hatten mehrere Aktivisten Prosor bei einem privaten Termin abgefangen. Dabei sollen sie ihm unter anderem vorgeworfen haben, er habe Blut an den Händen. Auf einem in den sozialen Medien verbreiteten Video der Szene ist der Ruf “Ron Prosor, you can’t hide, we charge you with genocide” (“Ron Prosor, du kannst dich nicht verstecken. Wir klagen dich wegen Völkermords an.”) zu hören.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte zu dem Vorfall: “Ich verurteile die Bedrohung von Botschafter Ron Prosor. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden.” Er sei froh, dass der Botschafter in Sicherheit sei. “Berlin akzeptiert keinen Hass und Hetze und wird gegen Antisemitismus in der Kultur, an den Universitäten und an jedem anderen Ort in Berlin vorgehen.”

Details zu dem Vorfall nannte die Berliner Polizei nicht. Die Zeitung B.Z. berichtete, es sei ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachtes auf eine Straftat eingeleitet worden. Auch dazu nannte die Polizei auf Nachfrage jedoch keine Details. Prosor schrieb auf X, vormals Twitter: “Die deutsche Demokratie wird benutzt und missbraucht, um zu Gewalt und Hass aufzustacheln. Diese Aktionen werden uns nur in unserer Entschlossenheit bestärken. Schande über sie.”

Als eines der letzten westlichen Länder hat Neuseeland die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas in ihrer Gesamtheit als “Terrororganisation” eingestuft. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe die Annahme widerlegt, dass der politische und militärische Flügel der Palästinenserorganisation getrennt voneinander betrachtet werden könnten, begründete Neuseelands Regierung den Schritt. Die Verantwortung “für diese schrecklichen Terroranschläge” trage die Hamas “als Ganzes”.

Mit der Entscheidung folgt Neuseeland dem Beispiel Australiens, Großbritanniens, der USA, Kanadas und der Europäischen Union, welche die Hamas bereits zuvor als Terrororganisation eingestuft hatten. Die Regierung in Wellington kündigte zudem weitere Schritte an, um Hamas-Vermögen in Neuseeland einzufrieren und die Bereitstellung von “materieller Unterstützung” zu verbieten.

Bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner seien bei Angriffen auf die Städte Siddikin und Kafra verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Zuvor hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eigenen Angaben zufolge eine Raketensalve aus dem Südlibanon auf den Norden Israels abgefeuert. Die israelische Armee erklärte, sie habe als Reaktion darauf die “Ursachen des Feuers im Libanon” getroffen.

Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden erwägt einem Medienbericht zufolge den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft in den Gazastreifen. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf vier US-Vertreter. Grund für die Überlegungen sei, dass Lieferungen auf dem Landweg in den Gazastreifen immer schwieriger würden. Die UN befürchten angesichts der israelischen Offensive schlimme Hungersnöte im Gazastreifen.