“ liveblog “ Ukraine Tag 739 Mo 04.03.2024 ++ Gericht schließt Nadeschdin weiter von Wahl aus ++

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Nadeschdin bestätigt. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, für die Explosion einer Eisenbahnbrücke verantwortlich zu sein.

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Die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal hat bestätigt, dass der russische Energiekonzern seine Beteiligung an der ostdeutschen Ölraffinerie Schwedt verkaufen will. „Es stimmt, dass Rosneft ernsthaft den Verkauf seiner deutschen Aktivitäten erwägt“, teilte die Kanzlei der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage mit. Zwar könnte Rosneft die Energieversorgung sicherstellen, die politischen Rahmenbedingungen seien derzeit aber schwierig. Um den Verkauf zu erleichtern, könnte die Bundesregierung Rosneft wieder die Kontrolle überlassen und die verhängte Treuhandschaft nicht erneut verlängern.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Außenminister Ungarns und der Slowakei wegen ihres Treffens mit dem russischen Minister Sergej Lawrow kritisiert. Es sei „nicht nur Ausdruck von gutem oder schlechtem Geschmack“. „Kollegen in Bratislava und Budapest beweisen einmal mehr, dass unsere Meinungen zu bestimmten Themen zu unterschiedlich sind“, sagte Tusk. „Sicherlich mit Blick auf die Haltung gegenüber Russland und dem Angriff auf die Ukraine.“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und der slowakische Kollege Juraj Blanar hatten Lawrow am Freitag während eines Forums in der Türkei getroffen. Zentraleuropäische Länder sind sich nicht darüber einig, wie der russische Krieg in der Ukraine zu beenden sei. Polen und Tschechien sind entschiedene Unterstützer der Ukraine und liefern ihr Waffen. Ungarn und die Slowakei vertreten ganz andere Positionen.

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat ein Urteil gegen eine Kandidatur des liberalen Politikers Boris Nadeschdin bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. In den sozialen Medien kündigte Nadeschdin an, er werde weiter seinen Ausschluss anfechten. „Wir schreiben jetzt eine Beschwerde an das Präsidium des Obersten Gerichtshofs“, teilte Nadeschdin mit. „Von dort sind wir nur einen Schritt weg vom Verfassungsgericht.“

Nadeschdin ist Stadtratsmitglied in der Stadt Dolgoprudni nahe Moskau. Er hat sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine ausgesprochen, weshalb er Unterstützung von Oppositionellen in Russland bekommen hat. Laut russischem Gesetz braucht Nadeschdin mindestens 100.000 Unterschriften, um zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Nadeschdin bekam nach seinem Aufruf zu einem Ende des russischen Kriegs in der Ukraine 105.000 Unterschriften. Am 21. Februar teilte die russische Wahlkommission aber mit, dass mehr als 9.000 Unterschriften ungültig seien, wodurch er von der Wahl disqualifiziert wurde.

Die Ukraine hat dazu aufgerufen, Kiew die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte im Westen zu übergeben. „Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sollte eine verlässliche Quelle der Unterstützung für unseren Staat und die Finanzierung unseres Wiederaufschwungs sein“, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Er appellierte an die Länder, schnell zu handeln, bevor Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen könnten. „Wir brauchen Vorhersehbarkeit und Stabilität“ unabhängig von Zeit, politischen Schwankungen und Wahlzyklen, fuhr Schmyhal fort.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will diese Woche Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin führen. Wie Grossi in Wien sagte, will er mit dem Kremlchef unter anderem über die angespannte Sicherheitslage im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sprechen.

Das größte Atomkraftwerk Europas werde derzeit mit nur einer einzigen Stromleitung für die Kühlung des Nuklearmaterials versorgt, sagte der Generaldirektor während einer Pressekonferenz am Rande einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates. „Das ist eine sehr, sehr prekäre Situation.“ Grossi will morgen nach Russland aufbrechen.

Russische Truppen haben das AKW Saporischschja Anfang März 2022 besetzt. Seitdem sind kriegsbedingt neun der ursprünglich zehn Leitungen ausgefallen, welche die frontnahe Anlage mit Strom versorgten. Ein Team der IAEA ist ständig vor Ort, um die Lage in dem weitgehend stillgelegten Kraftwerk zu beobachten. Die Fachleute berichteten am Wochenende über militärische Aktivitäten in der Nähe des AKW. „Die physische Unversehrtheit des Kraftwerks bleibt gefährdet“, sagte Grossi.

Der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, sieht die Frage nach „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine als rein deutsche Angelegenheit. Im Interview mit tagesschau24 sagte Sauer, diese Entscheidung werde der deutschen Regierung überlassen. Mehr als 4.000 finnische Soldaten beteiligen sich an einem großen NATO-Manöver in Skandinavien, das heute begonnen hat. Sauer hob die Kampfkraft der finnischen Armee hervor: Diese habe die Mittel und den Willen, das eigene Land zu verteidigen.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, reist einem Medienbericht zufolge erneut nach Russland. Grossi werde dort am Dienstag erwartet, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Grossi.

Grossi hat wiederholt auf einen verstärkten Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gedrungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen.

Den innenpolitischen Streit über „Taurus“ bezeichnete er als „merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme“. Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über das „Taurus“-System äußerte sich Scholz nicht, er wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.

Der Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren zeigt Russland zufolge die Beteiligung des Westens im Ukraine-Krieg. Ob die Bundeswehr auf Geheiß der Regierung oder auf Eigeninitiative agiere, sei unklar, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow.

Es stelle sich auch die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage unter Kontrolle habe. „Aus der Aufnahme selbst geht hervor, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden. Dazu bedarf es keiner juristischen Interpretation. Das ist alles mehr als offensichtlich.“ Zur Klärung des Sachverhalts sei der deutsche Botschafter, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt worden, sagte Peskow. Es müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr auf ihre eigene Initiative handele.

Lambsdorff widersprach der Darstellung Moskaus. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung im Außenministerium äußerte er sich nicht.

Die Ukraine hat erklärt, für die Explosion einer Eisenbahnbrücke in Russland verantwortlich zu sein. „Der HUR bestätigt, dass die Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka in der russischen Region Samara unbrauchbar gemacht wurde“, erklärte der Militärgeheimdienst. Demnach wurde die Brücke gegen 6.00 Uhr Ortszeit durch die Sprengung eines Teils ihrer Baustruktur beschädigt.

Russland habe die Bahnstrecke genutzt, „um militärisches Material zu transportieren, insbesondere Sprengstoff, der in der Polimer-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk hergestellt wurde“, erklärte der HUR weiter. Die Brücke werde für „eine lange Zeit“ außer Betrieb sein, fügte der Geheimdienst hinzu.

Die russischen Behörden gaben zunächst keine Hinweise auf die Ursache des Vorfalls. Es hieß lediglich, in der südwestrussischen Region Samara sei der Eisenbahnverkehr nach einer „Explosion“ auf einer Brücke eingestellt worden. Der Vorfall sei durch „das Eingreifen nicht autorisierter Personen“ verursacht worden.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die Ukraine als Teil Russlands. Es sei zwar nicht möglich, die UdSSR wiederzubeleben, sagt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats laut der Nachrichtenagentur RIA bei einer öffentlichen Rede. „Historische Teile“ Russlands sollten aber „zurückkehren.“

Medwedew erklärte, Russland werde den Krieg fortsetzen, bis die Ukraine kapituliert habe. Friedensverhandlungen seien mit der jetzigen Regierung in Kiew nicht möglich.

Die Beziehungen seines Landes zu den USA bewertet er als extrem schlecht. Die Spannungen seien schlimmer als während der Kuba-Krise 1962. Der enge Vertraute von Russlands Machthaber Wladimir Putin äußerte die unbelegte Auffassung, dass US-Spezialkräfte und Militärberater einen Krieg gegen Russland führten.

Mit Blick auf das abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren hat die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann davor gewarnt, dass die deutsche Politik „übereinander herfällt“. Genau das wolle Russlands Machthaber Putin, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sei inhaltlich nichts Neues zutage gekommen, deshalb sehe sie keinen Anlass, sich wochenlang mit dem Thema zu befassen oder gar einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wie die Union es erwägt. „Militär muss immer vorbereitet sein, selbst wenn ein Kanzler Nein sagt, falls er seine Meinung ändert“, so Strack-Zimmermann. Mit den Hintergründen der Abhöraffäre müsse man sich nun „in Ruhe“ und mit „Souveränität“ beschäftigen, forderte sie. Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde.

Allerdings müsse nun schnell geklärt werden, wie die Technik der Bundeswehr und anderer Stellen sicher gemacht werden könne. Deutschland müsse sich besser auf die hybriden Angriffe Russlands vorbereiten. „Ich glaube, dass da bei dem ein oder anderen die Naivität nun erledigt ist“, sagte sie.

Unangenehm für den Kanzler sei aber, dass sich seine Argumentation gegen einen „Taurus“-Lieferung – dass man deutsche Soldaten dafür in die Ukraine schicken müsste – als falsch herausgestellt habe.

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist zufolge zu einem Gespräch im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Zu den Hintergründen gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die russischen Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf einen nicht näher genannten Insider, der Botschafter sein einbestellt worden. Thema sei die von Russland abgehörte Besprechung von Bundeswehroffizieren. Darin geht es um mögliche „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine und einen möglichen Angriff Kiews auf die Brücke zur Krim. Diese ist von Russland völkerrechtswidrig besetzt und eine zentrale Versorgungsroute für russisches Kriegsmaterial.

Nach Informationen des Spiegel und der Nachrichtenagentur dpa hingegen war das Gespräch schon länger geplant gewesen.

Weder die Pressestelle noch der Botschafter waren für eine Stellungnahme erreichbar. Die Bundesregierung wirft dem Kreml vor, Deutschland mit der Veröffentlichung der Aufnahme destabilisieren zu wollen.

In der Nähe der russischen Stadt Samara ist der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge eine Eisenbahnbrücke durch die Detonation eines Sprengsatzes beschädigt worden. Der Eisenbahnverkehr über die Brücke sei unterbrochen worden, teilte die Russische Eisenbahn mit. Es seien aber keine Verletzten gemeldet worden.

Russland hat in den letzten Monaten eine Reihe von Angriffen auf seine Industrie- und Logistikinfrastruktur gemeldet, für die es die Ukraine verantwortlich macht. Die Region Samara liegt etwa 1.000 Kilometer von Moskau entfernt im Südwesten Russlands und ist eines der Schwerindustriezentren des Landes.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verteidigt das Nein der Bundesregierung zur Lieferung von „Taurus“-Raketen an die Ukraine. „Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei“, sagt Klingbeil dem Mediendienst „Table.Media“. Kanzler und Verteidigungsminister hätten den Einsatz des „Taurus“ geprüft und eine Lieferung abgelehnt. „Ich vertraue dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister, dass sie da richtig liegen.“

Dass der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich über den Einsatz von Bodentruppen spekuliert habe, sei falsch gewesen. „Ich hätte mir gewünscht, dass Macron diese Vorschläge intern macht und es nicht gleich eine öffentliche Debatte gibt.“ Klingbeil verwies auf die Angst der Deutschen vor einem schleichenden Kriegseintritt. „Viele Menschen fragen mich auf Veranstaltungen: Könnt ihr verhindern, dass man in den Dritten Weltkrieg rutscht?“ Deshalb sei es wichtig gewesen, dass der Bundeskanzler ein klares Zeichen gesetzt habe.

Der Westen müsse sich jetzt bei der Hilfe für die Ukraine auf Munition und Luftabwehr konzentrieren. „Maximale Stärke, aber nicht so, dass wir am Ende einen unvernünftigen Schritt gehen und in eine Kriegssituation hineinstolpern.“